Geld bekommen für Hypothekenkredit?

In Portugal könnten Kreditnehmer bald Geld für ihre Kredite bekommen, statt weiter Zinsen zu zahlen

Die absurde Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) verzerrt mit ihrer Geldschwemme, den Anleihekäufen und "Strafzinsen" längst alles, was man so im Geldverkehr gewohnt war. Sparer werden praktisch dafür bestraft, etwas auf die hohe Kante zu legen. Wer den Warnungen unserer Politiker folgte und private Vorsorge für die Rente betreibt, darf mit einer teilweisen Enteignung rechnen.

Belohnt wird man demnächst vermutlich wohl dafür, so richtig Schulden gemacht zu haben. Das gilt ja auch für Krisenstaaten wie Portugal. Trotz ihrer Probleme und ihrer extremen Gesamtverschuldung können sie sich billiger refinanzieren als zum Beispiel die großen USA, weil die EZB-Geldpolitik alle Risikoaufschläge pulverisiert hat.

Portugal könnte dabei ein Vorreiter sein, dass auch Besitzer von Hypothekenkrediten bald dafür bezahlt werden könnten, dass sie den Banken die Last der Geldaufbewahrung abgenommen haben. So erklärte die Finanzministerin Maria Luís Albuquerque, dass "Verträge einzuhalten sind", ähnlich äußerte sich auch die Zentralbank des Landes zum Entsetzen des Bankenverbands.

Es ist bekannt, dass in Portugal wie beim spanischen Nachbar die Hypothekenzinsen meist variabel sind. Gebunden ist der kurzfristig variable Zinssatz oft an den Euribor, womit die "Experten" bei den Banken praktisch das gesamte Zinsrisiko bei den Kunden abladen können. Der Euribor ist der Zinssatz, zu dem sich Banken untereinander Geld leihen. Und der ist nun auch kurz davor, ebenfalls negativ zu werden. Kurzfristig war er erstmals in seiner Geschichte schon einmal negativ.

Bald könnten Banken in die Bredouille kommen, Kreditnehmer bezahlen zu müssen, statt Zinsen einzunehmen. Man kann sich ausmalen, wie sich das auf die Stabilität der wackeligen Institute auswirkt. In Portugal wurden ohnehin alle großen Banken teilweise oder ganz verstaatlicht, zuletzt folgte die größte Bank im vergangenen Jahr. Die komplette Rettung durch Steuergelder kam just, nachdem das Land mit EZB-Doping den Rettungsschirm "erfolgreich" verlassen durfte.

So wurden Banken in Spanien und Portugal wegen der absurden variablen Zinsen zu Rettungskandidaten, als mit der Finanzkrise deshalb viele Kredite in dem instabilen System faul wurden, weil der Euribor in die Höhe schoss, der zudem noch manipuliert worden war. Zuvor hatte ein niedriger Euribor zahllosen Familien vorgegaukelt, sich eine Wohnung kaufen oder eine größere leisten zu können. Nun können die Banken erneut in Schieflage geraten, wenn sie keine Zinsen mehr einnehmen und sogar den Kreditnehmern noch Geld bezahlen müssen.

Die findigen spanischen Banken hatten sich nicht nur gegen das Zinsrisiko abgesichert, sondern sogar noch dagegen, dass der Euribor fallen könnte. So hatten sie oft ein Zinslimit (Boden) eingezogen. Fiel der Euribor darunter, sank die Zinslast für die Verbraucher nicht weiter. In dem Fall bekommen auch die Verbraucher kein Geld von der Bank, wenn er negativ wird. Das war ein Versuch, mit allen Mitteln die Gewinne zu sichern. Dumm nur, dass sogar höchste spanische Gerichte diese illegale Praxis gekippt und damit einen weiteren Betrug an Sparern und Verbrauchern verhindert haben.

Bis heute sind in Spanien aber nicht einmal die zu viel gezahlten Zinsen an die Kunden zurückgezahlt worden, denn dann wären die Banken erneut auf Rettungsmilliarden angewiesen. Die Banken können angesichts der Tatsache, dass die Justiz anders als in Portugal nicht sonderlich unabhängig ist, auf große Nachsicht bei den Richtern rechnen. So hat der Höchste Gerichtshof gerade mit "wirtschaftlichen Störungen" argumentiert, um die armen, vom Staat geretteten Banken davon weitgehend zu befreien, die durch Betrug eingenommenen Gelder komplett zurückzubezahlen. Alles, was vor dem Urteil am 9. Mai 2013 illegal eingenommen wurde, soll weg sein.

Man darf gespannt sein, ob das vor dem Europäischen Gerichtshof durchgeht, der auch darauf hingewiesen hat, dass zahllose Menschen auf Basis von illegalen Klauseln in Kreditverträgen aus ihren Wohnungen geworfen wurden. Spanische Gerichte hatten das, wie viele andere Gesetze, die sogar gegen elementare Menschenrechte verstoßen, abgenickt.