EU-Kommission will hohe Geldstrafen von Ländern, die sich der Umverteilung von Flüchtlingen widersetzen
250.000 Euro sollen pro nicht aufgenommenen Flüchtling gezahlt werden, gleichzeitig drängt die Kommission auf Umsetzung der Visafreiheit für die Türkei
Die EU-Kommission erwägt, so die Financial Times, Länder zu bestrafen, die keine Flüchtlinge nach dem im letzten Jahr beschlossenen Verteilungsmechanismus aufnehmen. Das will die Kommission heute vorschlagen, wenn sie zugleich empfiehlt, der Türkei Visafreiheit zu gewähren, selbst wenn das Land noch nicht alle der erforderlichen Bedingungen erfüllt. Die türkische Regierung hat bereits mehrmals angekündigt, den EU-Flüchtlingsdeal platzen zu lassen, wenn die EU der Zusage zur Visafreiheit nicht nachkommt. Zu erwarten ist Widerstand gegen beide Vorschläge.
Möglicherweise ist es auch ein kombinierter Vorschlag, um den EU-Türkei-Deal mit der Visafreiheit durchzusetzen und die Strafmaßnahmen gegenüber Mitgliedsländern, die die Quote nicht erfüllen wollen, wieder abzublasen. Ungarn und die Slowakei ziehen bereits vor Gericht, um die vereinbarten Quoten wieder zu Fall zu bringen. Ungarn will im September oder Oktober einen Volksentscheid über die von der EU beschlossene Quotenregelung durchführen. Bislang wurde nur ein Bruchteil der vereinbarten 160.000 Flüchtlinge verteilt, vor allem die osteuropäischen und baltischen Länder stellen sich quer.
Auch der EU-Deal hängt an diesem Mechanismus, der die von der Türkei aufgenommenen syrischen Flüchtlinge, die von UNHCR ausgewählt werden, im Austausch von "illegal" nach Griechenland geflohenen und in die Türkei zurückgeschobenen Flüchtlingen auf die ganze EU verteilen soll - freiwillig allerdings, was den Deal schon von vorneherein obsolet gemacht hatte. Bevorzugt werden sollen, so die Bildzeitung, "Mädchen und Frauen in Gefahr, Überlebende von Gewalt und Folter sowie kranke und behinderte Flüchtlinge".
Nach den Vorstellungen der Kommission sollen die Länder pro abgewiesenen Flüchtling, den sie nach dem Verteilungsmechanismus aufnehmen müssten, 250.000 Euro an Strafe zahlen. Das Dublin-System soll erst einmal fortgeführt werden, also dass das Land die Asylanträge bearbeiten und die Flüchtlinge aufnehmen muss, das diese zuerst betreten haben. Das heißt, Griechenland und Italien bleiben auserkoren, die Masse der Flüchtlinge aufzunehmen. Allerdings sollen dann, wenn die Außengrenzen von Asylsuchenden überflutet werden, diese auf alle Länder verteilt werden. Dagegen wehren sich aber die osteuropäischen und baltischen Länder entschieden.
Allerdings haben es die Länder, die keinen Umverteilungsmechanismus wollen, es auch sowieso geschafft, dass Flüchtlinge gar nicht erst bleiben wollen. Der Umverteilungsmechanismus beruht darauf, dass nicht nur die Länder eine bestimmte Menge aufnehmen müssen, sondern auch darauf, dass die Asylbewerber zwangsweise verteilt werden. Bislang wurden von den vereinbarten 160.000 gerade einmal etwas mehr als 1.400 aus Griechenland und Italien verteilt (Anfang April waren es nach der EU um die 1.100, insgesamt seien es seit Juli 2015 mehr als 5.000 gewesen). In Griechenland alleine wären 40.000 Flüchtlinge rechtlich ausersehen, umverteilt zu werden.
Es sollen aber, wie der Telegraph berichtet, fast 6.000 Plätze noch offen sein, in die verteilt werden könnte. So seien 480 Asylbewerberplätze in Rumänien, 1298 in Bulgarien oder 100 in Polen ungenutzt, vermutlich auch deswegen, weil die Flüchtlinge sich sperren, dort leben zu müssen. Portugal will 10.000 aufnehmen, bislang kamen aber nur etwas mehr als 200.
Dass der Deal mit der Türkei trotz aller Bedenken Bestand haben soll, erklärt sich auch aus Zahlen. Bis zum 29. April wurden nur 378 Flüchtlinge wieder in die Türkei abgeschoben, während 120 aufgenommen wurden - von Schweden, Finnland, Deutschland, den Niederlanden und Litauen. Polen, die Tschechische Republik, die Slowakei oder Slowenien haben nach EU-Angaben keine Flüchtlinge nach der Umverteilung aufgenommen, übrigens auch Dänemark und Österreich nicht.