Streit um Unkrautvernichter Glyphosat beschäftigt erneut die EU
Debatte in Agrarausschuss. Position der Bundesregierung noch unklar. Beide Seiten können Studien und Einschätzungen anführen
In Brüssel wird der Umgang mit dem Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat heute zum zweiten Mal binnen nur drei Monaten zur Debatte stehen. Eine mögliche Abstimmung der Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten über die erneute Zulassung des Mittels wird noch im Laufe dieser Woche erwartet. Vor fast genau einem Jahr hatte das Thema auch im Bundestag eine Rolle gespielt.
Trotz bestehender Bedenken tendiert die Bundesregierung dazu, Glyphosat weiterhin zuzulassen und argumentiert mit Unbedenklichkeitseinschätzungen (etwa hier, hier und hier). Dagegen machen Umweltschutzorganisationen Front: In Berlin hat der BUND dem Landwirtschaftsministerium diese Woche über 140.000 Unterschriften übergeben. Der BUND tritt den Einschätzungen der Bundesregierung entgegen: "Es ist laut Krebsforschungsagentur der WHO wahrscheinlich krebserregend beim Menschen und es zerstört die biologische Vielfalt." Unterstützt wird diese Position von bäuerlichen Organisationen und anderen Umweltschutzverbänden.
Die Nachrichtenagentur dpa zitiert die BUND-Pestizidexpertin Heike Moldenhauer, nach deren Meinung ein deutsches Nein in Brüssel oder eine Enthaltung „ein klares Signal“ wäre, “dass mit diesem Gift etwas nicht stimmt“. Die Substanz stehe im Verdacht, Krebs zu erregen, wissenschaftliche Untersuchungen kämen zu unterschiedlichen Ergebnissen, heißt es in der Meldung. Moldenhauer sieht den Verdacht bislang nicht ausgeräumt, Umweltschützer sehen zudem Gefahren für die Umwelt.
Die Position der Bundesregierung ist tatsächlich noch unklar, weil die Parteien der Regierungskoalition bei dem Thema keine einheitliche Meinung vertreten. Jüngst sind die SPD-Minister noch einmal zur Debatte über das Thema zusammengekommen. In der vergangenen Woche hatten sie ihr Veto zur Neuzulassung bereits angekündigt. Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) spricht sich für die Neuzulassung aus, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Umweltministerin Barbara Hendricks (beide SPD) lehnen eine erneute Genehmigung des Unkrautvernichters ab. Sollten sich die Regierungsparteien nicht einigen, wird sich Deutschland in Brüssel in dieser Frage wohl enthalten.
Im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel kommen Vertreter der 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union zusammen. Auch in diesem Kreis gibt es kein eindeutiges Meinungsbild zur Glyphosat-Frage. Eine baldige Entscheidung ist notwendig, weil die Zulassung für das Unkrautvernichtungsmittel, das in Deutschland auf rund 40 Prozent der Felder zum Einsatz kommt, am 30. Juni dieses Jahres ausläuft.
Bei der Debatte im Bundestag vor einem Jahr hatte sich die Linksfraktion dafür eingesetzt, Glyphosat zur Bekämpfung von Unkräutern stärker zu reglementieren. Die Linken forderten die Bundesregierung damals auf, das Pflanzenschutzgesetz zu ändern, um die Anwendung des Wirkstoffes bei der Sikkation sowie den Gebrauch im privaten und öffentlichen Haus- und Gartenbereich zu verbieten. Begründet wurde die Forderung mit Bedenken hinsichtlich gesundheits- und umweltgefährdender Wirkungen des Wirkstoffes in Kombination mit sogenannten Beistoffen, zum Beispiel den Netzmitteln POE-Tallowamine.
Die Grünen plädierten dafür, die Bevölkerung vor einer möglichen Krebsgefahr durch Glyphosat zu schützen und das EU-Neuzulassungsverfahren zu stoppen. Die Bundesregierung müsse auf Grundlage des EU-Vorsorgeprinzips und des deutschen Pflanzenschutzrechts ein Moratorium für die nationale Zulassung von Glyphosat und Kombipräparaten aussprechen.