EU gründet ständige Medien-Arbeitsgruppe gegen Russland
Außenbeauftragte Mogherini begründet Schritt mit "andauernden Desinformationskampagnen Russlands"
Die Europäische Union weitet ihre medialen Netzwerke und Initiativen aus, um dem Einfluss staatlicher russischer Medien in den östlichen Mitgliedsstaaten und angrenzenden Ländern entgegenzutreten. Das geht aus einem der Telepolis-Redaktion vorliegenden Schreiben der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini und aus einem mehrseitigen Aktionsplan hervor.
Demnach hat Anfang September eine Arbeitsgruppe innerhalb des Europäischen Auswärtigen Dienstes ihre Tätigkeit aufgenommen, um "Russlands andauernden Desinformationskampagnen entgegenzuwirken", schreibt Mogherini an den Vorsitzenden des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments,Elmar Brok.
Die Außenbeauftragte hatte im Vorfeld des Treffens des Europäischen Rates im Juni einen Aktionsplan erarbeiten lassen, der die Arbeit der neugegründete Arbeitsgruppe beschreibt. Es gehe darum, "die Aufmerksamkeit gegenüber Desinformationsaktivitäten externer Kräfte zu schärfen, die Medienlandschaft generell zu stärken und eine effektive Kommunikationsstruktur aufzubauen, um Werte und Interessen der EU zu verbreiten", so Mogherini.
Weitere Details liefert der Aktionsplan, in dem die Aufgaben des "East StratCom Team" genauer umrissen sind. Die Medien-Arbeitsgruppe werde Material zu ausgewählten Themen für die Öffentlichkeitsarbeit erarbeiten, sofern die strategische Kommunikation der EU unterstützt "oder Desinformationskampagnen begegnet werden muss". Das Team werde PR-Kampagnen für bestimmte Zielgruppen entwickeln und dabei auf spezifische Interessen dieser Gruppen eingehen, heißt es in dem Papier weiter.
Zudem sollen mediale Netzwerke aufgebaut werden und ein EU-Programm soll Journalisten aus den Staaten der östlichen Partnerschaft, also den Ländern zwischen der EU und Russland, ausbilden. Im Fokus stehen dabei nach Angaben des Strategiepapiers in erster Linie die Ukraine, Moldawien und Georgien.
Wie bereits im Fall des deutschen Auslandssenders Deutsche Welle (Propaganda machen immer nur die anderen) verschwimmen bei der EU-Initiative die Grenzen zwischen Medienpolitik und Propaganda. So heißt es in dem Papier:
"Die strategische Kommunikation der EU gegenüber den Staaten der östlichen Partnerschaft sollte zuerst und vor allem positive und effektive Nachrichten über die EU-Politik dieser Region gegenüber entwickeln."
Den Bürgern dort solle nahegebracht werden, "dass die von der EU forcierten politischen und wirtschaftlichen Reformen nach einiger Zeit positiven Einfluss auf ihr tägliches Leben haben werden". Diese positiven Inhalte "sollten in einer einfachen Sprache vermittelt werden und auf Alltagserfahrungen der lokalen Zielgruppen aufbauen".