Atom: Aufregung um Brüsseler Pläne

EU-Kommission denkt über künftige Förderung der Atomkraft nach und kann sich dabei auf den Euratom-Vertrag berufen

Man mag es nicht glauben. In der EU-Kommission denkt man tatsächlich darüber nach, welche Atomkraft-Forschung künftig finanziert werden sollte. Zwar ist die Sache wohl nicht ganz so heiß zu essen, wie sie SPON am Montag angerichtet hatte. Es handelt sich nicht um ein Strategiepapier, sondern um ein Diskussionspapier, das in Fachkreisen zirkuliert, wie am Mittwoch die Deutsche Welle klar stellt.

Aber es zeigt immerhin, wie die Sachbearbeiter im Brüsseler Apparat ticken. Es gehe mit dem Papier um eine Diskussion, ob künftig die Entwicklung und Bewerbung neuer Reaktorkonzepte aus EU-Geldern finanziert werden sollte. Der Kommentator der Deutschen Welle meint, das sei noch kein Grund zur Aufregung, aber darüber kann man durchaus geteilter Meinung sein. Sowohl Umweltministerin Barbara Hendriks (SPD) als auch ihr Parteivorsitzender und Kabinettskollege Sigmar Gabriel haben umgehend negativ auf die Ideen reagiert.

Bei der Linkspartei ist man dennoch alarmiert.

Im Angesicht der Riss-Reaktoren von Tihange und Doel und den zahlreichen anderen maroden Reaktoren in Europa die Atomenergie künftig noch stärker fördern zu wollen, ist unverantwortlich. Weil neue Atomkraftwerke aber nur mit staatlicher Hilfe möglich sind, drängt eine mächtige Atomlobby gegen jede Vernunft auf Unterstützung durch die EU-Kommission. Die zigmilliardenschwere Zeche sollen die Bürger zahlen.
Andrej Hunko und Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordnete der Linkspartei

Die beiden weisen außerdem darauf hin, dass sich die Kommission auf den aus den 1950er Jahren stammenden Euratom-Vertrag berufen kann, einem der ersten Abkommen, die die Grundlage für die Europäische Union gelegt haben. Dieser Vertrag sei unverändert und sehe eine Förderung der Atomkraftnutzung vor. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks habe sich erst letzte Woche im Umweltausschuss des Parlaments gegen eine Euratom-Reform ausgesprochen. Die beiden Abgeordneten fordern hingegen seine Auflösung und den Aufbau einer europäischen Agentur für erneuerbare Energieträger.