Linksregierung unmöglich - Neuwahlen in Spanien

Auch Bemühungen in letzter Minute konnten die Sozialdemokraten nicht mehr vom Rechtskurs abbringen

Auch die letzten Versuche sind gestern gescheitert, doch noch eine Linksregierung in Spanien nach portugiesischem Vorbild auf die Beine zu stellen. Ein Vorstoß in letzter Minute von Compromis aus Valencia, die im Bündnis mit Podemos (Wir können es) im Dezember kandidierte, brachte keinen Durchbruch mehr. Das Wunder blieb wie erwartet aus. So musste der König nach seinen dritten Konsultationen feststellen, dass er erneut keinen Kandidaten hat, den er mit der Regierungsbildung beauftragen könnte, weshalb es nun Neuwahlen am 26. Juni geben wird.

Der wesentliche Grund dafür ist, dass der Sozialdemokrat Pedro Sánchez unbeirrt an seinem Pakt mit der rechtsneoliberalen Ciudadanos (Bürger) festhält. Im Wahlkampf hatte er die rechte Partei, die von Abtrünnigen der rechten Volkspartei (PP) bestimmt wird, richtig als neoliberale rechte Partei gebrandmarkt. Doch danach verkaufte er sie in einer Flucht nach vorne plötzlich als "progressiv". Er wollte die Enthaltung von Podemos dafür, mit dieser Partei zu regieren, wozu die Basis mit riesiger Mehrheit Nein sagte.

Und es ist bezeichnend, mit welchen der 30 Punkte des Kompromissvorschlags die Sozialdemokraten, die sich offiziell Sozialisten (PSOE) nennen, nicht einverstanden waren. Sánchez lehnte es zum Beispiel ab, die Arbeitsmarktreformen zu schleifen, die den Kündigungsschutz praktisch beseitigt und die Abfindungen deutlich verbilligt haben. Der PSOE-Chef hat auch etwas dagegen, die Schuldenbremse wieder aus der Verfassung zu streichen, die dem Schuldendienst den Vorrang vor allen Bedürfnissen der Bürger einräumt und mit den Stimmen von PP und PSOE einst eilig im Urlaubssommer verabschiedet wurde.

Auch die Forderung, das Zwangsräumungsdrama in Spanien endlich zu stoppen, wo noch immer zahlreiche Familien von Banken aus den Wohnungen geworfen werden, die mit Steuergeldern gerettet wurde, wollte die PSOE nicht schlucken. Das bestätigt die Zweifel daran, dass Sánchez angeblich vom Austeritätskurs abrücken will, was dem ohnehin nie wirklich abgenommen wurde.

Das Fass zum Überlaufen brachte, dass er – mit einigen Unabhängigen – alle Ministerien mit PSOE-Leuten besetzen wollte. Es ist schon einigermaßen bizarr, wenn er dann dem Podemos-Chef Pablo Iglesias vorwirft, nur "auf Ministersessel" aus zu sein.

Der Compromis-Chefin Monica Oltra platzte der Kragen. Sie war sauer, denn ihre Formation aus Valencia hatte sogar ohne Rücksprache mit Podemos noch versucht, das Ruder im letzten Moment herumzureißen. Sánchez müsse viel aus Valencia lernen, wo dessen PSOE seit einem Jahr mit Compromis und Podemos gemeinsam eine Regierung stellt, sagte sie. "Was will der", fragte die im deutschen Neuss geborene Vizepräsidentin Valencias.

Podemos und die Verbündeten in Katalonien, Galicien und Valencia hatten fast so viele Stimmen wie die PSOE erhalten. Rechnet man die der Vereinten Linken (IU) hinzu, die sich an der Regierung beteiligen sollte und vermutlich am 26. Juni im Bündnis mit Podemos schließlich zur Wahl antreten dürfte, wären es sogar deutlich mehr Stimmen als die PSOE. "Wie will er so alleine eine Regierung bilden?" Das fragte sie in Richtung Sánchez, dessen Vorgehen sie "beleidigend" nannte.

Nun wird es also Neuwahlen geben und der PSOE-Chef vermutlich die Rechnung für sein Vorgehen bekommen. Schon bei der letzten Wahl fuhr er das schlechteste Ergebnis der Parteigeschichte ein. Die Frage lautete vom ersten Tag nach der Wahl deshalb: "Linksregierung oder Neuwahlen". Doch Sánchez versuchte einen aussichtslosen Pakt mit den Rechten, ohne auch nur eine Linksregierung zu versuchen. Das wird nach diversen Umfragen dazu führen, dass seine PSOE noch weiter abstürzt und hinter Podemos auf den dritten Rang zurückfällt. Das soll auch der PP blühen, zu der Podemos selbst ohne die IU-Stimmen aufschließt und mit deren Stimmern sogar überflügeln könnte.

Sánchez sitzt nun auf dem Schleudersitz. Er versucht schon seine Partei auf eine große Koalition mit der PP und den Ciudadanos vorzubereiten. Die hatte ihm Rajoy bis am Montag angeboten. Im Wahlkampf hatte er ihn wegen der ständig neu auftauchenden Korruptionsfälle als "unanständig" bezeichnet. Das nahm er nun zurück: "Ich habe mich geirrt." Und damit wird klar, dass sein Gang nach rechts offenbar keine Grenzen kennt.

So könnte es so kommen, dass die beiden abgewirtschafteten Parteichefs des alten spanisch-nationalistischen Zweiparteiensystems sich in ihrer Not aneinander klammern, obwohl das längst abgewählt wurde. Ob sie im Juni gemeinsam noch auf 50% der abgegebenen Stimmen kommen, darf ernsthaft bezweifelt werden. Im Dezember gelang es ihnen mit knapp 51% gerade noch. Nach letzten Umfragen wären es gerade noch knapp 43%.