15 Jahre entkriminalisierte Drogenpolitik in Portugal
Die Politik, die auf Prävention und Aufklärung setzt, war erfolgreich, der Drogenkonsum ist allgemein und besonders bei jungen Menschen stark gesunken
Am 1. Juli wird Portugal den 15. Jahrestag begehen, an dem das Gesetz 30/2000 in Kraft getreten ist. Der Konsum wurde damals völlig entkriminalisiert, es wird auch nicht zwischen sogenannten "harten Drogen" wie Heroin und "weichen" Drogen wie Cannabis unterschieden. Der Besitz von Drogen zum Eigenverbrauch steht seit 15 Jahren nicht mehr unter Strafe. Im Rückblick war die Politik, die auf Prävention und Aufklärung setzt, sehr erfolgreich. Seit der Entkriminalisierung ist der Drogenkonsum allgemein und besonders bei jungen Menschen stark gesunken.
Portugal hat mit seinem mutigen Experiment vor 15 Jahren gegenüber den Alarmisten im In- und Ausland Recht behalten, als es zu einem der liberalsten Länder in der Drogenpolitik wurde. Der von Kritikern befürchtete massive Anstieg des Drogenkonsums, von Drogentouristen, die das Land überschwemmen und es in ein Drogenparadies verwandeln würden, kann in der Rückschau wahrlich keine Rede sein. Tatsächlich ist genau das Gegenteil der Fall.
Das kleine Land am westlichen Rand Europas war ein Pionier und hat auf einen anderen Weg gesetzt, als auf den "Krieg gegen die Drogen", der weltweit scheitert ist. Portugal hat dagegen mit der Entkriminalisierung den Drogenkonsum zurückgedrängt und auch die Folgen für die Konsumenten und die Gesellschaft deutlich vermindert.
Anders als bisweilen fälschlich angenommen wird, sind Drogen in Portugal bis heute nicht legal. Das gilt nicht einmal für den Besitz kleiner Mengen. Doch der Besitz geringer Mengen zum Eigenverbrauch wird nicht mehr als eine Straftat angesehen. Es ist eine schlichte Ordnungswidrigkeit, wie etwa Falschparken. Als begrenzter Konsum gelten zehn Tagesrationen. Die jeweilige Menge dafür wurde im Gesetz genau bestimmt. Wer bis zu 25 Gramm Marihuana, bis zu zwei Gramm Kokain, bis zu einem Gramm Heroin oder Crystal, bis zu zehn LSD- und Ecstasy-Pillen besitzt, dem droht keine Strafe. Wer mit größeren Mengen erwischt wird, gilt als Dealer und wird nach dem Strafrecht entsprechend bestraft.
Allerdings lässt es die Polizei auch bei der Entdeckung kleiner Mengen nicht mit der Beschlagnahmung bewenden. Doch statt Strafe kommt ein zentraler Aspekt der neuen Drogenpolitik zur Anwendung. Wer mit Eigenverbrauchsmengen erwischt wird, muss wegen eines Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung vor einer der "Comissões para a Dissuasão da Toxicodependência" (CDT) antreten. Diese Ausschüsse zur Bekämpfung der Drogensucht werden von einem Juristen, einem Sozialarbeiter und einem Psychologen gebildet. Mit dem Konsumenten wird dann dessen Suchtverhalten besprochen und die möglichen Folgen diskutiert.
Die CDT können, wenn jemand zum zweiten Mal vorstellig werden musste, auch Bußgelder verhängen oder die Betroffenen zu einer Sozialarbeit verpflichten. Sie können auch Platzverbote aussprechen, geben aber auch Unterstützung und bieten Therapien an. Nur etwa 1500 Personen erscheinen derzeit pro Jahr in der Hauptstadt Lissabon vor einem CDT, eine niedrige Zahl. In mehr als zwei Drittel der Fälle geht es dabei um den sogenannten weichen Konsum von Cannabis.
Entkriminalisierung, Aufklärung und Prävention
Der Dreh- und Angelpunkt der Maßnahmen der Väter der liberalen Drogenpolitik ist nicht die Entkriminalisierung, die allein nicht zielführend wäre. Allerdings ist sie für João Goulão eine Voraussetzung für eine wirksame Politik: "Wer Drogen nimmt, ist nicht kriminell, sondern krank", sagt der frühere Hausarzt aus Faro. Goulão hatte federführend am liberalen Gesetz mitgestrickt und ist seit 1997 Chef des nationalen Anti-Drogen-Programms (Sicad) in der Hauptstadt Lissabon. Schon 1987 spezialisierte sich der Arzt auf die Behandlung von Drogensüchtigen und arbeitet später in der Hauptstadt in einem Zentrum zur Behandlung und Reintegration von Drogenabhängigen, bevor er zum Direktor der Sicad ernannt wurde.
Er erklärt, dass die Entkriminalisierung vor allem den Zugang zu den Konsumenten deutlich erleichtert habe. Er wäre viel einfacher geworden, weil deren Angst vor der Polizei weggefallen sei. "Heute kommen sie von alleine und haben auch keinerlei Probleme damit, ihre Namen anzugeben", sagt Goulão. Das Drogenproblem wurde in Portugal nach der Nelkenrevolution 1974 sehr ernst. Vermutet wird, dass der Drang nach Freiheit nach der jahrzehntelangen Diktatur eine wichtige Rolle dabei spielte. Plötzlich waren alle Drogen in großer Menge zu haben, die auch Portugal damals überschwemmten.
Einen Umgang damit gab es kaum, auch staatliche Programme zur Aufklärung und Prävention fehlten. Bald wurde das Problem in der Gesellschaft als Hauptproblem wahrgenommen. Da praktisch "jede Familie ein Mitglied oder einen Freund mit einem Suchtproblem" hatte, war es ein zentrales Thema. Deshalb habe es bald eine breite positive Stimmung für eine Entkriminalisierung gegeben, "die aus der Gesellschaft kam", erklärt Goulão. Zwar war der Gesamtkonsum von Drogen auch damals in Europa unterdurchschnittlich, aber es waren vor allem harte Drogen, die in Portugal konsumiert wurden.
So berichtet, Carlos Poiares, der sich als Professor für Rechtspsychologie seit Jahrzehnten mit den Ursachen für Drogenkonsum an der Universität in Lissabon beschäftigt, es sei vor 15 Jahren "ganz normal" gewesen, "Leute auf der Straße zu sehen, die sich Spritzen setzen". Das hätte man auch in anderen Städten oder auf dem Land beobachten können. Und er berichtet auch, wie vor der Entkriminalisierung mit dem Problem umgegangen wurde: "Meistens kamen diese Leute auch ins Gefängnis."
Dass man diese Bilder heute praktisch nicht mehr sieht und auch die Knäste nicht mit Drogenabhängigen überfüllt sind, dafür sind die staatlichen Programme seit 2001 verantwortlich, die mit der Entkriminalisierung einhergingen. Es wurden Aufklärungskampagnen in Schulen, Hochschulen und im Fernsehen gestartet, während Sozialarbeit in Problemvierteln verstärkt wurde. Therapieangebote wurden genauso verbessert, wie Substitutionsprogramme für Abhängige eingeführt wurden.
Rückgang der Drogenkonsumenten
Der Effekt lässt sich auch leicht an Zahlen verdeutlichen. Ein Faktor ist, dass die Beschaffungskriminalität von Drogensüchtigen stark abgenommen hat. Dazu kommt, dass sich Polizei bei der Drogenfahndung nun auf den organisierten Drogenhändler konzentrieren kann. Nach Angaben der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht t (EMCDDA) im Europäischen Drogenbericht 2015 wurden im Verhältnis zur Größe in Portugal mehr Heroin und Kokain als in Deutschland sichergestellt. Ganz besonders sticht dabei Kokain heraus, wo das kleine Land mit 2,4 Tonnen sogar eine höhere Gesamtmenge als in Deutschland aus dem Verkehr zog. Und das geschah in nur 792 Vorgängen. In Deutschland wurde nur 1,3 Tonnen in 2622 Vorgängen sichergestellt. Es trifft also in Portugal stärker die großen Fische.
Etwa 100.000 Heroinabhängige soll es zum Höhepunkt der "Heroin-Pest" im Land gegeben haben, das war etwa 1% der gesamten Bevölkerung. Heute hat man ihre Zahl auf weniger als ein Drittel senken können. Und die überwiegende Zahl dieser Abhängigen befindet sich in staatlichen Programmen. Auch die Zahl der Drogentoten ist seit 2001 in Portugal um mehr als 75% gesunken. Das Land wies bis 1999 die höchste Zahl an drogenbedingten AIDS-Todesfällen in der gesamten EU auf. Wurden 2007 noch etwa 20 Prozent der HIV-Neudiagnosen in im Zusammenhang mit Drogen registriert, waren es 2014 noch 4%.
Ähnlich sieht es bei anderen durch Spritzentausch übertragbare schwere Krankheiten wie Hepatitis aus, da Spritzen verteilt werden und nicht wie früher mehrfach benutzt werden müssen. Im Europäischen Drogenbericht 2015 steht deshalb auch, dass in Portugal, "wo in der Vergangenheit Phasen mit hohen Infektionsraten aufgetreten waren, die Tendenz bei gemeldeten Neudiagnosen weiterhin rückläufig" sei. Wie die "Transform Drug Policy Foundation" aufzeigt, ist auf allen Ebenen in Portugal eine rückläufige Tendenz beim Drogenkonsum zu beobachten. Die Zahl der Menschen, die mindestens einmal in ihrem Leben, einmal innerhalb des letzten Jahres und einmal innerhalb des letzten Monats Drogen konsumiert haben, ist deutlich zurückgegangen. Die Zahl der Gruppe der 15-24-jährigen, die beim Drogeneinstig als besonders gefährdet gilt, ist noch deutlicher seit 2001 gesunken. Die Zahl derer, die Drogen genommen haben und sie dauernd konsumieren, ist seit 2001 von 45% auf 28% gesunken.
Auffällig war, dass es mit der schweren Wirtschaftskrise im Land auch das Drogenproblem wieder verstärkt hat. Sowohl die Zahl von rückfälligen Heroinsüchtigen hat sich zeitweise deutlich erhöht und auch die Zahl der Drogentoten nahm ab 2007 wieder zu. Viele Rückfälle hätten ihre Wurzel in der andauernden Finanzmisere gehabt, meinte der Sicad-Chef. Goulão ging aber auch davon aus, dass ein Teil des Anstiegs auf eine verbesserte statistische Erfassung zurückgeht. Letztlich sei die Drogensucht aber ein Ventil für das Leiden. Wer angesichts der hohen Arbeitslosigkeit und massiven Schwierigkeiten im Land frustriert ist, sei anfällig, in alte Muster zurückzufallen. Der Anstieg hatte aber vermutlich auch damit zu tun, dass die von 2011 bis 2015 regierenden Konservativen mit ihrer Austeritätspolitik auch die Schere an Präventions- und Aufklärungsprogrammen angesetzt hatten.
Die Kritiker von einst sind inzwischen praktisch vollständig verstummt. Die Kritik kommt nun eher aus der anderen Richtung. Denn die Gesetzgebung hat sich in den vergangenen 15 Jahren nicht weiterentwickelt. Ein Grund dafür ist auch die Wirtschafts- und Finanzkrise, die zum Beispiel bis heute keine geschützten Räume für Konsumenten oder einen begleiteten Drogenkonsum ermöglicht. Dort würden sich neue Chancen zur Sucht- und Folgenbekämpfung auftun. Die Linksregierung, die unter den Sozialisten seit vergangenem Herbst das Land wieder regieren und der Austeritätspolitik der Vorgänger eine Absage erteilt haben (Austerität ist nicht alternativlos in Portugal), könnte nun nachsetzen. Sie könnte die Politik, die sie 2001 erfolgreich begonnen hat, auf eine neue Stufe heben.