Empörten-Bewegung: Straße oder Parlament?
Am fünften Jahrestag haben sich die spanischen Empörten mit "Nuit debout" in Frankreich solidarisiert
Am Sonntag war es genau fünf Jahre her, als die Empörten-Bewegung offiziell in der Welt wahrgenommen wurde. Denn nach den Demonstrationen im ganzen spanischen Staat für eine "wahre Demokratie" wollten die "ohne Job, ohne Wohnung, ohne Pension und ohne Angst" nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Statt nach Hause zu gehen, besetzten sie den zentralen Platz in der Hauptstadt Madrid um die Zweiparteiendiktatur "PPSOE" zu beenden.
Von der "Puerta del Sol" aus breiteten sich vor fünf Jahren die Besetzungen schnell über das gesamte Land aus. Und fünf Jahre später erlebt die französische Hauptstadt Paris mit "Nuit debout" eine ähnliche Bewegung, wo seit Wochen französische Empörte protestieren. Dass Spanien der Geburtsort der Empörten-Bewegung war, ist eigentlich falsch. Eher fand die Geburt zwei Monate zuvor im kleinen Portugal statt. Sie schwappte von dort erst nach Spanien und wurde später als "Occupy-Bewegung" weltweit bekannt.
Derzeit findet sie in Frankreich mit Nuit debout einen neuen Ausdruck. Und am Jahrestag des 15-M in Madrid traten die Bezüge deutlich hervor. So sangen zahllose Aktivisten auf der Place de la République in Paris den Aktivisten in Madrid ein "cumpleanos feliz" (zum Geburtstag viel Glück). Das Ständchen wurde direkt ins Zentrum von Madrid übertragen. Von dort forderte eine Empörten-Sprecherin die Versammelten in Paris auf: "Ihr dürft nicht nachlassen." Aus Spanien verfolge man aufmerksam, was in Frankreich vor sich gehe. "Danke, dass ihr wieder alle Menschen auf die Straße gebracht habt."
In Spanien sind viele aus der Bewegung auf dem Weg in die Parlamente, um sie von "Mafia-Strukturen" zu säubern. Das war eine Konsequenz aus der Tatsache, dass die Proteste auf den Straßen stets an eine "gläserne Decke" gestoßen seien. Einige Erfolge konnten die Aktivisten bei Kommunal- und Regionalwahlen erreichen. Die Metropolen Madrid und Barcelona werden nun von Vertreterinnen der Bewegung regiert. Doch, so stellen auch Medien fest, die mit den Empörten sympathisieren, wurde bisher keines der zentralen Anliegen gelöst. Und so war der zentrale Slogan in Barcelona und Madrid: "Es hat sich nichts geändert."
Die Mobilisierung hat sich deutlich von den Straßen wegverlagert. Das hat zum Beispiel auch dazu geführt, dass die Bewegung gegen die vielen Zwangsräumungen schwächer geworden ist. Dabei war es eine der Aushängeschilder der Empörten, die hier besonders stark und erfolgreich waren. Die Räumungen gehen weiter und die Selbstmordrate erreicht auch deshalb neue Rekorde. Doch sie werden nun in der Öffentlichkeit nicht mehr so stark wahrgenommen wie einst.
Die Demobilisierung war auch am Jahrestag in Spanien zu spüren. Zwar gab es wieder Demonstrationen und Versammlungen in vielen Städten, doch sie blieben überall deutlich kleiner als vor fünf Jahren. Im großen Barcelona wurden nur etwa 1500 Menschen mobilisiert und sehr viel größer war auch die Beteiligung in Madrid nicht. Bisweilen verloren sich sogar nur ein paar Dutzend Menschen auf großen Plätzen, wie im baskischen Bilbao sehr deutlich wurde.
Die in die Parlamente abgewanderten Aktivisten ließen sich auf den Versammlungen ohnehin nicht sehen. Der Chef von Podemos (Wir können es) schickte per Twitter eine Grußbotschaft an die Versammelten in Madrid. Sein Vertreter war dann doch noch auf dem Sol, allerdings nur als Teilnehmer einer Diskussion, die live vom zentralen Platz übertragen wurde, was etliche der versammelten Empörten empörte. "Raus, raus", riefen sie, da sie sich als Kulisse für eine Fernsehshow missbraucht sahen. "Der Platz ist keine Fernsehbühne", war auf Spruchbändern zu lesen.
Einige der Aktivisten von einst sind nun in der Parteipolitik gefangen. Da Podemos weit entfernt von seinem Ziel bei den Wahlen im vergangenen Dezember blieb, wird nun eifrig an Bündnissen gestrickt. Man versucht den begangenen Fehler bei den Neuwahlen am 26. Juni zu korrigieren, dass man im vergangenen Jahr Bündnispartnern hochmütig vor den Kopf gestoßen hat. Nun wird an einem breiten Linkspakt geschmiedet, dessen zentrale Achse Podemos und die zunächst verabscheute "Izquierda Unida" (Vereinte Linke/IU) ist.
Das Linksbündnis tritt unter dem Namen "Unidos Podemos" (Gemeinsam können wir es) an. Das ist ein Wortspiel aus den Namen der beiden Parteien, wodurch ein Teil des Namens der IU gerettet wird.
Klar ist nun auch, dass es die Sozialisten (PSOE) den Ultrakonservativen der Volkspartei (PP) ermöglichen, im Senat erneut eine Blockadesituation zu erhalten. Der PSOE-Chef Pedro Sánchez lehnte den Podemos-Vorschlag ab, gemeinsam für das Oberhaus zu kandidieren. Das merkwürdige Wahlgesetz macht es möglich, mit nur 25% der Stimmen im Senat eine absolute Mehrheit zu erhalten. Im Dezember bekam die PP 60% der Senatoren mit nur 28,7% der Stimmen. Sie kann damit jede Verfassungsänderung blockieren und damit auch die Reform des Wahlrechts.