Die AfD rückt auf parlamentarischem Gebiet ein Stück weiter nach rechts
AfD-Abgeordnete von Storch trennt sich von den Konservativen, Pretzell taktiert noch
Die Europaabgeordnete Beatrix von Storch hat sich der rechtspopulistischen Fraktion "Europa der Freiheit und der direkten Demokratie" im Europaparlament angeschlossen. Sie freue sich und gehe gern diesen Schritt, "der ein Signal ist, insbesondere so kurz vor dem britischen Referendum über den Verbleib in der EU", erklärte die Parlamentarierin.
Bisher war sie Mitglied der rechtskonservativen Fraktion der "Europäischen Konservativen und Reformer". Dort waren sie und ihr Parteikollege Marcus Pretzell zunehmend isoliert. Ihr Fraktionsausschluss war beschlossene Sache.
Die AfD ist "zunehmend radikal, rassistisch, unerträglich"
Wie zerrüttet der Umgang innerhalb der Fraktion war, zeigt eine Stellungnahme von Arne Gericke von der ultrakonservativen Familienpartei, der ebenfalls in der Fraktion der Konservativen und Reformer Unterschlupf gefunden hat. Er erklärte gegenüber Spiegel-Online, dass von Storch mit ihren Übertritt einen sicheren Ausschluss in der nächsten Woche zuvor gekommen sei. Gericke sagt, die AfD sei" zunehmend radikal, rassistisch, unerträglich".
Stein des Anstoßes für den innerfraktionellen Streit waren die umstrittenen Äußerungen über den Schusswaffengebrauch gegen Migranten an der Grenze. Doch auch die Rechtskonservativen sind nicht für eine humane Flüchtlingspolitik bekannt und nach rechts weit offen. Schließlich gehört der Fraktion auch die nationalkonservative Regierungspartei PIS an.
Der eigentliche Grund für das Zerwürfnis liegt schon länger zurück. Es ist der Machtverlust der wirtschaftsliberalen Rechtskonservativen um Lucke innerhalb der AfD. Die hatten vor der Europawahl, um die Partei regierungsfähig zu halten, den Eintritt in die Fraktion der Konservativen und Reformer durchgesetzt. Der rechte AfD-Flügel hatte schon damals einen Anschluss an die Eurogegner befürwortet. Nach der Spaltung der AfD hatte sich die Fraktionsmehrheit hinter Lucke und seine Anhänger gestellt. Die neue AfD-Mehrheit, die Pretzell und von Storch nun im EU-Parlament repräsentiert, war in der Minderheit.
Der Wechsel ist daher nur konsequent und wird an der AfD-Basis sicher auf Zustimmung stoßen. Schließlich ist der britische EU-Gegner Nigel Farage dort wesentlich beliebter als der Chef der Torys. Auch Pretzell hatte sich für Farage schon zu einer Zeit stark gemacht, als die Mehrheit um Lucke von diesen Kontakten noch nichts wissen wollte. Daher ist erstaunlich, dass Pretzell den Fraktionsübertritt nicht mit vollzogen hat. Er will in der Fraktion der Konservativen bleiben, hat er erklärt.
Da sein Ausschluss nächste Woche wahrscheinlich ist, kann es auch ein abgekartetes Spiel sein. Er lässt sich ausschließen, um dann doch noch von Storch in die Fraktion der EU-Gegner zu folgen. Wenn nicht, ist das auch ein Zeichen, dass sich selbst die beiden übriggebliebenen AfD-EU-Abgeordneten nicht einmal auf eine gemeinsame Fraktion einigen können.
Es ist natürlich auch denkbar, dass Pretzell sich der noch weiter rechts stehenden Fraktion der "Europa der Nationen und Freiheiten" anschließt. Mit einem der dort aktiven Politiker, dem FPÖ-Vorsitzenden Strache, hat Pretzell gute Kontakte. Da allerdings manche in der AfD nicht ganz so weit rechtsaußen stehen wollen, gäbe es da wohl innerparteiliche Dispute.
Doch jenseits solcher geschmäcklerischen Diskussionen, sollte man nicht übersehen, dass es zwischen den rechten Fraktionen genügend Gemeinsamkeiten gibt. So ist der holländische Rechtsaußen-Wilders bei sämtlichen Fraktionen der europäischen Rechten angesehen. Seine wichtige Rolle in der Fraktion "Europa der Nationen und Freiheiten" ist da kein Hinderungsgrund. Es gibt natürlich auch unter den Rechtsaußenfraktionen, wie überall in der Politik, persönliche Animositäten und langjährige politische Differenzen. Doch in den Kernfragen ist man sich einig. Dazu gehört auch die Unterstützung eines Brexits bei der EU-Abstimmung in Großbritannien.
Wie bei so vielen anderen Themen auch ist in der Öffentlichkeit kaum bekannt, dass es auch Stimmen für einen linken Brexit in und außerhalb von Großbritannien gab. Doch in weiteren Teil der Öffentlichkeit dominiert das Bild einer Linken, die das gegenwärtige EU-Projekt unterstützen. Dann können sich die unterschiedlichen Rechten noch mehr als die eigentliche Opposition gerieren.
AfD gegen Russlandsanktionen und TTIP
In diesen Zusammenhang kann die AfD den Fraktionswechsel der EU-Parlamentarierin auch nutzen, um die Distanz zu den regierenden Konservativen deutlich zu machen.Von Storch verwies in ihrer Erklärung zum Fraktionsübertritt darauf, dass ihr neuer politischer Zusammenhang auch Sanktionen gegen Russland und eine neue Blockbildung durch den TTIP-Verträge ablehnt. Damit deutet sie schon an, dass sich auch in diesen Fragen die AfD profilieren will.
Bisher waren die konsequentesten TTIP-Kritiker auf parlamentarischer Ebene die Linkspartei, mit vielen Abstrichen die Grünen, während die SPD aus wahltaktischen Gründen mal die Verträge kritisierte, um sie später wieder für unverzichtbar zu erklären. Es gab schon immer auch eine rechte TTIP-Kritik, die nun mit der AfD auch eine Stimme bekommt. Für linke Kritiker sowohl des Freihandelsabkommens als auch der Sanktionen gegen Russland müsste das noch mehr eine Herausforderung sein, eine eigene Kritik zu formulieren, die nicht von rechts vereinnahmt werden kann.