AfD-Abgeordnete von Storch wechselt in UKIP-geführte Fraktion

Ex-Finanzminister Waigel warnt CSU vor bundesweitem Antreten

Als die Alternative für Deutschland (AfD) ins Europaparlament einzog, wunderten sich viele Beobachter, warum die Partei keine Fraktion mit der eurokritischen UKIP bildete, sondern sich der EKR-Fraktion der "Konservativen und Reformer" anschloss, die von den in Europafragen gespaltenen britischen Tories angeführt wird.

Nachdem sich die AfD 2015 in eine Mehrheit unter der Vorsitzenden Frauke Petry und in die vom ehemaligen Sprecher Bernd Lucke angeführte Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA) spaltete, verbleiben vier der ehemals sieben AfD-Abgeordneten (Bernd Lucke, Joachim Starbatty, Hans-Olaf Henkel, Bernd Kölmel und Ulrike Trebesius) für diese ALFA und weitere zwei - Beatrix von Storch und Marcus Pretzell - für die AfD in der EKR-Fraktion.

Grundsätzlich ist es im Europaparlament nichts Ungewöhnliches, wenn aus einem Land zwei verschiedene Parteien einer Fraktion angehören: Die Freien Wähler haben sich zum Beispiel ebenso wie die FDP der Fraktion der Liberalen angeschlossen und die ökokonservative ÖDP macht in der Fraktion der Grünen und Regionalparteien mit.

Aus der AfD wurden aber bereits in den letzten Monaten Stimmen laut, dass auf die beiden Europaparlamentarier aus der Fraktion Druck ausgeübt wird - unter anderem von Seiten der britischen Tories, deren Führung beim EU-Referemdum am 23. Juni für einen Verbleib in der EU wirbt. Am 8. März stellte der EKR-Fraktionsvorstand von Strorch und Pretzell schließlich ein Ultimatum: Sollten sie die Fraktion nicht bis spätestens Dienstag den 12. April verlassen haben, dann werde diese über einen Ausschluss abstimmen.

Als erste kam gestern Beatrix von Storch dieser Aufforderung nach und verkündete ihren Eintritt in die von Nigel Farages UKIP und der von Beppe Grillo gegründeten italienischen M5S angeführten Fraktion der Freiheit und der Direkten Demokratie (EFDD). Sie sei, so von Storch, "sicher, in der EFDD ein passendes politisches Umfeld gefunden zu haben. Ihre Partei und UKIP verbindet ihren Worten nach unter anderem "die Forderung, über wichtige Fragen Volksabstimmungen durchzuführen". In diesem Zusammenhang verlangte sie, dass den Deutschen (ebenso wie den Briten) "die Möglichkeit gegeben [wird], über ihren Verbleib in EU und Euro-Zone in einem Referendum abzustimmen".

Schutz vor Schulz

Die EFDD freut sich auf ihrer Website über den Zugang, auch wenn von Storch mit ihrem Auftreten einen Gegenpol zum eher humorvollen Agieren der beiden vorgenannten UKIP- und M5S-Parteiführer bildet. Ein Grund für die in ihrer neuen Fraktion an den Tag gelegte Willkommenskultur dürfte sein, dass man es der EFDD schwer machte, die formalen Voraussetzungen für ihren Status zu erfüllen: Dazu muss sie nicht nur über mindestens 25 Abgeordnete verfügen - diese müssen auch noch aus mindestens sieben Ländern kommen. Nachdem der sozialdemokratische Parlamentspräsident Martin Schulz im Oktober 2014 eine Abgeordnete der lettischen Bauernpartei mit dem Entzug von Reisemöglichkeiten gedroht haben soll, verließ diese die EFDD und die Fraktion verlor zeitweise Rede- und Auskunftsrechte (vgl. UKIP wirft Schulz Abgeordnetenmanipulation vor). Der Zugang eines weiteren Mitglieds aus einem neuen Land schützt sie davor, dass sich dieser Vorfall wiederholt.

Für die Frage dazu, ob beim Austritt auch die letzte Woche bekannt gewordene Panama-Papers-Verwicklung des britischen Premierministers und Tory-Vorsitzenden David Cameron eine Rolle spielte, war von Storch am Samstag nicht erreichbar. Cameron hatte am Donnerstagabend zugeben müssen, dass er an der Briefkastenfirma seines verstorbenen Vaters beteiligt war und die Anteile daran erst verkaufte, als er 2010 sein Amt als Premierminister antrat. Vorher hatte er gemeint, Finanzgeschäften seiner Familie seien eine rein "Privatangelegenheit".

Pretzell will Mitglieder über Fraktionszugehörigkeit entscheiden lassen

Marcus Pretzell, der zweite AfD-Europaabgeordnete, will anders als von Storch vorerst Mitglied der ERK-Fraktion bleiben. Der Jungen Freiheit sagte er, er werde "die Entscheidung dem Bundesparteitag Ende April überlassen". Dort sollen "die Mitglieder […] den Europaabgeordneten eine Fraktion empfehlen". Zur Auswahl stünden dabei im Falle eines Ausschlusses aus der EKR-Fraktion am Dienstag eine Mitgliedschaft bei der EFDD, eine Mitgliedschaft bei der von Marine Le Pens Front National angeführten Fraktion "Europa der Nationen und der Freiheit" (in der auch die österreichische FPÖ, die italienische Lega Nord und Geert Wilders PVV vertreten sind) oder die Parlamentsarbeit außerhalb einer Fraktion, mit der Martin Sonneborn (unter anderem durch seine Berichte aus Brüssel bei Titanic) regelmäßig mehr Aufmerksamkeit erzeugt als die meisten Europaparlamentarier, die Fraktionen angehören.

Zwischen von Storch (die letzte Woche mit einer Kontopfändung auf sich aufmerksam machte, weil sie sich aus Gewissensgründen weigert, ihren Rundfunkbeitrag zu bezahlen) und der mit Marcus Pretzell liierten AfD-Bundesvorsitzenden Frauke Petry soll es in letzter Zeit zunehmend zu Spannungen gekommen sein. Am 23. März war bekannt geworden, dass von Storch nicht mehr in der Kommission "erwünscht" ist, die ein Parteiprogramm ausarbeitet, über das die AfD am 30. April und am 1. Mai entscheiden will.

Waigel warnt CSU vor bundesweitem Antreten

In der Partei, deren Pressesprecher am Wochenende nicht erreichbar sind, fand sich auch niemand, der eine Stellungnahme zu einem Gastbeitrag des ehemaligen CSU-Vorsitzenden und "Euro-Vaters" Theo Waigel in der Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) abgeben wollte. Waigel warnt die CSU darin vor einem Antreten außerhalb Bayerns. Ein "Gegeneinander von CDU und CSU in allen Bundesländern" würde seiner Ansicht nach zu einem "Konkurrenzverlust" führen, über den sich vor allem die SPD freuen würde, weil sie dann die Chance hätte, stärker als die CDU zu werden und Kanzler- und Ministerposten zu beanspruchen. Vorher hatten zahlreiche politische Kommentatoren gemutmaßt, ein bundesweites Antreten der CSU könne den Aufstieg der AfD bremsen und mit der Politik Angela Merkels unzufriedene Wähler auffangen.