Erdgas: EU-Kommission will Notfallpläne

Brüssel legt Vorschläge vor, wie die EU künftig mit etwaigen Versorgungsengpässen umgehen soll

Die EU-Kommission hat am Dienstag Vorschläge für eine Verordnung zur Gasversorgungssicherheit vorgelegt. Ziel ist es länderübergreifend in der EU und im angeschlossenen europäischen Wirtschaftsraum die Gasversorgung auch im Falle von Engpässen sicherzustellen.

Zu diesem Zweck soll unter anderem das Pipelinenetz flexibler gestaltet werden. An den Grenzen sollen die Kooperationsbedingungen verbessert werden, um den Gasstrom im Bedarfsfall umkehren zu können. Außerdem sollen Importeure verpflichtet werden, ihre Lieferverträge mit Dritten gegenüber der Kommission und den Behörden offenzulegen. Letzteres würde dazu dienen, diesen ein besseres Bild über die Versorgungslage zu verschaffen.

Des Weiteren soll ein Solidaritätsprinzip eingeführt werden, das Mitgliedsländer verpflichten würde, Nachbarn im Falle von Engpässen beizustehen. Zu diesem Zweck würde die EU in verschiedene Regionen aufgeteilt, die jeweils gemeinsame Präventions- und Notfallpläne aufstellen und diese unter der Aufsicht der Kommission alle vier Jahre erneuern.

Ziel dieser Pläne soll unter anderem sein, sogenannten geschützten Kunden die Versorgung für 30 Tage garantieren zu können. Als solche werden alle Privathaushalte und sozialen Dienste wie Schulen, Krankenhäuser und so weiter definiert. Auch die Einrichtungen der Fernwärmeversorgung von privaten Haushalten können dazu gezählt werden.

Nach Angaben der Kommission deckt die EU rund ein Drittel ihres gesamten Primärenergiebedarfs mit Erdgas. 65 Prozent davon müssen von außerhalb der Gemeinschaft importiert werden, wobei der Selbstversorgungsgrad wegen zunehmender Erschöpfung der Lagerstätten zurückgeht. 1995 hatte die Importabhängigkeit bei nur 43,3 Prozent gelegen.

Von den EU-Mitgliedern sind nur die Niederlande und Dänemark Nettoexporteure, die zur Versorgung der übrigen Mitgliedsstaaten beitragen können. Doch auch in diesen beiden Ländern zeichnet sich ab, dass sie diese Rolle in den nächsten Jahrzehnten verlieren werden. Effizienzsteigerung, Fracking und Ausweitung der Biogaseinspeisung in das Erdgasnetz könnten nach den von der EU verwendeten Prognosen den Anstieg der Importabhängigkeit bis 2030 auf etwa 70 Prozent beschränken.

Woher kommen die Einfuhren? Polen hat bereits ein Flüssiggasterminal gebaut, um sich auch aus Übersee versorgen zu können, aber derzeit erreicht das meiste Importgas die EU über Pipelines. 2013 kamen 39 Prozent der Einfuhren aus Russland, 30 Prozent aus Norwegen und 13 Prozent aus Algerien.

Auch letzteres wird über verschiedene Pipelines teils über Marokko und Spanien, teils über Tunesien und Italien nach Europa gepumpt. Auch aus dem Westen Libyens gibt es übrigens eine Pipeline, und die algerische Pipeline durchquert die Sahara und verläuft durch Niger und Nigeria bis an die dortige Atlantikküste.