TAP-Privatisierung wegen Streik erneut auf der Kippe

Schon 2012 wurde der Verkauf der portugiesischen Fluggesellschaft abgesagt und sie wird nun durch einen zehntägigen Streik der Piloten bedroht

Es ist der Stolz vieler Portugiesen. Deshalb ist der Widerstand gegen die Privatisierung der Fluggesellschaft TAP besonders groß, obwohl auch gegen den Verkauf der Metro in Lissabon, eines Bus- und Bahnunternehmens, gekämpft und gestreikt wird. Schon 2012 musste die konservative Regierung unter Pedro Passos Coelho sie absagen. Vor den Parlamentswahlen im Herbst sollen eilig noch 66 Prozent der TAP-Anteile verkauft werden. Und das stößt nicht nur in der Belegschaft auf enormen Widerstand. Eine Initiative von bekannten Künstlern und Musikern sammelt seit Wochen Unterschriften für ein Referendum, um die Bevölkerung entscheiden zu lassen.

So stößt der von der Pilotengewerkschaft (SPAC) angekündigte Streik auf viel Sympathie. Sie will ab dem 1. Mai für zehn Tage streiken, worüber die Regierung entsetzt ist, da bis zum 15. die Angebote für die TAP abgegeben werden sollen. Coelho bezifferte die Streikkosten auf 70 Millionen Euro. "Es ist pervers, einen zehntägigen Streik auszurufen, um die Privatisierung zu verhindern, weil das die gesamte Firma in Gefahr bringt", erklärte er. Und das sei nicht mittelfristig der Fall, sondern sogar kurzfristig. "Die Alternative ist: Massenentlassungen, Streichung von Flugrouten und der Verkauf von Flugzeugen, womit aus der TAP ein Kleinunternehmen wird."

Das erstaunt, denn die Airline flog sogar in härtesten Krisenjahren Gewinne ein und konnte Schulden abbauen. Zwar verbuchte sie 2014 nach fünf Jahren erstmals wieder einen Verlust von 46 Millionen Euro, doch der rührt vor allem aus Konflikten um die Privatisierung, denn es wurde 22 Tage gestreikt. Gewerkschaften sehen allgemein die Privatisierungspläne als eine Kampfansage, denn die Verstaatlichung der TAP war eine der Errungenschaften aus "Nelkenrevolution".

Beobachter fragen sich, ob nicht die Regierung mit ihrer Privatisierungspolitik die Fluglinie in Gefahr bringt. Privatisierungen werden insgesamt in Portugal heftig kritisiert, besonders wenn rentable Betriebe betroffen sind, wie 2012 im Fall des Flughafenbetreibers ANA. "Brot für heute und Hunger für morgen", wird die Tatsache kommentiert, dass Tafelsilber verscherbelt werde, um das zu hohe Haushaltsdefizit zu senken.

Das ist nach Ansicht von Experten der Grund, warum Coelho verbissen an dem Vorhaben festhält. Er konnte das Defizit 2014 nur um 0,3 Punkte auf 4,5 Prozent senken und kommt dem Stabilitätsziel von drei Prozent nicht wirklich näher. Es könnte ohne die Privatisierungserlöse sogar wieder steigen, da er vor den Wahlen Geschenke angesichts der Tatsache verteilen will.

Allein in den ersten beiden Monaten 2015 ist die Verschuldung besonders stark um fast zehn Milliarden Euro auf nun knapp 235 Milliarden gestiegen, teilte die portugiesische Zentralbank gerade mit. Mit Wahlgeschenken wollen die gebeutelten Koalitionsparteien Stimmen zurückgewinnen, die bei Wahlen zuletzt herbe Verluste einstecken mussten. Die Regierung kämpft deshalb mit harten Bandagen. Einen Streik verschiedener Gewerkschaften gegen die Privatisierung an Weihnachten wurde über ein Sondergesetz verboten, dass seit 1997 nicht mehr angewendet wurde.

Danach kam es zunächst zur Einigung mit der Mehrheit der Gewerkschaften, darunter auch mit der SPAC. Zugesichert wurde, es werde im Rahmen der Privatisierung keine Entlassungen geben. Erst wenn der Staat nach zwei Jahren seine restlichen 34 Prozent verkaufen darf, könnte es Entlassungen geben. Doch die Piloten zweifeln nun daran, dass der Staat sein Wort hält. Die SPAC wirft der der Regierung vor, die Gewerkschaft "illegitim" aus dem Prozess ausgrenzen und schon jetzt Abmachungen zu brechen.

So seien, um die Zahlen aufzuhübschen, die altersbedingten Lohnanhebungen weggefallen, die offenbar die neuen Besitzer nicht mehr bezahlen sollen. Zudem fordern die Piloten, dass die TAP-Beschäftigten 10 bis 20 Prozent der Anteile an der Firma besitzen sollen. Wenn die getroffenen Abmachungen eingehalten und die Rechte der Beschäftigten "eindeutig garantiert" würden, sei man auch bereit, den Streik wieder abzublasen. Anders als die Regierung behauptet, richte er sich nämlich nicht gegen die Privatisierung.