Britische Regierung will Einwanderer noch stärker abschrecken

Beim Brexit geht es vor allem auch um die Kontrolle der Einwanderung, daher will die Regierung jetzt auch gegen die "Medizintouristen" vorgehen

Im Wettlauf um das unfreundlichste Land für Migranten will die britische Regierung noch einen Schritt zulegen. Mit der Verschärfung von Auflagen für Einwanderer aus Nicht-EU-Staaten will man den Rechtsnationalen ein wenig bei der Abstimmung über einen Brexit den Wind aus den Segeln nehmen. Eines der Hauptargumente für den Brexit ist die angeblich unkontrollierte Einwanderung. Großbritannien könne seine Grenzen nicht dichtmachen, so lange es in der EU ist, sagen die Austrittswilligen.

Wie der Telegraph berichtet, sollen nach einem Gesetz, das am 18 Mai veröffentlicht wird, Migranten für die Inanspruchnahme des staatlichen Gesundheitssystem NHS, das aus Steuergeldern finanziert wird, zahlen müssen. Wer dann nach Großbritannien kommt, muss praktisch für alles aufkommen, für Tests und Scans, Verschreibungen und zahnärztliche Behandlungen, auch für normale Arztbesuche. Die Regierung will damit bis zu 500 Millionen Pfund im Jahr sparen. Ausgenommen bleiben Bürger der EU, sowie von Island, Norwegen und Liechtenstein. Bürger der Schweiz, die aufgrund eines Volksentscheids 1992 nicht dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) angehört, scheinen damit auch zahlen zu müssen.

Schon länger wurde versucht, den "Medizintourismus" in das staatliche Gesundheitssystem zu blockieren, was bislang auf bestimmte Bereiche der sekundären Versorgung durch Krankenhäuser beschränkt ist. Kritik ist hier auch gegen die EU laut geworden. So soll Großbritannien letztes Jahr 6,2 Milliarden Pfund an Behandlungskosten für britische Bürger in anderen EU-Ländern bezahlt, aber nur 405 Millionen für die Behandlung von EU-Bürgern durch den NHS eingenommen haben.

Gegenwärtig werden alle kostenlos vom NHS behandelt, die in Großbritannien wohnen (ordinarly resident). Noch kann ein Arzt oder ein Zahnarzt entscheiden, wer ein "ordinarly resident) ist. Nach dem verabschiedeten, aber noch nicht in Kraft getretenen Immigration Act 2014 müssen Migranten, die keine unbegrenzte Aufenthaltserlaubnis haben, neben den Visagebühren eine Gesundheitspauschale zahlen. Jetzt schon müssen Nicht-EU-Bürger, die mehr als ein halbes Jahr in Großbritannien bleiben wollen, den Gesundheitsaufschlag von 200 Pfund jährlich zahlen, Studenten werden 150 Pfund berechnet. Krankenhäuser können Medizintouristen 25 Prozent für jede Behandlung aufschlagen, für Besucher von außerhalb der EU können es sogar 150 Prozent mehr sein. Nur für Notfalloperationen muss nicht im Voraus bezahlt werden.

Mit neuem Einwanderungsgesetz werden die Regeln für legale Beschäftigung verschärft

Mit einem neuen Einwanderungsgesetz soll vor allem die Abschiebung illegaler Einwanderer beschleunigt und erleichtert sowie der Wohnungs- und Arbeitsmarkt schärfer kontrolliert werden, um illegalen Aufenthalt und illegale Arbeit zu unterbinden. Vermieter müssen überprüfen, ob ihre Mieter eine Aufenthaltsgenehmigung besitzen, sonst müssen sie mit Strafen und dem Verlust eines "Rechts der Vermietung" rechnen. Um Schwarzarbeit und illegale Arbeit zu verhindern, soll die Einhaltung des Mindestlohns schärfer überwacht und Arbeitgeber härter bestraft werden, die Schwarzarbeiter beschäftigen oder ausbeuten. Dazu soll eigens eine Behörde eingerichtet werden. Illegales Arbeiten soll zu einer Straftat gemacht werden, auf die bis zu sechs Monate Gefängnis verhängt werden kann. Ein Arbeitgeber muss dann überprüft haben, ob ein Bewerber legal arbeiten kann. Arbeitgeber können dann nicht mehr nur für 2, sondern für 5 Jahre Gefängnis bestraft werden.

In beiden Häusern stieß das Gesetz auf Kritik, dass weiterhin Asylbewerbern das Arbeiten verbieten würde. Mehrheitlich beschlossen wurde, dass Asylbewerber arbeiten dürfen, wenn ihr Antrag nicht nach sechs Monaten bearbeitet wurde. Und dann sollen sie auch den Arbeitgeber wechseln dürfen, ohne Gefahr zu laufen, abgeschoben zu werden. Die Regierung und Kritiker sehen dies als Anlockfaktor für Einwanderer. Die Regierung strebt überdies an, dass Arbeitgeber, die Menschen von außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums anstellen wollen, eine Pauschale zahlen müssen.