Israel: "Wir werden die Golanhöhen niemals verlassen"

Netanjahu droht, sich gegen die Vereinbarung zur Syrien-Lösung zu stellen, falls "israelische Interessen nicht gewahrt werden"

Die Golanhöhen sind international anerkannter Teil Syriens. Zwei Resolutionen des UN-Sicherheitsrates - 242 und 497 - stellen das unmissverständlich klar. Israel hat das Gebiet annektiert. Dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu sind solche Einwände egal, wie er mit einem nicht nur für die syrische Regierung höchst provokanten Auftritt dokumentierte.

Am Sonntag ließ er dort sein Kabinett zusammenkommen - eine Premiere -, um zu deklamieren, dass Israel die Golanhöhen "niemals verlassen wird". Er versprach, dass er die Ansiedlung von weiteren Tausend Familien unterstützen werde. "Die Welt soll endlich Israels Souveränität über die Golanhöhen anerkennen."

Zuvor war bekannt geworden, dass die Verhandlungen zur Lösung der Konflikte in Syrien gegen die territorialen Interessen Netanjahus laufen. In Arbeit sei ein Abkommen, so berichtet JNS-News, das aufs Neue die territoriale Zugehörigkeit der Golanhöhen zu Syrien festschreibe.

Warum Netanjahu Israel mit dieser Forderung so laut als Interessenspartei im syrischen Konflikt exponiere, fragt sich die Jerusalem Post. Bislang spielte Israel eine in der Öffentlichkeit nur selten beleuchtete Hintergrundrolle. Tatsächlich machte der israelische Premierminister seine Interessen sehr deutlich:

Ich sagte Kerry (der US-Außenminister, mit dem er häufig telefoniert, Anm. d.A.), dass wir uns nicht gegen eine politische Vereinbarung in Syrien stellen werden, wenn diese nicht auf Kosten der israelischen Sicherheit gehen - und dass am Ende des Tages, die iranischen Streitkräfte, die Hisbollah und der IS vom syrischen Gebiet verdrängt werden.

Damit erhebt Netanjahu den Anspruch, Teil der Friedensverhandlungen zu Syrien zu sein - was bei tatsächlicher Beteiligung israelischer Unterhändler erfahrungsgemäß darauf hinausliefe, dass sich die Verhandlungen über viele Jahre hinziehen, ohne jegliche territoriale Konzessionen. Netanjahu deutet an, dass er die Aufteilung Syriens für ein Faktum hält - "Syrien wird nie mehr so sein, wie es war." -, ohne dies kritisch zu kommentieren. Es ist eine Entwicklung in seinem Sinne.

Bemerkenswert ist die indirekte Drohung in der oben zitierten Aussage Netanjahus: Was passiert, wenn sich Israel unter der Führung des früheren Generals dafür entscheidet, sich gegen die Vereinbarung zu stellen? Wann wäre der Punkt erreicht, an dem die Sicherheitsinteressen Israels gefährdet sind?

Angeblich hat Netanjahu dem Kabinetttreffen auf den Golanhöhen tags darauf ein Luftwaffenmanöver in der Nähe der Gebiete folgen lassen, wie die Webseite Debka-Files berichtet.

Mit dem lauten Auftreten des Likud-Premiers rückt eine Konstellation ans Tageslicht, die gelinde gesagt, keine sonderlich friedlichen Aussichten verspricht. Netanjahus erstes Interesse gilt der Hisbollah und damit engstens verbunden, dem Iran.

Den Feind teilt man sich mit Saudi-Arabien, das seit Anfang an tief in den Krieg in Syrien verwickelt ist. Die Beziehungen Israels zu Saudi-Arabien haben sich mittlerweile, wie eine Vereinbarung über Inseln im Golf von Akaba veranschaulicht, so gut entwickelt, dass der saudi-arabische Außenminister al-Jubeir aus Reputationsgründen (das arabische Königreich unterstützt offiziell die Palästinenser) schon abwiegeln muss. Nein, man unterhalte keine direkten Beziehungen zu Israel.

Der Insel-Deal selbst spricht eine andere Sprache, mit der Andeutung einer militärischen Vereinbarung, die früher nicht möglich gewesen wäre. Die lange Zeit frostigen Verhandlungen Israels mit der Türkei über Gaza deuten auf ein Tauwetter zwischen den beiden Ländern hin.

Dass Netanjahu die al-Qaida-Gruppe al-Nusra-Front bei seiner Aufzählung der Kräfte, die vom syrischen Boden verdrängt werden müssen, auslässt, ist kein Zufall. Selbst israelfreundliche US-Neocons bestreiten nicht, dass Israel mit "Rebellengruppen" im Süden zusammengearbeitet haben. Das Interesse an dieser Zusammenarbeit sei offensichtlich, so ein Bericht im Weekly Standard.

Inoffizielle Abmachungen zwischen israelischen Vertretern und der al-Nusra-Miliz über medizinische Pflege und möglicherweise auch andere Dienste waren immer wieder Themen der Berichterstattung. Dass dies stets dementiert wird, gehört zu den Usancen.

In dieser Woche wird Netanjahu nach Moskau fliegen, zu Putin.