Die Draghi-EZB verschärft den Währungskrieg

Eine angekündigte - noch extremere - Lockerung der Geldpolitik schwächt den Euro, um die europäische Wirtschaft zu stärken

Dass die Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) unter Mario Draghi immer riskanter wird, kann seit langem festgestellt () werden. Nun hat Draghi nach der Ratssitzung am Donnerstag angekündigt, dass die Notenpressen noch schneller laufen sollen.

Derweil wird darauf gewartet, wann die USA die angekündigte Leitzinserhöhung vornimmt, um damit zu beginnen, die Geldschwemme abzusaugen. Zuletzt traute sich die US-Notenbank (FED) im September noch nicht zu dem Schritt, der den Dollar stärken würde. Angeführt wurden dafür die Verwerfungen in China, das ebenfalls wegen der Konjunkturdelle damit begonnen hat, die eigene Währung gezielt zu schwächen, um Vorteile im darbenden Exportwettbewerb zu erhaschen.

Es ist interessant, dass erneut die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) Klartext spricht und heute beschreibt, dass sich die "die großen Zentralbanken im Wettbewerb um die schwächere Währung die Bälle zuspielen". Sie unterschreibt ein Bild mit der Unterschrift, dass die EZB die "geldpolitischen Junkies" beflügelt. Denn es ist längst klar, dass diese ständig auf neue Geldspritzen für ihre Spielchen im großen Börsen-Casino warten.

An den Börsen fiel die Reaktion entsprechend aus. Die "Stimulierungsjunkies" jubelten und so legte der deutsche Leitindex Dax in Frankfurt um 2,5% zu. Auch heute stehen die europäischen Börsen wieder deutlich im Plus. Die NZZ war es auch als eine der wenigen bedeutenden Zeitungen, die im Februar richtig analysierte, dass die EZB mit der Entscheidung, monatlich für 60 Milliarden Euro Staatsanleihen zu kaufen, vom verdeckten in den offenen Währungskrieg eingestiegen ist.

Weil die FED die Zinsen nicht erhöht hat und deshalb der Dollar schwächer wurde, zieht nun Draghi nach und schwächt mit neuen Ankündigungen den Euro, um die Exporte aus dem Euroraum in andere Währungsgebiete zu stärken. Weil die EZB zur Ankurbelung der Wirtschaft (was nicht ihre Aufgabe ist) schon fast alle Patronen verschossen und den Leitzins praktisch auf Null gesenkt hat, bleibt der EZB nur noch, das Ankaufprogramm auszuweiten. Für Sparer hat diese Politik fatale Wirkung. Nach Berechnungen der Allianz haben allein die Deutschen zwischen 2010 und 2015 knapp 30 Milliarden Euro Zinsverluste hinnehmen müssen. Nach Berechnungen des Versicherers sind das pro Kopf 367 Euro.

Die EZB hat jetzt die Tür weit geöffnet, um das Aufkaufprogramm über den Umfang von 1,14 Billionen Euro hinaus auszuweiten. Draghi verhüllt dabei nicht einmal mehr, dass er Konjunkturpolitik betreibt und damit klar seine Kompetenzen übertritt. Er erklärt, auf der nächsten Ratssitzung im Dezember werde geprüft, ob die Geldpolitik die Konjunktur ausreichend stimuliere. Man sei gewillt und in der Lage zu handeln und wolle alle Instrumente nutzen. Und die Ankündigung hatte genau die Wirkung, die sie haben sollte. Der Wert des Euro fiel im Verhältnis zum Dollar schnell um bis zu 1,7%.

Das zielt angesichts der schwächelnden Nachfrage im Euroraum weiter darauf, die Exporte anzutreiben und damit wird die Politik des "Beggar-Thy-Neighbor Policy" ausgeweitet. Trotz des billigen Öls, extrem niedriger Zinsen und eines billigen Euro ist ein selbstragender Aufschwung in Europa nicht in Sicht. Es reichte im zweiten Quartal gerade zu einem Wachstum von 0,4% und damit ginge es gegenüber dem Vorquartal sogar leicht zurück.

Gestützt wird das vor allem über die Exporte. Die europäische Statistikbehörde Eurostat meldete kürzlich, dass nach ersten Schätzungen im August die Warenausfuhren aus dem Euroraum in die restliche Welt bei 148,3 Milliarden Euro gelegen hätten: "Dies entspricht einem Anstieg von 6% gegenüber August 2014 (140,5 Mrd. Euro)." Die Einfuhren aus der restlichen Welt hätten sich auf 137,1 Mrd. Euro ausgeweitet, was einen Anstieg von 3% gegenüber August 2014 (133,1 Mrd.) sei. "Infolgedessen registrierte der Euroraum im August 2015 einen Überschuss von 11,2 Mrd. Euro im Warenverkehr mit der restlichen Welt, gegenüber +7,4 Mrd. im August 2014." Die Schere geht also weiter auseinander.