Erdoğan zur EU: Anti-Terrorgesetze werden nicht verändert
"Ihr geht euren Weg, wir gehen unseren." Der türkische Präsident erteilt dem EU-Fahrplan für Visaerleichterungen eine Absage
Der türkische Ministerpräsident Davutoğlu räumt seinen Posten. Die Macht von Erdoğan wächst und damit die Abhängigkeit der EU von den politischen Plänen des türkischen Präsidenten. Bislang war Davutoğlu der Mann, der die Verhandlungen mit der EU zum Flüchtlingsdeal führte. Einer der vielen umstrittenen Punkten war das Gegengeschäft zur Rücknahme der Flüchtlinge, die Aufhebung der Visumpflicht für Bürger der Türkei.
Am 4. Mai teilte die EU mit, dass die Türkei beim "Fahrplan für die Visaliberalisierung" Fortschritte erzielt habe. Allerdings standen 5 von 72 Bedingungen, welche die Türkei zu erfüllen hat, noch aus. Darunter der Punkt 65, bei dem es darum geht, dass die Türkei ihre Anti-Terror-Gesetzgebung und die Praxis ihrer Auslegung "verengt", verhältnismäßiger gestaltet.
Was die türkische Führung als Kampf gegen den Terror praktiziert, vor allem der brutale Krieg gegen die Kurden und das despotische Vorgehen gegen kritische Journalisten, sorgte in der europäischen Öffentlichkeit für eine Entrüstung, die dann selbst die deutsche Regierung nicht mehr beschwichtigen konnte. Der kritische Punkt, die Menschenrechte, musste auf der Agenda bleiben.
Der Machtmissbrauch via Anti-Terror-Gesetze konnte nicht als nebensächliche Angelegenheit abgetan werden, zumal auch gegen die Flüchtlingsvereinbarung selbst vieles eingewandt wurde, was mit internationalen Asylregelungen kaum oder nicht vereinbaren ist. Nun hat der türkische Präsident Erdoğan in der Öffentlichkeit unmissverständlich deutlich gemacht eine Änderung der türkischen Anti-Terrorgesetze und -politik nicht infrage kommt. Die Europäer sollten ihre Einstellung verändern, nicht die Türkei, die von Terrororganisationen angegriffen werde, zitiert ihn Hürriyet. Reuters ergänzt die Ansage mit dem Zitat:
Sie sagen. "Ich werde die Visapflicht abschaffen und das sei die Bedingung. Ich sage: "Nein, tut mir leid. Wir gehen unseren Weg, ihr geht euren. Dann stimmt mit denen überein, mit denen ihr eine Übereinstimmung findet.
Die Äußerung war laut Hürriyet eine Art Nebenbemerkung, in der Hauptsache ging es Erdoğan um ein größeres Projekt, die Ausweitung der Präsidialmacht. Die ersten Reaktionen von EU-Repräsentanten, wie zum Beispiel, von der Außenbeauftragten Federica Mogherini waren zurückhaltend. Das weitere Vorgehen werde mit der Türkei besprochen, heißt es. Der Konflikt mit der türkischen Position wird erstmal verschoben.
Ohnehin gibt es nicht nur seitens der ungarischen Regierung, die das offen bekundete, Widerstände gegen die Aufhebung der Visumpflicht für türkische Staatsbürger. Die nationalen Parlamente der 28-Mitgliedstaaten müssen die Vereinbarungen noch absegnen, ebenso das europäische Parlament. Rechtsexperten sprechen davon, dass genau genommen lediglich von Visaerleichterungen und nicht von einer Aufhebung die Rede sein kann. Die Phase der Visaerleichterung soll ca. drei Jahre andauern, bevor die Visafreiheit eingeführt werde. Die EU spreche von einer "long term perspective". Das verschafft Spielraum.
Allerdings ist das Verhältnis zur Türkei gerade ziemlichen Verwerfungen ausgesetzt. Dazu gehört auch die Verurteilung eines türkischen Journalisten zu einer mehrjährigen Haftstrafe, die heute ein Istanbuler Gericht aussprach. Der Fall machte international die Runde, weil es um die Veröffentlichung von Geheimdienstmaterial ging, das zeigte, dass der türkische Geheimdienst Terroristen Waffen liefert.