Das türkische Spiel
AKP-Treffen, Juli 2007. Foto: Randam.
Merkels Deal mit einer Regierung, "die auf den Faschismus zusteuert" - wer sind die neuen Partner der Kanzlerin?
Es gab nur einen Nazismus. Das faschistische Spiel jedoch lässt sich nach vielen Regeln spielen, und der Name des Spiels ändert sich dabei nicht.
Umberto Eco, Urfaschismus, 1995
Unter Druck muss man das Spiel machen, das lernt man beim Fußball. Man darf sich nicht im eigenen Strafraum einschnüren lassen. Genau das ist jetzt Bundeskanzlerin Angela Merkel passiert. Merkel hat sich vercoached, ähnlich wie Thomas Tuchel, Trainer von Borussia Dortmund, am Donnerstag in Liverpool. Jetzt hat sich, die neueste Entscheidung in der absurden Realsatire Böhmermann belegt dies ganz gut, die Bundesrepublik von Tayyip Erdoğan erpressbar machen lassen.
Dieser faule Deal wird Merkel politisch das Genick brechen. Denn die Leute, von denen sich die deutsche Kanzlerin am Nasenring durch die europäische Arena führen lässt, lassen sich mit einer politischen Ideologie in Zusammenhang bringen, dem sogenannten "islamischen Faschismus".
Wir verwenden den Begriff des Faschismus mit aller Vorsicht. Denn der Faschismusbegriff ist ein Tabu. Aus gutem Grund. Zu oft wird er unpräzis und verallgemeinernd für Gewaltherrschaft gebraucht. Dass er ein Tabu ist, sollte uns aber nicht hindern, ihn dann zu gebrauchen, wenn es angemessen ist. Nehmen wir einige Fakten zur Kenntnis.
Die türkische Regierungspartei teilt ihre Wurzeln mit der radikal-islamistischen Moslembruderschaft, zu der bis heute enge Verbindungen bestehen. Die türkische Regierung krempelt mit Erfolg und zunehmender Härte seit ihrem Machtantritt 2002 das republikanisch-laizistische System der kemalistischen türkischen Republik um.
Hierzu schafft die türkische Regierung die Presse- und Meinungsfreiheit ab, sie engt unabhängige, nicht-religiöse, nicht ihrer Staatsideologie entsprechende Bildungsinstitutionen immer mehr ein. Sie hebelt die Unabhängigkeit der Justiz und die Gewaltenteilung aus. Sie behandelt politische Gegner als "Feinde" und "Verräter" der Nation. Ihr Ziel ist die Errichtung eines Gottesstaats nach innen, eines neo-osmanischen Imperiums nach außen.
Die türkische Regierung bombardiert Teile ihrer eigenen Staatsbürger und Teile ihres Staatsgebiets. Der türkische Regierung wird nachweislicher vieler schwerwiegender Indizien vorgeworfen, dass sie die ISIS unterstützt. Auch wenn sie damit vorläufig gescheitert ist, hat die türkische Regierung den Plan zur Regionalvormacht zu werden und das 1918 zusammengebrochene Osmanische Reich wieder zu errichten - freilich ohne die Pluralität und Diversität dieses Reichs, sondern als turk-völkisches Imperium.
Bürgerkrieg überall
Dem kalten und mittlerweile heißen Bürgerkrieg in Kurdistan vorausgegangen ist ein über 15 Jahre schwelender kultureller Bürgerkrieg innerhalb der türkischen Gesellschaft Er tobt zum einen innerhalb der türkischen Eliten. Zum zweiten tobt er auch zwischen "weißer" und "schwarzer" Türkei, zwischen türkischen Eliten und der ungebildeten armen oder neureichen Mehrheit der Türkei.
Dieser kulturelle Bürgerkrieg hat längst das ganze Land erfasst. Der kulturelle Bürgerkrieg tobt an verschiedenen Fronten: Erstens: An der ethnischen Front, zwischen "reinen Türken" und ethnisch nicht türkischen Bevölkerungsgruppen, vor allem den Kurden und den Aleviten, die zusammen fast ein Drittel der türkischen Staatsbürger ausmachen. Zweitens: An der religiösen Front zwischen "Gläubigen" und "Ungläubigen", zwischen Moslems und Nichtmoslems, zwischen Sunniten einerseits und Schiiten und Aleviten andererseits.
Drittens tobt der kulturelle Bürgerkrieg an der historischen Front um die Deutungen der Vergangenheit. Darin geht es um bestimmte Ereignisse, etwa das Massaker an den Armeniern im Ersten Weltkrieg und die Massaker an den Kurden seit den 1920er Jahren. Es geht auch um die Bewertung verschiedener Militätputsche und um die Bewertung politischer Persönlichkeiten, etwa der früheren Präsidenten Menderes und Inönü. Noch grundsätzlicher geht es um die Bewertung des Kemalismus, der kemalistischen Radikalreformen der Türkei und um die Bewertung des der Republik vorausgegangenen Osmanischen Reichs. Zusammengefasst drehen sich all diese Bereiche und Fragen um das Thema der türkischen Identität.
An allen diesen Fronten versucht der türkische Präsident die konservative Mehrheit der Bevölkerung und ihre Ansichten zu repräsentieren und so die Hegemonie über die Gesellschaft zu erlangen.
Auch wenn Erdoğan und seine AKP eine rechtskonservative Partei sind, muss hier angemerkt werden, dass die türkische Linke, insbesondere die linksintellektuelle Szene, maßgeblichen Anteil am Aufstieg Erdoğans hat. Man musste nur einmal, den selten komischen Komiker Serda Somuncu bei "Anne Will" zuhören, wie er sich über die "kemalistischen Betonköpfe" echauffierte.
So wie die Linke in Deutschland systematisch die SPD am härtesten attackierte, und 15 Jahre lang mit Erfolg versuchte, die SPD in die Arme der Union zu treiben, um aus der Spaltung der Opposition politische Rendite zu erwirtschaften. Bis jetzt eine Arbeiter- und Ostdeutschenbewegung von rechts aufsteht und sowohl gedanklich ausgeblutete Sozialdemokraten wie die um ihr bürgerlich kompatibles Zugpferd beraubten Linkspopulisten um Wagenknecht an Stimmen verlieren.
Auch in der Türkei haben linke und liberale Kräfte durch ihre Angriffe auf die politischen Vertreter des Kemalismus und ihre Verharmlosung der Islamisten zum Untergang der Republik wesentlich beigetragen.
Ständiger Kampf, Elitebewusstsein, Todeskult
In einen luziden Text über "Urfaschismus" definierte der italienische Philosoph Umberto Eco 1995 die wesentlichen Grundmerkmale, die den Faschismus von anderen Ideologien unterscheiden:
Traditionalismus; Ablehnung der Moderne; Irrationalismus und Misstrauen gegenüber der Welt des Intellekts; Wissenschaftsfeindschaft; Angst vor Unterschieden und Rassismus; der Appell an eine frustrierte Mittelklasse, "die unter einer ökonomischen Krise oder der Empfindung politischer Demütigung litt und sich vor dem Druck sozialer Gruppen von unten fürchtete"; Nationalismus und ein Appell an den Fremdenhass; ein Feindbild, nachdem - "durch ständige Verlagerung des rhetorischen Brennpunkts" - die Feinde immer gleichzeitig als zu stark und als zu schwach gesehen werden; das Leben als ständiger Kampf; massenhaftes Elitebewusstsein; Todeskult; Übertragung des Willens zur Macht auf die Sexualität; selektiver Populismus; Führer als Deuter des Massenwillens gegen "verrottete" parlamentarische Regierungen ("Wo immer ein Politiker die Legitimität eines Parlaments in Zweifel zieht, weil es den Willen des Volkes nicht mehr zum Ausdruck bringe, riecht es nach Urfaschismus."); newspeak, verarmtes Vokabular und elementare Syntax, um die Instrumente komplexen und kritischen Denkens im Keim zu ersticken.
Die meisten dieser Merkmale treffen auf die derzeitige türkische Regierung und die Regierungspartei AKP zu.
Ergänzend und verdeutlichend könnte man auf das Klima der Einschüchterung im Vorfeld der Wahlen zu sprechen kommen, auf die großen Bauprojekte des Regimes, die analog zu den Autobahnen Hitlers und zu Mussolinis Trockenlegung der Pontinischen Sümpfe, einen Konsens stiften sollen. Erdoğan baut nicht nur Brücken, Tunnel und Shopping-Malls, er plant megalomane Projekte, wie einen zweiten künstlichen Bosporus und einen dritten Flughafen in Istanbul.
Das Regime von Erdoğan verwandelt sich jeden Tag ein kleines Stück weiter in Richtung einer solchen faschistischen Diktatur. Natürlich eines postmodernen Faschismus, also eines Faschismus der meist ohne offene Gewalt auskommt, und sich ein demokratisches Mäntelchen umhängt, eines "Faschismus mit menschlichem Antlitz". Dieser Faschismus hat fraglos auch die Fähigkeit, einen Konsens unter großen Teilen der Wähler zu schaffen.