Bezahlbare Wohnungen für alle, Notunterkünfte für niemand

Flüchtlingsunterbringung in Berlin und die Wohnungskrise

Am ehemaligen Haus der Statistik in der Otto Braun Straße in Berlin sollen Künstler und Geflüchtete zusammen wohnen, lernen und arbeiten. Noch handelt es sich um Zukunftsmusik. Doch die Besucher der Diskussionsveranstaltung Wohnen als Grundrecht für Alle im vollbesetzten Ladenlokal der Plattform der Nachwuchsarchitekten im Wedding waren von der Projektvorstellung sichtlich beeindruckt. Der Berliner Künstler Harry Sachs gehört zu den Mitinitiatoren eines Bündnisses, das sich für die Umnutzung des ehemaligen Haus der Statistik einsetzt.

Bis zu 500 Geflüchtete könnten in dem Gebäude ein neues Wohn- und Arbeitsumfeld finden, wenn der Bezirk und Senat grünes Licht für das Projekt geben. "Hier sehen wir, wie Flüchtlinge untergebracht werden könnten, wenn sie als wohnungssuchende Menschen ernst genommen werden", erklärte eine Diskussionsteilnehmerin.

Notunterkünfte werden zur Normalität

Die Realität sieht aber heute noch ganz anders aus. Das machte Kay Wendel vom Flüchtlingsrat Brandenburg in einen kurzen Überblicksvortrag deutlich. Erstaufnahmelager, Not- und Gemeinschaftsunterkünfte prägen das Leben der meisten Geflüchteten.

“Die Menschen werden dort zwangsweise eingewiesen. Sie können nicht mit entscheiden, wo, wie und mit wem sie auf engsten Raum leben wollen. Bei all diesen Unterkünften fehlt jede Privatsphäre", fasst Wendel die Kritik an diesen Unterkünften zusammen. Es sei daher nicht verwunderlich, wenn es zu Streit zwischen den Bewohnern komme.

Wendel bekräftigte die Forderung, dass Geflüchtete die Möglichkeit haben müssen, eigene Wohnungen zu beziehen. Die Menschen, die gesetzlich diese Möglichkeiten heute schon haben, machen die Erfahrung, die auch viele Mieter mit geringen Einkommen in den letzten Jahren machen müssen. Sie finden keine Wohnungen.

Wohnungskrise statt Flüchtlingskrise

Diese gemeinsame Erfahrung sollte im Mittelpunkt aller Diskussionen über Lösungen stehen. Daher ist es so fatal, wenn jetzt häufig nur über neue Wohnungen für Geflüchtete geredet wird. Damit wird die Kluft zwischen Menschen, die schon länger einer Stadt wohnen und anderen, die gerade zugezogen sind, vertieft. Davon profitieren aber nur Gruppen wie Pegida oder die AfD, die hier Spaltungslinien aufbauen wollen und die Geflüchteten dafür verantwortlich machen wollen, dass einkommensschwache Menschen immer schwerer eine Wohnung finden können.

"Die Lösung muss daher die Ankurbelung des sozialen Wohnungsbau heißen", betonte Wendel. Damit unterstützte er ähnliche Initiativen von Mieterverbänden. So fordert die Initiative für einen Neuen Kommunalen Wohnungsbau "Gute Wohnungen für Alle statt Notunterkünfte für immer mehr Menschen". Die Initiative benennt auch exakt, wer für die Wohnungsnot verantwortlich ist.

"Wer den Weg hierher trotz aller Hindernisse geschafft hat, findet heraus, dass da kein Platz zum Wohnen ist, sondern nur eine 'Unterbringung'. Diese Erfahrungen machen aber nicht nur Geflüchtete. Für viele Berlinerinnen und Berliner ist das nicht neu.

Der Neubau bezahlbarer Miet­wohnungen für Normalverdiener ist für privates Kapital nicht lukrativ genug – und die öffentliche Hand hat sich zurückgezogen. Seit 15 Jahren werden zu wenige Wohnungen gebaut, obwohl die Einwohnerzahl schon lange zunimmt und die Mieten schon viel länger steigen.

Aktuell besteht die Gefahr, dass die Not der Flüchtlinge ausgenutzt wird, um eine dauerhafte Absenkung der Wohnqualität ('Leichtbauweise') für ein­kommensschwache Haushalte" zu erreichen. Doch Wohnen ist ein Menschenrecht. Damit die Menschenwürde nicht nur in Sonntagsreden verteidigt wird braucht es solidarische Lösungen."

Es ist unverständlich, dass in vielen Beiträgen auch aus dem liberalen Milieu der Flüchtlingsunterstützer selten thematisiert wird, dass die Wohnraumkrise seit Jahren für Menschen mit geringen Einkommen ein Problem ist. Wohnungslosigkeit und Obdachlosigkeit sind heute keine Seltenheit mehr. Viele von Zwangsräumungen betroffenen Menschen werden obdachlos oder landen in den Notunterkünften, die es in vielen Städten gibt. Insofern ist die Unterbringung der Geflüchteten nur ein Signal, das zeigt, wie weit sich das System der Lager, Container und Notunterkünfte mittlerweile gesellschaftlich ausgebreitet hat.

Auch der Vorsitzende von Pro Asyl Bernd Mesovic betont, dass die Wohnungsknappheit mit den Geflüchteten nichts zu tun hat:

"Seit den 1980er Jahren beobachten wir in der Bundesrepublik eine Entwicklung, die die Wohnungspolitik in eine Wohnungsmarktpolitik umwandelt. Über Jahrzehnte galt die neoliberale Ideologie, wonach der soziale Wohnungsbau ein Auslaufmodell ist. An die Stelle der Bereitstellung von Wohnraum traten Instrumente wie das Wohngeld oder die Wohnkostenerstattung.

Hinzu kam die Privatisierung öffentlicher Bestände. Damit ging jede staatliche Interventionsmasse verloren, mit der man Notlagen wirklich substanziell beheben kann. Das ist die Vorgeschichte und die begann noch lange, bevor überhaupt Flüchtlinge in großer Zahl nach Deutschland kamen. Insofern hat die eigentliche Ursache der jetzigen Krise mit Flüchtlingen gar nichts zu tun.

Die heutige Problemlage resultiert aus der Privatisierung und der Verabschiedung von einer aktiven Wohnungspolitik. Es sind auch diese strukturellen Probleme des deutschen Wohnungsmarkts, die es privaten Unternehmern heute erlauben, aus der Flüchtlingsunterbringung Profit zu schlagen."

Es gebe eine Wohnraum- und keine Flüchtlingskrise in Berlin, betont die Berliner Mietergemeinschaft. In der aktuellen Ausgabe der Verbandszeitschrift Mieterecho ist die Wohnraumkrise das Schwerpunktthema.

Der Kampf um gegen die Wohnraumkrise muss in den Stadtteilen geführt werden. In Gegenden, in denen es aktive soziale Initiativen gibt, tut sich in der Hinsicht etwas. So wurde in Berlin-Lichtenberg eine Fachtagung unter dem Motto Wohnraum für Geflüchtete organisiert.

Daran waren Stadtteilpolitiker ebenso beteiligt wie der Flüchtlingsrat, das "Recht auf Stadt"-Netzwerk und Mieterinitiativen. Wichtig ist, dass bei solchen Diskussionen von Anfang auch Geflüchtete einbezogen werden Denn sie können selber artikulieren, wie und wo sie wohnen möchten.

Dabei gibt es sicherlich unterschiedliche Zielgruppen. Die ambitionierten Pläne der Gruppen, die das Haus der Statistik neu nutzen wollen, dürften vor allem jüngeren Geflüchteten sehr zusagen. Andere Flüchtlinge würden herkömmliche Wohnungen favorisieren. Die Forderung nach bezahlbarem Wohnraum für Alle schließt auch mit ein, dass die Wohnungen verfügbar sind.