US-Kongress will Aufklärung über saudische Verwicklung in die 9/11-Anschläge

Saudi-Arabien droht, die US-Staatsanleihen zu veräußern, Obama hat ein Veto angekündigt

15 Jahre nach den 9/11-Anschlägen spitzt sich der Schlagabtausch zwischen den USA und Saudi-Arabien zu. Umstritten war eine mögliche Beteiligung der Saudis an den Anschlägen. Nicht nur kamen die meisten Selbstmordattentäter in den Flugzeugen aus Saudi-Arabien und gab es einen scharfen Konflikt über die Nahost-Politik zwischen beiden Staaten (Der saudische Sonderweg - ein Motiv für 9/11?), es konnten auch einige Flugzeuge mit saudi-arabischen Staatsangehörigen, darunter auch Angehörige der bin Laden-Familie, aus den USA ausfliegen, einige möglicherweise auch in der Zeit, als der Flugraum für Privatflugzeuge noch gesperrt war. 2004 war bestätigt worden, dass es sich um 162 saudische Staatsangehörige gehandelt hat, zwischen 14. und 24.9.2001 flogen weitere 142 Saudis mit gecharterten Maschinen in ihre Heimat (Die Flucht der Saudis nach dem 11.9. aus den USA).

Noch mehr Aufmerksamkeit richtete sich auf die Saudis, nachdem die US-Regierung vor allem 28 Seiten in dem 900-Seiten-Bericht der 9/11-Kommission schwärzen ließ, in denen es um die Rolle Saudi-Arabiens geht ("Ewige Freundschaft"). Angeblich ging es hier um die finanzielle Unterstützung der Attentäter. So sollen der saudische Botschafter und der später in Jemen mit einer Drohne getötete Imam al-Awlaki diesen geholfen haben. Atta und Konsorten hatten auch Esam Ghazzawi, einen Berater des Neffen von König Fahd, in Florida besucht, der vor den Anschlägen das Land verlassen hat.

Mit allen Mitteln versucht nun auch die Obama-Regierung, derzeit mit dem saudischen Regime vereint im Krieg gegen die Houti-Rebellen im Jemen und in schwieriger Liaison in Syrien wegen der saudischen Unterstützung offen islamistischer Gruppen, die Verstrickung nicht bekannt werden zu lassen. Der Kongress folgt der interessengeleiteten Realpolitik derzeit aber nicht, was sicher auch dem Präsidentschaftswahlkampf und der Opposition zu Obama geschuldet ist.

Es geht dabei im Wesentlichen um eine Klage der Familienangehörigen von 9/11- Opfern, die Schadensersatz von Saudi-Arabien fordern, weil die al-Qaida-Islamisten von Saudis bis in die Kreise der Königsfamilie hinein finanziell unterstützt worden seien (Die saudische Königsfamilie und die Anschläge vom 11.9.). Der Senat hat nun, auch mit Stimmen von Demokraten, einstimmig ein vor Jahren eingereichtes Gesetz (Justice Against Sponsors of Terrorism Act) gebilligt, nach dem die Familienangehörigen Saudi-Arabien anklagen können.

Das Weiße Haus hat schon einmal ein Veto angekündigt, der saudische Außenminister Adel al-Jubeir hat damit gedroht, in diesem Fall die von Saudi-Arabien gehaltenen Staatsanleihen in Höhe von 750 Milliarden US-Dollar zu veräußern. Nach dem US-Finanzministerium sollen es aber nur 116,8 Milliarden sein, seit 2004 hat Saudi-Arabien kräftig in US-Staatsanleihen investiert. China hält hingegen 1,2 Billionen, Japan 1,1 Billionen. So viel zur Abhängigkeit.

Nun muss noch das Repräsentantenhaus abstimmen. Und würde dann der Präsident das Gesetz in Kraft setzen, könnte die Rolle der saudischen Regierung bei den Anschlägen gerichtlich untersucht werden.

Der demokratische Senator Chuck Schumer, der den Gesetzesvorschlag mit einbrachte, erklärte, dass alle, die die 9/11-Anschläge unterstützt haben, zur Rechenschaft gezogen werden sollen. Wenn die Saudis nichts damit zu tun haben, hätten sie auch nichts zu fürchten. Schumer meint auch, dass die demokratischen Abgeordneten ein Veto von Obama überstimmen würden.

Nach einem kürzlich aufgrund des Informationsfreiheitsgesetzes veröffentlichten Dokument aus dem Jahr 2003 der 9/11-Kommission gehen einige Verbindungen zwischen den Attentätern und Saudis hervor. Die Kommission selbst erklärte in ihrem Bericht, dass es keine Verbindung mit der saudischen Regierung gegeben habe. Es sieht nach einem Showdown aus, es wäre auch höchste Zeit, dass die engen Verbindungen der US-Regierung mit dem saudischen Regime stärker durchleuchtet werden.

Ob in den 28 geschwärzten Seiten etwas steht, was den Staat Saudi-Arabien für die Anschläge verantwortlich mache würde, ist umstritten. Klar wäre dann aber, dass Saudi-Arabien und die USA weiter und offener auseinanderdriften würden, was wiederum zu weitreichenden Veränderungen im Nahen Osten führen und auch die Haltung hinsichtlich Syrien beeinflussen würde.