Panzerstickeraffäre in der Linken
Verhältnis zum israelischen Staat sorgt mal wieder für Unruhe
Die Haltung zum Staat Israel sorgt mal wieder für Ärger in der Linkspartei, nachdem der Jugendverband Solid in Niedersachsen eine israelnahe Arbeitsgruppe ausgeschlossen hat. Grund für den Disput war zunächst ein provokanter Sticker mit dem Bild eines israelischen Panzers und dem Slogan "Antifa muss praktisch werden!"
Angesichts der israelischen Politik gegenüber den palästinensischen Gebieten trafen Motiv und Aussagen auf entschiedenen Widerstand im Jugendverband. Man sei nicht bereit, "militaristische, kriegstreiberische Sticker (…) zu tolerieren, zu akzeptieren oder dafür anfallende Druckkosten (…) zu erstatten", heißt es auf der Homepage von Solid.
Nach dem Konflikt und einem Gesprächsangebot an die verantwortliche Gruppe, den Landesarbeitskreis Shalom (LAK Shalom), legten die israelfreundlichen Aktivisten nach. Ein
mutmaßlicher Aktivist der Gruppe ließ sich vor israelischen Panzern mit einem Plakat und der Aufschrift "Nächster Halt: Göttingen" ablichten. Der Bildbeschreibung nach unterstützt der Aktivist die israelische Armee durch Hilfsarbeit.
Mit dem offenbar in Israel aufgenommenen Bild würden Mitglieder des Jugendverbandes, die Kritik an dem Werbematerial der israelfreundlichen Aktivisten geäußert haben, "de facto als direkte Gefahr für den Staat Israel dargestellt, gegen den dessen Armee antifaschistischen Selbstschutz organisieren müsse", entgegnete der Jugendverband Solid, der "eine konkrete Gefahr" für Kritiker des LAK Shalom sieht. Der Landessprecherrat toleriere die Gruppe daher mit sofortiger Wirkung nicht mehr als Bestandteil des Jugendverbandes in Niedersachsen.
Der Konflikt könnte nun weitere Auswirkungen auf die Israel-Debatte in der Linken haben. In der Vergangenheit hat die Positionierung gegenüber der israelischen Besatzungspolitik immer wieder für heftige Auseinandersetzungen in den Landesverbänden, der Bundespartei und der Bundestagsfraktion gesorgt. So wurde die Teilnahme von mehreren Bundestagsabgeordneten der Linken auf dem Hilfsschiff "Mavi Marmara" von israelfreundlichen Aktivisten kritisiert, im November vergangenen Jahres sorgte ein Zusammenstoß von zwei US-amerikanischen Kritikern der israelischen Regierung mit dem Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi für einen Eklat.
Auf Anfrage von Telepolis wies der LAK Shalom in Niedersachsen seinen Ausschluss zurück. Dieser sei nicht rechtens. Nur die Landesmitgliederversammlung könne eine solche Entscheidung nach mehrmaligen, bewussten Verstößen treffen. Ohnehin dominierten "orthodoxe Marxisten und israelhassende Antiimperialisten" und es gebe kein kritisches Bewusstsein zu Antisemitismus und Antiamerikanismus.
"Da wir eine Gliederung des Jugendverbandes sind, stehen wir der Partei auch grundsätzlich distanziert gegenüber", heißt es in der schriftlichen Stellungnahme. "Die Linke ist für uns in Niedersachsen eindeutig nicht wählbar", so der LAK Shalom, der dies mit einer "Querfrontpolitik" des niedersächsischen Bundestagsabgeordneten Diether Dehm begründet, dem die Aktivisten "pseudorevolutionäre Verbalradikalität" vorwerfen.
Ole Hartkopf, der Schatzmeister des Solid-Verbandes in Niedersachsen, gestand auf Nachfrage ein, dass die Satzungslage "nicht eindeutig" ist. Da jedoch die Beschlüsse der Landesmitgliederversammlung bindend sind und dort antideutsche Ideologie als unvereinbar angesehen worden ist, habe sich der Sprecherrat dazu entschlossen, die Zusammenarbeit mit dem LAK Shalom zu beenden. "Dies gilt, sofern kein Einspruch bei der Bundesschiedskommission eingelegt wird", so Hartkopf. "Wir erhoffen uns natürlich eine Symbolwirkung, damit antideutsches Gedankengut zukünftig nicht nur in unserem Landesverband nicht mehr toleriert wird", fügte er an. Ziel sei, diesen Konflikt "ein für alle mal zu lösen und unsere linken Grundsätze zu schützen".