Umfrage: Mehrheit für CSU-Ausweitung in Deutschland
Angela Merkel mit Horst Seehofer auf dem Parteitag der CSU im November 2015 in München. Bild: Harald Bischoff/CC-BY-SA-3.0
Der CSU-Chef fordert Merkel dazu auf, seinem Kurs gegenüber der AfD zu folgen. Andernfalls mache er einen Wahlkampf, der sich von der Kanzlerin absetzt
Seehofer hatte in seinem Schreiben vom 26. Januar die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin kritisiert, den "ungebremsten und ungeregelten Zustrom" von Migranten beklagt, vom Bund "wirksame Maßnahmen" zu dessen Begrenzung gefordert und mit einer Verfassungsklage gedroht. Die Antwort von Merkel traf erst Ende April ein, nach drei Monaten ("Unverzüglich" nach drei Monaten).
Der Anlass war nicht mehr "heiß". Die sogenannte Flüchtlingskrise war vorbei, die Lage an den deutschen Grenzen entspannt, das Ziel der "Reduzierung der Flüchtlinge" erreicht. Was aber weiter schwelt, ist der Streit zwischen dem CSU-Chef Seehofer und der Kanzlerin und CDU-Chefin Merkel.
Mit Geduld und der "Tugend der Gelassenheit" werde man sich die nächsten Schritte überlegen, so die Reaktion Seehofers auf Merkels Antwort, die ihn ins Leere laufen ließ. Gestern kam aus der CSU die Nachricht, dass sie einen eigenen Wahlkampf erwäge, sollten CDU und CSU ihre inhaltlichen Differenzen nicht überbrücken können.
Als Verteiler seiner Botschaft wählte Seehofer den Spiegel. Heißer Punkt diesmal: der Kurs gegenüber der AfD. Die CDU sollte hier seinem Kurs folgen. Falls nicht, so kündigte Seehofer an, werde "die CSU nicht als Unterstützerin der CDU in die Wahl ziehen, sondern als Garant dafür, dass Merkel ihren Kurs nicht einfach fortsetzen könne".
Seehofer rechnet mit Unterstützung im CDU-Lager, wo es in der Frage des Umgangs mit der AfD Differenzen gibt, die an Merkels Position rütteln, während Seehofers Position durchaus Anhänger findet. Dazu kann er mit dem Trumpf spielen, dass die Mehrheit der Großen Koalition von der CSU abhängt.
Neben dem Auftritt im Spiegel wird Seehofer nun auch in der ARD im besten Licht präsentiert, in der Reportagereihe #Beckmann, deren Twitter-Account bereits erste Wahlkampfsprüche Seehofers versendet:
Ich weiß, wie die Leute ticken. Und es ist einiges in unserem Lande in Schieflage geraten.
Auch die repräsentative Umfrage, welche die Sendung bei infratest in Auftrag gab (1.011 Wahlberechtigte, befragt vom 18. Bis 20 April), stärkt Seehofer. Ihre Hauptaussage ist eine "klare Zweidrittelmehrheit (68 Prozent) der AfD-Anhänger für bundesweite Wählbarkeit der CSU". Der CSU-Kurs wäre also für AfD-Wähler attraktiv.
Unter den Unionsanhängern sind es 49 Prozent, in den neuen Bundesländern 53 Prozent, in den westlichen 43 Prozent, die der Frage zustimmten: "Fänden Sie es gut, wenn man die CSU überall in Deutschland wählen könnte?"
Bundesweit fände dies die Mehrzahl (45 Prozent) der Befragten "gut" - 40 Prozent fänden es "nicht gut". (Im März hatte eine Umfrage ermittelt, dass die CSU bundesweit auf 19 Prozent käme, die CDU auf 23,5 Prozent, die SPD auf nur einen Punkt mehr als CSU.)
Ob dies tatsächlich Rückenwind genug ist, um beim Spitzentreffen der Unionsparteien Ende Juni (CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer) gegen Merkel zu punkten, ist so ungewiss wie der Erfolg einer eventuellen Kanzlerkandidatur Seehofers, aber es ist eine erste Antwort auf den kränkenden Brief.