Afghanistan, das nächste Taliban-Emirat?
Mehr Sicherheit in von den Taliban kontrollierten Gebieten? Der Anschlag in Kabul und die Frühjahrsoffensive im "sicheren Herkunftsland"
Die Bundesregierung begründet ihr Vorhaben, die Rückführung von Flüchtlingen nach Afghanistan, einmal mit einer "ausreichend kontrollierbaren Sicherheitslage". Insbesondere seien die "urbanen Zentren durch die afghanische Regierung ausreichend kontrollierbar".
Im Weiteren stellt die Regierung in ihrem Antwortschreiben auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Ulla Jelpke die Bedrohung für "die zivile Bevölkerung in den Gebieten unter militantem Einfluss ist die Bedrohung" als geringer dar als für zentralstaatliche administrative Einrichtungen, Sicherheitsorgane, westliche Staatbürger, deutscher und verbündeter Truppen, UN-Personal und Mitglieder von Hilfsorganisationen:
(…) da die Talibanführung ihre Kämpfer wiederholt glaubhaft und eindeutig angewiesen hat, zivile Opfer zu vermeiden und zivile Infrastruktur zu schonen. Zudem sympathisieren oder kollaborieren auch Teile der Bevölkerung mit der Militanz.
Nach Angaben des Polizeichefs in Kabul hat der heutige Anschlag in der Hauptstadt 28 Menschen, darunter "meist Zivilisten", das Leben gekostet, über 300 Personen wurden verletzt. Aussagen von einem Kabuler Krankenhaus, zitiert vom Guardian, wie auch von einem "anonymen Polizisten aus Kabul", zitiert vom Spiegel deuten demgegenüber daraufhin, dass die meisten Opfer Mitarbeiter des Geheimdienstes seien.
In einer empfindlichen Zone der Hauptstadt
Einem Reuters-Bericht zufolge haben die Taliban die Ausführung des Selbstmordanschlags auf ihrer Webseite deklariert. Ziel sei die "Abteilung 10" des Geheimdienstes NDS gewesen. In einem anderen Statement erklärte Sprecher der Taliban, Zabihullah Mujahid, dass sich die Taliban-Angreifer nach der Explosion ein Feuergefecht mit den afghanischen Sicherheitskräften im Gebäude geliefert haben.
Die Angaben darüber, ob die Abteilung 10 - "Reeasat e 10" - nach wie vor offiziell vom Geheimdienst NDS geleitet wird oder jetzt direkt dem Präsidentenpalast untersteht, ist nicht ganz klar - die Berichte sind sich da nicht ganz einig.
Davon unabhängig, ist klar zu erkennen, dass ein Angriff mit einem Lastwagen voll mit "vermutlich 100 Kilo Sprengstoff im Zentrum Kabuls, also in einem belebten Gebiet, zivile Tote unter Passanten einkalkuliert.
Zum anderen ist deutlich, dass ein Anschlag das einer Einheit gilt, deren Aufgabe als Schutz von Politikern und VIPs beschrieben wird, vorführt, dass die Taliban an sehr empfindlichen und bewachten Orten zuschlagen können - in der Nähe des Anschlagortes befindet sich das Nato-Hauptquartier der früheren Mission Resolute Support sowie die US-Botschaft.
Soweit zum Berliner Befund der "ausreichend kontrollierbaren Sicherheitslage" insbesondere in urbanen Zentren.
Die Erklärung zur Frühjahrsoffensive
Auch die Erklärung der Taliban zur Frühjahrsoffensive kann nicht als Bestätigung dafür gewertet werden, Afghanistan als sicheres Herkunftsland zu behandeln. Wie aus einem ausführlicheren kommentierenden Hintergrundbericht der Webseite Afghanistan Analyst Network herauszulesen ist, werden urbane Zentren als Zielgebiet von Attacken angekündigt. Selbst wenn sie als gezielte Tötungen - "assassination of enemy commanders in urban centers" - dargestellt werden, verheißt das nichts Gutes für die Bewohner.
Tatsächlich findet sich in der Erklärung zur Frühjahrsoffensive (hier in englischer Sprache) ein Satz, der Zivilisten Schonung in Aussicht stellt - um den Preis der Unterwerfung unter das Emirat:
Während der Zeitspanne der Operation Omari werden das Leben und der Besitz von Bewohnern der Gebiete, Dörfer und Städte, wo das islamische Emirat seine Herrschaft etabliert hat, pflichtgemäß geschont.
Solche Instruktionen zum Schutz von Zivilisten seien nicht neu, sie würden regelmäßig auftauchen, schon viele Male zuvor, ohne dass sie an der Tatsache etwas geändert hätten, dass Zivilisten regelmäßig zu Schaden kommen, manchmal auch gezielt, so die Analyse des AAN.
Auffallend ist das Selbstbewusstsein, das sich in der Taliban- Erklärung zeigt, als ob man kurz vor der Übernahme des Landes stehe, weswegen man auch Wert darauf legt, sich als "gutwillige Herrscher" der gläubigen Einheimischen zu porträtieren.
2015: Das blutigste Jahr seit 2009
Laut UN gab es im ersten Quartal 2016 mehr zivile Opfer als in den Jahren zuvor. Der UNAMA-Jahresbericht 2015 spricht vom blutigsten Jahr seit 2009 (3.545 zivile Tote).
Gewalt gegen Zivilisten mache den Zugang zu Schulen und zur Gesundheitseinrichtungen immer schwieriger, so ein anderer UN-Bericht, der ein düsteres Bild von der Sicherheitslage in Afghanistan abgibt.
Berichte über die deutliche Verschlechterung der Sicherheitslage in Provinzhauptstädten, wie zum Beispiel in Kunduz sind leicht zu finden.
US-Berichte würden dagegen die Anzahl der al-Qaida-Mitglieder herunterspielen, berichtete neulich das Long War Journal. Man wolle sich diese Niederlage nicht eingestehen, wir als Begründung angeführt.
Behauptet wird vom Autor Joscelyn, dass die Taliban eng mit der Qaida zusammenarbeiten, sonst hätte sich die al- Qaida gar nicht so lange dort halten können. Al-Qaida als Begründung dafür, dass Afghanistan zu einem sicheren Herkunftsland wird?