Nato: Vier Bataillone ins Baltikum und nach Polen
Das Militärbündnis ist bereit, seine Mitglieder zu verteidigen – Angriff im virtuellen Raum kann zum Bündnisfall führen
Es ist eine Nachricht, die aufhorchen lässt: Die Nato hat vor, vier Batallione ins Baltikum und nach Polen zu schicken. Die Entsendung der insgesamt 4000 Soldaten solle zur Abschreckung Russlands dienen. Das berichten Medien unter Berufung auf ein Nato-Treffen. Demnach einigten sich bei der Zusammenkunft in Brüssel die USA, Großbritanien und Deutschland auf diesen Schritt.
Die Entsendung der Soldaten solle beim Nato-Gipfel in Warschau, der im Juli stattfinden wird, beschlossen werden, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Auch Frankreich und Kanada werden voraussichtlich Soldaten in die Regionen entsenden. Die Entscheidung der Nato zur Entsendung der Bataillone werde "ein sehr starkes Signal unserer Entschlossenheit zur Verteidigung des Baltikums und Polen im Hinblick auf die fortlaufenden Aggressionen Russlands aussenden", sagte der Verteidigungsminister Großbritaniens, Michael Fallon, bei dem Nato-Treffen.
Laut Reuters wird Deutschland seine Soldaten in Litauen stationieren, die USA ihre in Polen und Großbritannien beabsichtigt, in Estland präsent zu sein.
Aber nicht nur in der realen Welt, agiert die Nato. Der Generalsekretär des Militärbündnisses, Jens Stoltenberg, erklärte nun auch den Cyberraum zu einem eigenen Operationsgebiet, wie Zeit Online berichtet. Virtuelle Attacken sollen künftig auch dazu führen, dass der Bündnisfall ausberufen werden können. Anders gesagt: Ein Angriff auf die Datennetze der Nato wird gleichgesetzt mit einem direkten militärischen Angriff auf einen Mitgliedsstaat.
Mit deutlichen Worten kritisierte derweil Gerhard Schröder die gegenüber Russland veranschlagte Politik. In Österreich, wo Schröder eine Rede zu einer Veranstaltung der Deutschen Handelskammer hielt, sagte er laut Salzburger Nachrichten, es sei ein schwerwiegender Fehler, dass Deutschland die Führung von Nato-Einheiten an der russischen Grenze übernommen habe. Schröder ging in seiner Rede so weit zu sagen, dass die Ostpolitik der ehemaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt und Willy Brandt in Mitleidenschaft gezogen werden könne.
Schröder sprach sich für eine Entspannungspolitik gegenüber Russland aus.
Derzeit führt die Nato ein militärisches Großmanöver mit 31.000 Soldaten in Polen durch. Neben den Nato-Mitgliedsstaaten beteiligen sich an der Übung auch Partnerländer wie Georgien und die Ukraine.