AfD könnte in Mecklenburg-Vorpommern stärkste Partei werden

Die Gruppierung legt in Umfragen zu anstehenden Landtagswahlen deutlich zu

Am 4. September wird in Mecklenburg-Vorpommern ein neuer Landtag gewählt, am 18. September in Berlin ein neues Abgeordnetenhaus. In beiden Bundesländern konnte die Alternative für Deutschland, die dieses Wochenende in Stuttgart ein Bundesprogramm beschließen will, zwei Umfragen aus dem April zufolge deutlich in der Wählergunst zulegen.

In Mecklenburg-Vorpommern käme sie dem Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap nach diesen Monat auf 18 Prozent. Das sind zwei Punkte mehr, als die Konkurrenz von INSA im Februar ermittelte - und 12,5 Punkte mehr als der Marktforschungsservice Dukath im Januar prognostizierte. Damit wäre die Alternative drittstärkste Partei hinter der CDU (deren Stimmenanteil von 29 auf 24 Prozent fällt) und der SPD (die 2011 mit 35,6 stärkste Partei wurde und jetzt bei 22 Prozent verharrt).

Berücksichtigt man, dass die AfD vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit 17 bis 19 Prozent gut fünf bis sieben Punkte niedriger gemessen wurde, als sie kurz darauf tatsächlich abschnitt, scheint es sogar möglich, dass die 2013 gegründete Gruppierung erstmals in einem Bundesland stärkste Partei wird. Dass Meinungsforscher zu niedrige Umfragewerte für sie ermitteln, könnte daran liegen, dass Menschen vor allem dann zögern, fremden Leuten am Telefon ihre tatsächlichen Wahlpräferenzen mitzuteilen, wenn es sich dabei um Präferenzen handelt, die von der politischen Elite tabuisiert werden. Das gilt besonders für Ostdeutschland.

Gegenüber der INSA-Umfrage zugelegt haben aber auch die Grünen, die mit acht Prozent sogar auf drei Punkte mehr kommen würden als im Februar. Dukath hatte die Ökopartei im Januar allerdings noch bei 9,5 Prozent gemessen. Die Linke verliert dagegen drei Punkte von 19 auf jetzt 16 Prozent. Die FDP, für die der Marktforschungsservice damals acht Prozent ermittelt hatte, bleibt bei Infratest ebenso wie bei INSA mit vier Prozent einen Punkt unterhalb der Einzugshürde. Selbiges gilt für die NPD, die 2011 mit sechs und 2006 mit 7,3 Prozent in den Schweriner Landtag einzog.

Regieren könnte die AfD in Mecklenburg-Vorpommern aber wahrscheinlich auch dann nicht, wenn sie stärkste Partei würde: In diesem Fall dürften CDU, SPD und Grüne dem Beispiel Sachsen-Anhalts folgen und sich zu einer schwarz-rot-grünen Afghanistan-Koalition zusammenschließen. Würde sich die Landes-CDU anders entscheiden, bekäme sie voraussichtlich Probleme mit Angela Merkel und der Bundesführung.

SPD sackt auch in Berlin ab

In Berlin ist die AfD einer gestern veröffentlichten Umfrage von Infratest dimap nach im April mit 13 Prozent vier Punkte stärker als Forsa sie Mitte März sah. Im letzten August wollten lediglich zwei bis drei Prozent der Berliner für sie stimmen. Mit dem neuen Umfrageergebnis bliebe die Gruppierung aber fünftstärkste Partei, weil neben der regierenden SPD (die von 29 Prozent Anfang März über 27 Prozent Ende März auf jetzt 23 Prozent absackte) und der mitregierenden CDU (die sich von 19 Prozent im März wieder auf die 21 Prozent steigert, bei denen sie im Februar lag) auch noch die Grünen mit 17 Prozent und die Linken mit 16 Prozent liegen.

Die FDP, die 2011 mit 1,8 Prozent und einem Minus von 5,8 Punkten im Vergleich zur vorletzten Landtagswahl den Einzug in das Abgeordnetenhaus verpasste, müsste mit fünf Prozent (minus ein Punkt im Vergleich zur letzten Umfrage) um diesen Einzug zittern. Die vor fünf Jahren mit 8,9 in das Landesparlament eingezogenen Berliner Piraten wurden nach zahlreichen Skandalen und einem Umfrageergebnis von zwei Prozent im März in der neuen Umfrage gar nicht mehr gesondert gemessen.

Auf Bundesebene wird die AfD derzeit zwischen zehn (Forsa) und 14 Prozent (Infratest dimap) gemessen. Stärkste Fraktion würde hier mit 31 (INSA) bis 33,5 Prozent (Allensbach) weiterhin die Union, für die es mit der bei 19,5 (INSA) bis 23 Prozent (Allensbach) liegenden SPD gemeinsam weiterhin für eine absolute Mandatsmehrheit reichen würde.

Vorgezogene Neuwahlen in Österreich?

In Österreich haben Christ- und Sozialdemokraten diese gemeinsame Mehrheit in Umfragen nicht mehr: Hier liegt in den Aprilumfragen der Institute Hajek, OGM, Unique und Gallup die FPÖ mit 31 bis 33 Prozent Stimmenanteil klar vorne, während die SPÖ nur auf 22 bis 23 und die ÖVP auf 22 bis 24 Prozent kommt. Deshalb müssten die beiden Parteien, die die Macht lange unter sich aufteilten, für eine Regierungsbildung entweder auf die Grünen (12 bis 15 Prozent) oder die Neos (fünf bis sieben Prozent) zurückgreifen.

Gewinnt der Freiheitliche Norbert Hofer die Bundespräsidenten-Stichwahl am 22. Mai, könnte sich diese Frage nicht erst beim nächsten regulären Nationalratswahltermin 2018 stellen: Der FPÖ-Kandidat hat nämlich angekündigt, das (in Österreich ebenso wie in Deutschland) weitgehend repräsentative Amt des Bundespräsidenten aktiver auszuüben als seine Vorgänger und eventuell auch eine Regierung zu entlassen, wenn diese "nicht richtig arbeitet" und die großen Probleme nicht angeht (vgl. Bundespräsidentenwahl Österreich: Stichwahl FPÖ-Kandidat gegen Grünen).

Erteilt Hofer nach Neuwahlen dem FPÖ-Vorsitzenden Heinz-Christian Strache den Auftrag zur Regierungsbildung, ist nicht ausgeschlossen, dass der einen Koalitionspartner findet: Immerhin koalierte die ÖVP zwischen 2000 und 2005 schon einmal mit den Freiheitlichen - und die SPÖ zwischen 1983 und 1987 (also vor der Ära Haider). Derzeit schließen die Sozialdemokraten eine Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen auf Bundesebene zwar aus, arbeiten aber seit dem letzten Jahr im Burgenland mit ihnen zusammen (vgl. Burgenland: Neuauflage der Chianti-Koalition [Update]).