Solidarität für die Flüchtlinge wächst

Jetzt wird es darauf aufkommen, ein gesellschaftliches Klima herzustellen, das die Rechte für die Flüchtlinge stärkt

Das vergangene Wochenende stand in vielen Städten und so auch in Berlin ganz im Zeichen der Solidarität mit den Geflüchteten. "Refugees Welcome" und "Um Europa keine Mauer" waren die Losungen einer Demonstration, die am Samstag vom Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg, der über mehrere Jahre ein Zentrum der Flüchtlingsproteste war, zum Brandenburger Tor gezogen war.

Dort startete am Nachmittag ein großes Solidaritätskonzert mit de Geflüchteten. Den Auftakt machte mit Group Yorum, eine linke Band, die betont, aus Anatolien und nicht aus der Türkei zu kommen, weil mit dem Ländernamen schon ethnische Zuschreibungen verbunden sind, die die politisch engagierten Künstler vermeiden wollen. In ihrer Heimat sorgen Grup Yorum-Konzerte für volle Plätze. Immer wieder sind die Künstler mit staatlicher Repression konfrontiert.

Ihr Auftritt auf dem Berliner Konzert könnte dafür sorgen, dass die Band auch hierzulande einer größeren Öffentlichkeit bekannt wird. Nach vielen Stunden wurde das Konzert dann mit einem Auftritt der Band Kraftklub beendet. Die Jungs aus Karl Marx Stadt haben ihre zunehmende Popularität auch für politisches Engagement genutzt So positionierten sie sich gegen die rechtsoffene Band Freiwild und spielten auf Konzerten gegen Rechts und für die Solidarität mit den Geflüchteten.

Am Ende des Samstag waren viele Teilnehmer der Demonstration "Europa anders machen" nicht recht zufrieden. Obwohl die Pressegruppe von zehntausend Teilnehmern sprach, weiß jeder Teilnehmer, dass es gefühlt gerade mal die Hälfte war. Mit der bundesweiten Mobilisierung klappte es allenfalls im Bereich der außerparlamentarischen Linken, die zu einem Block unter dem Motto "We are the Crisis" aufgerufen hatte.

Doch das Bündnis aus Linkspartei und außerparlamentarischen Linken schaffte es kaum, über die eigene Klientel hinaus zu mobilisieren. Dabei war es immerhin gelungen, zwei Bewegungsthemen zusammenzubinden: die Solidarität mit den Geflüchteten zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni und die Ablehnung der europäischen Austeritätspolitik und des massiven Drucks auf die griechische Regierung, den Forderungen der europäischen Institutionen und des IWF nachzugeben und die abgewählte Politik des sozialen Kahlschlags fortzusetzen.

Zunächst mobilisierten die Bewegung der Flüchtlingssolidarität und der Griechenlandsolidarität unabhängig voneinander für den 20. Juni in vielen Ländern zu Protesten. Es war dann schon ein Erfolg, dass in Berlin wine Kooperation gelungen ist und in vielen Redebeiträgen wurde betont, dass eine Politik, die zur Verarmung vieler Menschen in Europa führt und die Abwehr von Flüchtlingen zusammengehören und auch zusammen bekämpft werden müssen.

Gräber vor dem Bundestag

Während die Demonstration und das Konzert am Samstag ohne Zwischenfälle verliefen, entwickelte sich ein von der Künstlergruppe Zentrum für politische Schönheit angemeldeter "Marsch der Entschlossenen zum Kanzleramt" zu einer Aktion des zivilen Ungehorsams. Die eingezäunte Wiese vor dem Reichstagsgebäude wurde besetzt und zahlreiche symbolische Gräber wurden dort angelegt.

Die Polizei versuchte die Demonstranten aus dem Areal zu drängen und nahm ca. 50 Menschen fest. Am Abend war das Gelände wieder eingezäunt und erregte mit den vielen Gräbern mit Blumen und Kerzen das Interesse der zahlreichen Touristen, die sich in der Gegend immer aufhalten.

Die Aktion wurde in den letzten Tagen viel diskutiert und war auch bei Antirassisten sehr umstritten. So wurde gefragt, ob es nicht sinnvoller sei, das Leben für die Geflüchteten hierzulande zu verbessern, statt sie symbolisch oder nicht hier zu begraben. In der konkreten Aktion zeigte sich aber, dass sie tatsächlich viele Menschen angesprochen hat. Für viele Menschen, die daran teilnahmen, war es die erste politische Aktion.

Dass Geflüchtete nicht nur an den EU-Außengrenzen Deutschland immer wieder zu Tode kommen, ist nun wohl fast allen Menschen bekannt. Besonders nach Schiffsuntergängen mit vielen Toten gab es auch eine allgemeine Betroffenheit. Doch auf den Straßen in Deutschland blieb es ruhig. Es gab natürlich weiter aktive Gruppen von Geflüchteten, die seit dem Aufbruch der Flüchtlingsproteste die politische Agenda in verschiedenen Städten bestimmen.

Auch die Räumung des Refugee-Camps am Berliner Oranienplatz konnte die Bewegung nicht zerstören. Doch es ist in den ganzen Jahren des Flüchtlingsprotests nicht gelungen, eine Bewegung zu initiieren, die die Forderungen der Geflüchteten aufgriffen. Ein Versuch, mit der Aktion "Die letzte Meile laufen wir" diese Solidarität herzustellen, ist nach wenigen Wochen eingestellt worden.

Nun könnte das Bild der toten Flüchtlinge dazu beitragen, dass sich doch noch eine größere Bewegung für die Rechte der Geflüchteten entwickelt. Es sind eben nicht mehr anonyme Leichen im Meer. Am Wochenende veröffentlichte die Taz eine Reportage über tote Flüchtlinge, die in einer Klinik in Sizilien in Kühlschränken zwischengelagert wurden.

Gelingt es, eine Verschlechterung der Flüchtlingsrechte zu verhindern?

Nun wird sich zeigen, ob die Wut vieler Menschen über diesen Umgang mit den toten Flüchtlingen dazu führen wird, dass sich mehr Menschen kontinuierlich dafür einsetzen, dass sich die Rechte der lebenden Flüchtlinge zumindest nicht verschlechtert

Die Initiativen konzentrieren sich jetzt auf den Protest gegen die geplanten weiteren Asylverschärfungen. Die zweite und dritte Lesung dieser Gesetze findet am 2. Juli statt. Nun sind an diesem Tage Bundestagsblockaden im Gespräch, wie sie bereits bei der faktischen Abschaffung des Asylrechts 1993 in Bonn mit großem Aufsehen praktiziert wurden.