Krankenhaus Kunduz: US-Militär begeht keine Kriegsverbrechen

Pentagon veröffentlicht den internen "Untersuchungsbericht" zur Bombardierung des Krankenhauses von Ärzte ohne Grenzen

US-Army General Joseph L. Votel, Befehlshaber des U.S. Central Command, stellte die Ergebnisse des 3000-seitigen Untersuchungsberichts zur Bombardierung des Krankenhauses von Ärzte ohne Grenzen (Médecins Sans Frontières, MSF) am Freitag in Washington vor. "Die Untersuchung ergab, dass bestimmte Personen die Einsatzregeln und Gesetze zu bewaffneten Konflikten nicht eingehalten haben. Sie kam nicht zu dem Schluss, dass diese Ausfälle Kriegsverbrechen gleichkommen. Der Zwischenfall war eine Kombination aus menschlichem Versagen, Verfahrensfehlern und mangelhafter Ausrüstung. Und keinem Beteiligten war klar, dass ein Krankenhaus getroffen wurde", berichtete Votel.

Kriegsverbrechen seien dadurch definiert, dass sie absichtlich ausgeführt werden, während der Angriff auf das Krankenhaus dieses Kriterium gerade nicht erfülle. Vielmehr sei der Angriff durch eine unglückliche Verkettung von menschlichem und technischem Versagen zustande gekommen. So sei die Mannschaft nicht vorbereitet gewesen, die Satellitenkommunikation ausgefallen und der Einsatz zu früh gestartet. Außerdem sei das alles dem "fog of war" geschuldet, der nun mal bei Kampfoperationen auftreten könne.

So enthält der gesamte "Untersuchungsbericht", für den das US Militär etwa ein halbes Jahr gebraucht hat, keine wesentlichen neuen Erkenntnisse gegenüber den bereits bekannt gewordenen Details. Veröffentlicht wurden allerdings nur knapp 700 Seiten des gesamten Berichts, wovon wiederum ein Großteil zensiert wurde. Von einer transparenten Untersuchung kann keine Rede sein.

Keine Kriegsverbrechen mehr

Auch die Interpretation, dass Kriegsverbrechen ausschließlich durch Intentionalität bestimmt seien, hält zum Beispiel The Intercept für nicht haltbar und stellt dem die Definition von Kriegsverbrechen des Internationalen Roten Kreuzes entgegen: "International case-law has indicated that war crimes are violations that are committed wilfully, i.e., either intentionally (dolus directus) or recklessly (dolus eventualis)."

Es ist wohl nicht allzu weit hergeholt, die einstündige Bombardierung mit über 200 Geschossen in einer Großstadt als rücksichtslos zu bezeichnen. Zumal wenn zentrale Kommunikationsmittel ausgefallen sind und man die Karte mit den geschützten Gebäuden angeblich vergessen hatte.

Die Formulierung des US-Militärs sowie der gesamte "Untersuchungsbericht" wären zudem geeignet, das Ende aller Kriegsverbrechen einzuleiten. Schließlich gilt für Menschen immer das Thomas Theorem: "Wenn Menschen Situationen als real interpretieren, dann sind diese in ihren Folgen real." Und ergänzt: Shit in, shit out. Werden Menschen in unbekannten Situationen spezifische, eingeschränkte Informationen gegeben, können sie sich auch nur auf Grundlage dieser Informationen orientieren und handeln. Kurz: Bekommen Soldaten gesagt, da vorne sind Feinde, dann bekämpfen sie diese auch.

Der Wirklichkeitsgehalt ist nicht zu überprüfen und soll es letztlich auch gar nicht. So würde es künftig einfach lauten, das seien Feinde, Partisanen, Aufständische, Terroristen oder wer auch immer gewesen. Am Ende steht also immer die Rechtfertigung: Man habe ja von nichts gewusst. Und außerdem war es ja gut gemeint.

Allerdings bleiben auch weiterhin einige schwerwiegende Fragen offen. Wenn die Crew gar nicht davon ausgegangen war, dass es sich bei dem Gebäude um ein Krankenhaus handelte, warum wurde präzise zuerst der Operationssaal beschossen? Und warum wurde anschließend das Gebäude systematisch von Ost nach West komplett vernichtet? Für eine unglückliche Fehlerkette scheint hier etwas viel Systematik im Vorgehen vorzuliegen.

Strafe oder Public Relation?

16 US-Armeeangehörige wurden laut Votel mit Disziplinarmaßnahmen bestraft. Strafrechtliche Konsequenzen muss hingegen niemand fürchten. Unter den Bestraften sollen ein Zwei-Sterne-General sowie Mitglieder der Air Force und der Special Forces seien.

Allerdings wurden keine Namen der Täter veröffentlicht. Alle Beteiligten bleiben demnach anonym. So ist nicht einmal zu verifizieren, ob überhaupt irgendjemand wirklich von Disziplinarmaßnahmen betroffen ist, oder ob es sich ausschließlich um eine PR-Maßnahme handelt, um die eh schon kaum kritische mediale Öffentlichkeit vollends zu beruhigen. Was, angesichts der Berichterstattung und der komplett ausbleibenden Verurteilung dieser Farce von Untersuchung, auch zu funktionieren scheint.

In die gleiche Richtung geht bereits die Hervorhebung des 3000-seitigen Abschlussberichts. Hier soll der Anschein einer gründlichen Untersuchung erweckt werden. Was angesichts der Tatsache, dass der Angeschuldigte zugleich der Ermittler ist, nur umso zynischer wirkt. Votel war zum Zeitpunkt der Bombardierung Leiter des U.S. Special Operations Command und kommandierte das U.S. Joint Special Operations Command (JSOC).