AfD auf Kurs, auch gegen Muslime…
Die AfD hat auf ihrem Parteitag ein Grundsatzprogramm vorgelegt. Man will weg vom "linken, rot-grün verseuchten 68er-Deutschland"
Rund drei Jahre nach der Gründung, nach fünf Bundesparteitagen, einer Spaltung und einer Reihe von Wahlerfolgen, hat die "Alternative für Deutschland" (AfD) sich ein Parteiprogramm gegönnt. Klar ist dadurch geworden, dass sich die Partei weiter auf einen nationalistischen, rechtspopulistischen und islamfeindlichen Kurs befindet und wohl ebenso auch in den Bundestagswahlkampf 2017 ziehen wird. Europaweit scheint man sich rechtsradikalen Parteien annähern zu wollen. Und man wolle weg vom "linken, rot-grün verseuchten […] 68er-Deutschland", sagte Parteichef Jörg Meuthen.
Im Vorfeld des 5. Bundesparteitages in Stuttgart war vermutet worden, dass die Partei dank Vorlagen und Änderungsanträgen es nicht schaffen wird, das von der Programmkommission und dem Bundesvorstand vorgeschlagene Grundsatzprogramm an nur einem Wochenende zu debattieren und zu verabschieden.
Der Parteitag selbst geriet dann auch ins Stocken durch Anträge, den üblichen Formalitäten und "Geschäftsordnungsscharmützeln", wie die FAZ es nannte. Die Korrespondentin der "Rheinischen Post" befand dazu am Samstagabend, "der wohl demokratischste Parteitag aller Zeiten [gestaltet sich] einigermaßen zäh. Anträge um Anträge zur Änderung des Leitantrags werden vorgetragen. […] Träge."
Laut FAZ verabschiedeteten die Mitglieder am Samstag nur zwei von insgesamt vierzehn Artikeln des Programms. Sonntag ging es zwar stockend weiter. Doch am Ende meldete die Partei Vollzug. In seiner Schlussrede lobte Parteichef Meuthen die "grandiose" Leistung des Parteitages, Mitparteichefin Frauke Petry betonte, man habe gezeigt, dass man "professionell arbeiten" könne. Die Sorge um Deutschland verlange es, dass sich die AfD "keine lange Kindheit [und Pubertät] gönnen" könne.
Der im Vorfeld des Parteitages besonders umstrittene Punkt zum Thema Islam wurde verabschiedet. Die Mitglieder stimmten dabei mit großer Mehrheit nach hitziger Debatte für die Formulierung "Der Islam gehört nicht zu Deutschland". Zudem soll demnach die Finanzierung des Baus und des Betriebs von Moscheen aus dem Ausland verboten werden. Imame sollen nach dem Willen der AfD an deutschen Universitäten ausgebildet werden. Das Minarett lehnt die AfD als islamisches Herrschaftssymbol ebenso ab wie den Muezzin-Ruf. In Schulen sollen Frauen und Mädchen keine Kopftücher tragen dürfen, die Vollverschleierung soll generell verboten werden.
"Deutsche Leitkultur statt Multikulturalismus"
Beschlossen wurde ebenso, das Schächten ausnahmslos zu verbieten und bisherige Sondergenehmigungen auslaufen zu lassen. Betroffen sind hiervon nicht nur Muslime, sondern auch Juden. Würde die AfD derlei in Deutschland auch realpolitisch durchsetzen können, dürften einige Punkte davon konträr zum im Grundgesetz verbrieften Recht auf freie Religionsausübung stehen, auch wenn die AfD sich in dem entsprechenden Programmpunkt zur "Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit" bekennt. Dennoch müssten der Religionsausübung klare Schranken gesetzt werden.
Schranken setzen will die Partei ebenso im Rahmen einer flächendeckenden Grenzsicherung, "gegebenenfalls [sollen dazu] Schutzzäune oder ähnliche Barrieren errichtet werden" heißt es in dem Passus im Parteiprogramm. Weitere Eckpunkte sind unter anderem, dass der Bundespräsident direkt gewählt werden und es Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild geben soll. Zudem soll die Strafmündigkeit nun schon mit 12 statt mit 14 Jahren beginnen. Es müsse weniger Abtreibungen dank neuer Maßgaben für die Beratung von Schwangeren geben.
Zuwanderung - etwa die "ungeregelte" durch Asylsuchende - lehnt die Partei teilweise ab, willkommen seien nur "qualifizierte Einwanderer mit hoher Integrationsbereitschaft". Dieser Passus wurde indes erst am Sonntag so aufgenommen und korrigiert. Am Samstag noch hatten die Mitglieder dafür votiert, dass "Einwanderung, insbesondere aus fremden Kulturbereichen" grundsätzlich abzulehnen sei. Deutschland solle zudem aus der EU austreten, wenn diese sich nicht reformieren lasse, und die Türkei dürfe der EU nicht beitreten. Die Forderung "Deutsche Leitkultur statt Multikulturalismus" steht ebenso im Programm.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll in seiner jetzigen Form abgeschafft werden laut Grundsatzprogramm. Rundfunkgebühren solle nur noch zahlen, wer auch tatsächlich das Angebot der Sender und Anstalten nutzt. Der gesetzliche Mindestlohn soll beibehalten werden, allerdings beispielsweise auch zum Schutz vor dem "Lohndruck durch die derzeitige Massenmigration". Der Klimaschutz sei ein "Irrweg", die Laufzeit der Kernkraftwerke müsse verlängert und Gesetze zur Förderung von Alternativenergie sollen abgeschafft werden laut dem Grundsatzprogramm der AfD.