US-Atomwaffen in Rheinland-Pfalz beschäftigen den Bundestag
Debatte auf Antrag der Linken. CDU-Mann sieht "dreifache nukleare Bedrohung" durch Russland
Der Streit um die Modernisierung (80 Mal Hiroshima in derEifel) von US-amerikanischen Atombomben auf deutschem Boden dauert an und hat gestern erneut den Bundestag beschäftigt. Auf Antrag der Linken debattierten die Fraktionen in einem mäßig besetzten Plenum die Erneuerung des Atombombenarsenals um rund 20 taktische Nuklearwaffen des Typs B 61-12. Diese sind wesentlich zielgenauer als die Atombomben, die bislang in Büchel lagern.
Die Linken reichten nun einen Entschließungsantrag ein, in dem dieser Schritt harsch kritisiert wird. Die geplante Stationierung von neuen lenkbaren B61-12 Atomwaffen in Deutschland gefährde als Teil der "nuklearen Teilhabe" der Nato die politische Stabilität in Mittel- und Osteuropa. "Die Entscheidung nimmt das Risiko einer neuen nuklearen Rüstungswettlaufs in Kauf", heißt es in dem Antrag, der Telepolis vorab vorlag.
Die Pläne der USA und der Bundesregierung für eine Erneuerung der "nuklearen Teilhabe" ständen zudem den eigenen Aussagen der deutschen Abrüstungspolitik entgegen. "Sie torpedieren die Abrüstungsbemühungen auf dem Feld der Nuklearwaffen und müssen als Verstoß gegen den Nichtverbreitungspakt betrachtet werden", bemängelt die Oppositionsfraktion.
"Die USA heizen die Dynamik eines neuen Kalten Krieges an und die Bundesregierung macht munter mit", so Alexander Ulrich von der Linksfraktion in der Debatte. So wichtig es war, die Atomverhandlungen mit dem Iran zu einem erfolgreichen Ende zu führen, so sehr versagten die westlichen Staaten bei ihrer eigenen Abrüstung, so Ulrich, der darauf verwies, dass die Nato-Staaten Griechenland und Kanada schon vor Jahren aus der nuklearen Teilhabe ausgestiegen sind.
Der Militärpolitiker Roderich Kiesewetter beharrte dem entgegen auf die Notwendigkeit der Atomwaffenstationierung in Deutschland. Der ehemalige Militär führte dafür eine "dreifache nukleare Bedrohung durch Russland" an. Diese bestehe in Volltruppenübungen mit "Iskander"-Kurzstreckenraketen, Flügen atomwaffenfähiger russischer Langstreckenbomber im europäischen Luftraum und Übungen mit bis zu 60.000 russischen Soldaten. "Wir müssen also sagen, dass die nukleare Bedrohung hier von Russland ausgeht", so Kiesewetter, der die B-61-12-Stationierung in Büchel mit der Verlässlichkeit des US-amerikanischen Atomschirms begründete.
Die Militärexpertin der Grünen, Agnieszka Brugger, kritisierte ein "milliardenschweres Aufrüstungsprogramm" der USA. Brugger verwies darauf, dass auch die deutschen Tornados modernisiert und umgerüstet werden müssten, um die US-Atombomben abwerfen zu können. Auch sei es naiv zu glauben, dass die US-Nuklearwaffen abgezogen werden – wie in Berlin seit 2009 gefordert wird –, nachdem man der Modernisierung der Bestände zugestimmt hat. Die Grünen-Politikerin verwies auf die Niederlande, in denen man dem Konzept der "nuklearen Teilhabe" eine Absage erteilt hat.