G7: Sternmarsch-Beschränkungen rechtmäßig

VG München lässt kleine Teilnehmer-Delegation in Hör- und Sichtweite des Schlosses zu

Das Landratsamt Garmisch-Partenkirchen hatte den zentralen Demonstrationszug am Sonntag weitgehend untersagt. Erlaubt hat das Landratsamt hat nur ein Fahrradkorso und zwei Demonstrationsrouten auf Wanderwegen bis zum weiträumig um Schloss Elmau gezogenen Sicherheitsbereich. Der Auflagenbescheid in Bezug auf den geplanten und nun weitgehend verbotenen Sternmarsch soll insgesamt 96 Seiten umfassen.

Das VG München hat nun in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes einerseits entschieden, dass die Beschränkungen des Landratsamtes für den Sternmarsch nach Elmau rechtmäßig sind. Andererseits wird einer höchsten 50 Köpfe starken Delegation der Versammlungsteilnehmer erlaubt, sich unter Auflagen in Hör- und Sichtweite des Schlosses begeben zu dürfen.

Sowohl der Freistaat als auch das Aktionsbündnis "Stop G7 Elmau" haben am Freitagabend Beschwerde gegen den Beschluss des Münchner Verwaltungsgerichts eingelegt. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof will seine Entscheidung im Laufe des Samstags fällen.

Eindruck eines Polizeistaats

Der Freistaat Bayern will sich im Umfeld des G7-Gipfels der Welt als besonders sicheren Standort präsentieren und will höchste Gewissheit, dass keine Bilder in die Welt gehen, die auch nur annähernd an die Randale im Umfeld der EZB-Eröffnung im hessischen Frankfurt erinnern könnten.

Das Riesenaufgebot an Polizeikräften und die überaus zahlreichen Personen und Fahrzeug-Kontrollen, die in ihren praktischen Auswirkungen durch die brütende Sommerhitze noch deutlich verstärkt werden, wecken bei ausländischen Besuchern inzwischen nicht nur Eindruck, die Polizei hätte hier alles im Griff, sondern man fürchte sich im Freistaat vor den Bürgern und so manchem erscheint Deutschland inzwischen schon als Polizeistaat, zumindest jedoch als stark von Polizeiauftritten geprägter Staat.

Dies dürfte jedoch an diesem Wochenende nicht der einzige Punkt sein, bei welchem die Absicht und die Wirkung deutlich auseinanderklaffen. Russland und sein Präsident Putin wurden jetzt schon zum zweiten Mal nicht eingeladen, nachdem die westlichen Industriestaaten den geplanten G8-Gipfel in Sotschi platzen ließen. Zuvor hatte man schon versucht, die dortige Winterolympiade mit allen Mitteln als teueren propagandistischen Misserfolg zu diskreditieren. So wurde die Tatsache, dass der teilstaatliche Volkswagenkonzern zu den Hauptsponsoren der Winterolympiade zählte in Deutschland mit praktisch keinem Blick gewürdigt.

Klares Stimmungsbild der Siebenergruppe

Wurde die Nichteinladung inzwischen von den ehemaligen Bundeskanzlern Schmidt und Schröder und Vertretern der im Russlandgeschäft engagierten Wirtschaft deutlich kritisiert, soll von den westlichen Politikern in Elmau jetzt die Tür für Russland unter Putin nicht nur endgültig zugeschlagen werden, sondern um im Bild zu bleiben, auch noch ad infinitum verriegelt werden.

Man wolle künftig eher Indien oder China einladen. Ob diese Staaten ihren Standort nicht eher bei G20 sehen und letztlich gar kein Interesse haben, sich als Juniorpartner bei einem G8-Gipfel wiederzufinden und dem Risiko auszusetzen, bei mangelndem Wohlverhalten einfach wieder ausgeladen zu werden, wurde bei diesen Überlegungen offensichtlich nicht einmal im Ansatz berücksichtigt. Denn bei Licht besehen ist der G7-Gipfel heute zum extrem kostenträchtigen Anachronismus geronnen.

Er repräsentiert die westliche Weltordnung nach dem zweiten Weltkrieg und trägt der aktuellen wirtschaftlichen und politischen Entwicklung praktisch keine Rechnung. Denn während der von der G7 repräsentierte westliche, atlantisch geprägte Block immer mehr an Bedeutung verliert, drängen Staaten in anderen Regionen mit Macht und zunehmendem Einfluss nach vorne, auch wenn man dies durch Handelsverträge wie TTIP aufzuhalten versucht. Staaten wie die Volksrepublik China und vor Allem Russland will man mit Hilfe von TTIP mit aller Gewalt außen vor halten und die eigene Machtposition sichern. Ein Ansinnen, das schon das erste Gruppentreffen damals noch als G6 im Jahre 1975 prägte.