Bilderberg-Konferenz: Schäuble, von der Leyen und de Maizière nehmen Einladung an

Bisher 20 Protestkundgebungen in Dresdner Innenstadt angekündigt - Hotel wird durch Zaun geschützt

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Der Beginn der diesjährigen Bilderberg-Konferenz rückt näher (Bilderberg-Konferenz: Machtelite trifft sich in Dresden): Vom 9. bis zum 12. Juni kommen etwa 150 von den Veranstaltern als wichtig erachtete Personen in Dresden zusammen, um unter Ausschluss der Öffentlichkeit über zentrale gesellschaftliche und politische Themen zu reden (Bilderberg-Konferenz: Führungsspitze von CDU und SPD eingeladen). Dieses Mal mit dabei: Drei CDU-Minister der Bundesregierung.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und voraussichtlich Bundesinnenminister Thomas de Maizière sollen die handverlesenen Einladungen des exklusiven Zirkels akzeptiert haben, wie die Sächsische Zeitung (SZ) am Wochenende berichtete. Der Ministerpräsident von Sachsen, Stanislaw Tillich, werde an einem gemeinsamen Abendessen mit "den Bilderbergern" teilnehmen. Laut SZ haben die beiden SPD Politiker Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier, aber auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Einladung zur Teilnahme an der Konferenz abgesagt.

Derweil laufen die Sicherheitsvorkehrungen für die exklusive Zusammenkunft auf Hochtouren. Wie die SZ berichtet, wurden bisher 20 Protestkundgebungen angekündigt. Das Spektrum reiche von "der rechtsextremistischen NPD bis zum Kunst- und Sozialprojekt Lovestorm People". Vergangene Woche hatte ein rechtes Bündnis Plakate an prominenten Stellen in Dresden angebracht, auf denen zu lesen war: "Kein Domizil für Bilderberger".

Diesjähriger Tagungsort ist das Kempinski-Hotel Taschenbergpalais in Dresden. Bild: Heribert Pohl/CC-BY-2.0

Ein 30-köpfiger Stab der Polizei den Schutz des Elitezirkels (Bilderberg-Konferenz: "Das ist eine absolut vordemokratische Veranstaltung"). Der Eingangsbereich des Taschenberg Hotels, das die Bilderberg-Gruppe komplett gemietet hat, werde durch einen Sicherheitszaun abgegrenzt. Der Ort der Tagung gelte als "Sicherheitsbereich 1", der Zutritt sei "für die Allgemeinheit verboten", heißt es in der SZ unter Berufung auf den Dresdner Polizeidirektor und Einsatzleiter, René Demmler.

Darüber hinaus gibt es einen "Sicherheitsbereich 2", der von der Polizei auch komplett gesperrt werden könne, wenn es die Umstände erforderlich machten. Dieser umfasse "die Kleine Brüdergasse, die Sophienstraße und die Freifläche vor dem Grünen Gewölbe". Der Treffpunkt von Bilderberg liegt genau im Innenstadtbereich von Dresden, nahe der Semperoper, dem Zwinger und dem Schloss.

Die Dresdner Polizei habe, so Demmler, erste Hinweise auf die Bilderberg-Konferenz Anfang des Jahres erhalten. Allerdings hieß es dabei, dass ein Treffen "der Airbus-Group" bevor stehe. Der Polizeidirektor selbst habe erst durch Presseveröffentlichungen erfahren, dass es sich bei dem Treffen um die Zusammenkunft des Bilderberg-Zirkels handele.

Die Aussagen von Demmler, wonach Bilderberg die Behörden nicht offen über das Treffen informiert, sondern eine andere Gruppe namentlich angeführt wurde, erinnert an das Bilderberg-Treffen 2005 in Rottach-Egern am Tegernsee. Dort war im Vorfeld der Zusammenkunft von einer internationalen Konferenz von Medizinern die Rede. Dass derlei Täuschungsmanöver den Verdacht nähren, die Bilderberg-Gruppe führe nichts Gutes im Schilde, liegt nahe.

Seit 2010 ist der Elitezirkel im Internet durch eine eigene Webseite vertreten. Bis zu diesem Zeitpunkt war Bilderberg nicht öffentlich zugänglich. Mittlerweile bietet Bilderberg auch eine Kontaktmöglichkeit für Mitglieder der Presse per Email an.

Unklar ist bisher, welche Themen in diesem Jahr auf der Agenda der Gruppe stehen. Im vergangenen Jahr, als Bilderberg an einem abgeschirmten Ort im österreichischen Telfs-Buchen zusammen gekommen ist, sprachen die Vertreter aus Wirtschaft, Politik, Medien und Militär unter anderem über eine "europäische Strategie", "die Nato", "Russland" und die "US-Wahlen". Beim Treffen 2014 in Dänemark ging es angeblich um Fragen wie: "Was kommt als nächstes für Europa?", Existiert Privatheit noch?" und "Ist der ökonomische Aufschwung tragfähig?"

Journalisten über die Berichterstattung zu Bilderberg-Konferenzen: "Einen 'Schweigepakt' kann ich mir nur schwer vorstellen").