"Krieg" in spanischer Linkspartei wegen Podemos
Das Wahldebakel der Vereinten Linken heizt den Streit um Bündnisse mit Podemos weiter an und treibt die Linke auf Spaltungskurs
Die Vereinte Linke (IU) ist nach den Kommunal- und Regionalwahlen in Spanien am Sonntag nun fast in die Bedeutungslosigkeit abgestuft worden, was zu einer massiven Krise in der Partei geführt hat, die einst als Koalition gegen den spanischen Nato-Beitritt gestartet war.
Ein Foto sagt oft mehr als viele Worte. Eines zeigt den ehemaligen Chef der Vereinten Linken (IU) am Sonntag. Francisco Frutos sitzt allein mit gesenktem Haupt in einem leeren Wahlparty-Saal auf dem Rand des Sprecherpodests vor einem Bildschirm und versucht erschüttert den harten Schlag zu verdauen, den die Linkspartei bei den Kommunal- und Regionalwahlen einstecken musste.
Der Wahlausgang hat den heftigen internen Streit verschärft, der in Medien längst "Krieg" genannt wird. Parteichef Cayo Lara schrie vor den Wahlen versammelte Führungsmitglieder an. Mit Blick auf die Parlamentswahlen fragte er: "Glaubt ihr, wir können fünf Monate aufeinander einprügeln?" Doch das geht nun erst richtig los und eine Spaltung rückt nun auch auf Landesebene näher.
Sitzt die IU seit 2012 nach Spaltungen schon nicht mehr im baskischen Regionalparlament, flog sie trotz der Austeritätspolitik der rechten Volkspartei (PP) nun aus vier weiteren heraus, die deutschen Länderparlamenten ähnlich sind. Das gilt auch für viele Stadträte, wo sie nicht in Bündnissen antrat. Das ist den Erfolgen der Empörten-Partei "Podemos" (Wir können es) geschuldet, da Wähler nun im ganzen Land eine Alternative haben.
Der Rauswurf tut in Ex-Hochburgen wie der Hauptstadtregion Madrid und Valencia besonders weh, aber schmerzt auch in Murcia und der Extremadura. Gäbe es auch in anderen Regionen eine Fünf-Prozent-Hürde, wäre sie in drei weiteren Regionen nicht mehr vertreten. Madrid und Extremadura stehen aber klar für die Fehler und die Führungsschwäche von Parteichef Lara, der dieses Debakel zu verantworten hat. Er verhinderte es schon 2011 in der Extremadura nicht, dass dort die IU bisher eine erzkonservative PP-Regierung gestützt hat, die nun abgewählt wurde, während die IU für ihr Verhalten aus dem Parlament fiel.
In Madrid, wo man einst auf 16 Prozent kam, stürzte sie auf gut 4% ab. Hier setzte sich ein halbherziger Lara nicht gegen den Alleingang von Lokalfürsten durch, die zudem in Korruptionsskandale verwickelt sind. Und weil diese Stimmen verloren gehen, muss es ausgerechnet die IU verantworten, dass vermutlich die PP die bedeutsame Region um die Hauptstadt als eine der wenigen Regionen weiterregieren kann, wenn sie von den rechten Ciudadanos (Bürger) dort unterstützt wird.
Das hat damit zu tun, dass sich die IU-Lokalfürsten gegen die offizielle Parteilinie stellten, auf Linksbündnisse zu setzen. Zweimal traten deshalb die von der Basis gewählten IU-Kandidaten ab, die von den lokalen Parteichefs auf dem Weg nicht unterstützt wurden. Die von ihnen durchgesetzte Bürgermeisterkandidatin Raquel López nennt den designierten neuen IU-Chef Alberto Garzón nun "miserabel". Er sei ein "Verräter", weil er sie nicht unterstützt hat und "von innen daran arbeitet, dass die Partei verschwindet". Doch Garzón hatte nicht - wie andere IU-Führer - offen für die Wahl der Bürgerkandidatur "Ahora Madrid" (Jetzt Madrid) geworben.
"Ahora Madrid" kam nahe an die 34,5% der PP heran und dürfte die Hauptstadt regieren. Im Bündnis mit der IU hätte die Bürgerkandidatur die Wahlen wie in Barcelona, Santiago de Compostela und La Coruña vermutlich auch in Madrid gewonnen. Deshalb will Garzón nun mit der Kommunistischen Partei (PCE), die wegen der Querelen IU-Madrid schon in Richtung Bürgerkandidatur verlassen hatte, auf einen Vereinigungskurs mit Podemos führen. "Die Einheit ist der einzige Weg", erklärte er mit Blick auf die Parlamentswahlen im Herbst, bei denen der PP landesweit die Rote Karte gezeigt werden soll.