In Bayern ist 2015 die Kriminalitätsrate zurückgegangen

Trotz der starken Zuwanderung im letzten Jahr hat die Kriminalität nicht zugenommen, weiter steigt allerdings die Zahl der Bayern, die sich mit dem "Kleinen Waffenschein" aufrüsten

Heute hat der bayerische Innenminister Joachim Herrmann die Polizeiliche Kriminalstatistik 2015 vorgestellt. Die ist auch deswegen interessant, weil ab Mitte bis Ende des letzten Jahres bekanntlich der starke Anstieg der Flüchtlinge über die Balkan-Route für Ängste sorgte, dass mit den vielen Flüchtlingen vor allem aus muslimischen Ländern die Kriminalität steigen könnte. Man muss freilich sagen, dass Demagogen von der rechten Seite gerne mit dieser Angst gespielt und sie weiter angeschürt haben.

Offenbar konnte aber nicht einmal Herrmann von der bayerischen CSU-Regierung, die sich gegen Merkels Flüchtlingspolitik stellte und damit auch die AfD beiseite zu drängen suchte, dafür eine Bestätigung finden, obgleich die meisten Flüchtlinge über Bayern nach Deutschland kamen. 2015 sind, wie das Statistische Bundesamt berichtete, mit fast 2 Millionen Menschen nach Deutschland gezogen (2015 gab es den "höchsten Wanderungsüberschuss in der Geschichte der Bundesrepublik"). Tatsächlich ist nach der Statistik die Kriminalitätsrate weiter um 2,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr gesunken, während sich die Aufklärungsquote verbessert hat. Das Innenministerium jubelt: "In Bayern leben heißt sicherer leben." Trotz der Belastungen der Polizei durch die "Großeinsätze rund um den G7 Gipfel, die Flüchtlingsströme und die anhaltenden Terrorgefahren", habe man "das hohe Niveau der Sicherheit" bewahren können.

Herausgenommen aus der Zahl der Straftaten wurden allerdings die ausländerrechtlichen Verstöße, die mit 211.000 etwas mehr als 26 Prozent der in Bayern von der Polizei registrierten Straftaten ausmachen, 2014 waren es noch 43.271. Dazu zählen Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz, das Asylverfahrensgesetz und das Freizügigkeitsgesetz, aber nicht gewöhnliche Kriminalität von Diebstahl bis zur Gewalt, womit Angst geschürt wird. Rechnet man ausländerrechtliche Verstöße mit ein, ist die Zahl der Straftaten allerdings um 23,8 Prozent gestiegen.

Es gab mit 853 Fällen etwa auch mehr Vergewaltigungen als 2104 mit 825. Welche Aussagekraft dies angesichts von 2 Millionen Menschen, die 2015 nach Deutschland gekommen sind, ist fraglich. Seit 2006 ist die Zahl der Vergewaltigungen um 15,5 Prozent gefallen. Der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen ist allerdings weiter gewachsen: "Der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger lag im Jahr 2011 bei 24,2 Prozent und 2015 bei 31,5 Prozent. Im gleichen Zeitraum nahm der Anteil der tatverdächtigen Zuwanderer von 1,7 Prozent im Jahr 2011 auf 6,4 Prozent im Jahr 2015 zu." Zu den Nichtdeutschen gehören auch Menschen aus anderen EU-Ländern. Der Anteil der nichtdeutschen Straftäter für sexuelle Nötigung und Vergewaltigung ist von 32,9 auf 42,7 Prozent um 40 Prozent angestiegen. Bei den Opfern wurde der Unterschied zwischen Deutschen und Nichtdeutschen nicht gemacht. Insgesamt sank die Zahl der vollendeten Vergewaltigungen und sexuelle Nötigungen gegenüber einem Hoch in 2013 und 2014.

Der Anteil der tatverdächtigen Zuwanderer beträgt mit 16.683 Personen 6,4% von allen Tatverdächtigen. Diese sind (ohne ausländerrechtliche Verstöße) für 23.271 Straftaten verantwortlich. Der Anteil der tatverdächtigen Zuwanderer an der Gesamtheit aller nichtdeutschen Tatverdächtigen beträgt 20,3% ohne Berücksichtigung der ausländerrechtlichen Verstöße.

Die Gewaltkriminalität ist wieder wie seit 2006 kontinuierlich leicht zurückgegangen (Opfer sind zu 70 Prozent Männer), ebenso die der Wohnungseinbrüche, was auch auf die Prognosesoftware PRECOBS zurückgeführt wird. Rauschgiftdelikte sind hingegen ebenso wie Delikte im Internet angestiegen, vor allem Erpressungsstraftaten um mehr als 60 Prozent.

1811 Fälle von Gewaltkriminalität sind von "Zuwanderern" begangen worden, 898 innerhalb und 913 außerhalb von Asylbewerberunterkünften, was auch viel mit den Bedingungen der Unterbringung zu tun haben dürfte. Die meisten Straftaten wurden bei den Zuwanderern in der Altersgruppe der 30-40-Jährigen begangen. Der Großteil der Straftaten sind Diebstähle - die aber insgesamt weniger wurden - und Vermögens- oder Fälschungsdelikte. 44 Straftaten gegen das Leben wurden registriert, 298 gegen sexuelle Selbstbestimmung, über 5600 Rohheitsdelikte. Die meisten Mehrfachtäter kommen aus Georgien, Albanien und dem Kosovo.

Die Bayern haben sich zwar letztes Jahr weiter mit Schreckschusspistolen aufgerüstet, es wurden fast doppelte so viele "kleine Waffenscheine" ausgestellt wie 2014. Der Trend hält offenbar auch in diesem Jahr weiter an. Aus der Antwort des bayerischen Innenministeriums auf eine Anfrage der Grünen ergibt sich, dass bis Ende Januar 2016 54.133 Kleine Waffenscheine ausgestellt wurden, Ende März waren es schon 66.245. Damit hat sich die Zahl im ersten Vierteljahr noch einmal verdoppelt, 2015 waren insgesamt 5.748 Kleine Waffenscheine ausgegeben worden. Auch die Zahl der ausgestellten Waffenscheine steigt in derselben Zeit von 1.738 auf 1.828 und die der Waffenbesitzkarten von 384.665 auf 385.450.