NRW: Speicherung von Daten "gefährlicher 14-Jähriger"

Wegen Salafisten: Innenminister Ralf Jäger (SPD) kündigt Änderung des Verfassungsschutzgesetzes an

Als Konsequenz auf den Anschlag Mitte April auf einen Sikh-Tempel in Essen, ("Mit dem Schülerticket zum Terroranschlag"), bei dem drei Jugendliche als Hauptverdächtige in Untersuchungshaft sitzen, kündigte der SPD-Innenminister von Nordrhein-Westfalen heute eine Änderung des Verfassungsschutzgesetzes an.

Ralf Jäger will, dass die "Sicherheitsbehörden die Personendaten gefährlicher Minderjähriger" schon ab 14 Jahren speichern dürfen. Jäger begründet die Herabsetzung der Altersgrenze von bisher 16 Jahren auf 14 Jahre laut Medienberichten auch mit der Messerattacke einer 15-Jährigen auf einen Bundespolizisten, Anfang März im Hauptbahnhof Hannover.

Bei beiden Gewalttaten wurden Verbindungen zur Ideologie des IS bzw. zur Salafistenszene berichtet. Jäger verweist darauf "dass die islamistischen Gewalttäter immer jünger werden" und fordert eine "angemessene Reaktion".

Zuvor hatten schon Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen und der Thüringer Verfassungsschutz-Chef Stephan J. Kramer darauf gedrängt, für eine neue Rechtsgrundlage zu sorgen, damit der Verfassungsschutz Jugendliche in frühem Alter genauer in den Blick nehmen könne, wenn es Hinweise auf Extremismus gebe. Etwa wenn, so Maaßen, " Kinder und Jugendliche, nach Syrien ausreisen".

So soll auch die Altersgrenze, ab welcher der Verfassungsschutz Daten von Personen "als Extremisten" speichern darf, von bisher 18 Jahre auf künftig 16 Jahre herabgesetzt werden.

Gespeichert werden die Daten bei Erwachsenen laut Regelungen für die Dauer von fünf Jahren, bei Jugendlichen zwei Jahre lang. Auch hier plädiert Jäger für eine "Regelung mit Augenmaß". Nur wenn sich die verdächtigen Jugendlichen "glaubhaft von der Szene abwenden", würden die Daten nach Ablauf der zwei Jahre gelöscht, wird ein Sprecher des NRW-Innenministeriums zitiert.

Laut Verfassungsschutz habe sich die Zahl minderjähriger Salafisten in NRW in den letzten zwei Jahren verdoppelt. Angeblich sind etwa fünf Prozent von rund 2.700 Salafisten in dem Bundesland unter 18 Jahre alt und 21 Prozent unter 21 Jahre.