HRW veröffentlicht Bericht zur IS-Terrorherrschaft in Libyen

Die Menschenrechtsorganisation zitiert Augenzeugen, die von Hunger und Hinrichtungen wegen Hexerei berichten

Anfang 2015 eroberte die salafistische Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) die libysche Küstenstadt Sirte. Eineinviertel Jahre später hat Human Rights Watch (HRW) einen Bericht veröffentlicht, in dem zahlreichen Augenzeugen schildern, wie die Dschihadisten in der Stadt herrschen.

Wie andere Terrorregime versetzen auch die Salafisten durch zahlreiche öffentliche Hinrichtungen in Angst und Schrecken. Die Leichen der Hingerichteten hängt man an öffentlichen Plätzen auf, wo sie möglichst viele Einwohner zu Gesicht bekommen sollen. Die Todesstrafe droht nicht nur Kriegsgefangenen und Widerständlern, sondern auch Personen, die Delikten beschuldigt werden, gegen die sich ein Angeklagter in einem Scharia-Unrechtsstaat nur bedingt wehren kann: Spionage, Blasphemie oder Hexerei.

Andere Regelverstöße, die von der Moralpolizei Hisba und von Spitzeln des IS-Geheimdiensts kontrolliert und häufig mit Auspeitschen bestraft werden, sind das Tragen passender Beinkleider anstatt der traditionellen "Hochwasserhosen" bei Männern, das Tragen zu bunter, zu enger oder zu wenig verhüllender Kleider bei Frauen, Rauchen, Musikhören, Parfümauftragen, Alkoholgenuss, öffentliches Versammlen und das Bedienen von Frauen in Geschäften, wenn diese ohne männlichen Begleiter einkaufen.

An der Universität Sirte wurde der Lehrbetrieb 2015 eingestellt, nachdem der IS vorher die Fächer Recht und Geschichte sowie gemeinsame Unterrichtszeiten für Frauen und Männer als unislamisch verbot. Auch in den Krankenhäusern wird nicht mehr gearbeitet. Dafür wurden neue Gefängnisse eingerichtet - eines davon in einem ehemaligen Kindergarten.

Wirtschaftlich hat die Terrorgruppe dem Bericht nach ein Klientelsystem aufgebaut: Lebensmittel, Benzin, Medizin und Geld gehen zuerst an ihre etwa 1.800 Milizionäre und Funktionäre in der Stadt. Sie leben in beschlagnahmten Villen und haben Einheimische gezwungen, ihnen ihre Töchter als Frauen zu überlassen. Die IS-Funktionäre kontrollieren die Stadtverwaltung, den Hafen, das Elektrizitätswerk, den Radiosender, die einzige noch geöffnete Bank und alle Call Center der Stadt.

Zwei Drittel der früher einmal 80.000 Einwohner sollen Sirte inzwischen verlassen und sich vor allem in der 240 Kilometer entfernten Misrata niedergelassen haben. 45 davon erklärten sich im März 2016 zu Interviews mit HRW bereit, aus denen der Bericht entstand.

HRW fordert Interventionsländer zur Strafverfolgung auf

Angesichts der Vorbereitungen der Vereinigten Staaten, Großbritanniens, Frankreichs und Italiens für eine neue militärische Intervention in Libyen fordert Human Rights Watch nicht nur die beiden rivalisierenden libyschen Regierungen, sondern auch diese Länder auf, Schritte zu ergreifen, um die Verantwortlichen für Menschenrechtsverbrechen im libyschen Kalifatsteil zu ermitteln, dingfest zu machen und anzuklagen, bevor sie ihre Spuren verwischen können. Dafür sollte der Menschenrechtsorganisation zufolge auch der Internationale Gerichtshof in Den Haag neue Ressourcen zur Verfügung gestellt bekommen.

An den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen wird appelliert, einen unabhängigen Experten für die Dokumentation und Aufklärung von Kriegsverbrechen und Kommandostrukturen in Libyen einzusetzen. Der UN-Sicherheitsrat soll währenddessen herausfinden, wer den IS finanziell oder anderweitig unterstützt und Sanktionen verhängen.