Frankreich nach dem Ja zum Brexit: Blick nach rechts
Die politischen Reaktionen auf das britische Referendum sind von der bevorstehenden Präsidentschaftswahl gekennzeichnet
Beim Front National gab es am Freitag Champagner zur Feier des Ja zum Brexit. Die Abstimmung in Großbritannien wurde sofort als wichtige Erfolgsetappe für das eigene Ziel eingeordnet: den Frexit. Parteichefin Marine Le Pen bestätigte erneut, dass sie, sobald sie als Präsidentin gewählt sei, ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft lancieren werde.
Das Stichwort Referendum nahmen auch andere Politiker auf, etwa von der gemäßigten Rechten, Bruno Le Maire. Daran zeigt sich eine kennzeichnende Eigenheit der politischen Reaktionen auf den Brexit im Nachbarland: Der beunruhigte Blick ist auf Rechts gerichtet, das gilt für den Staatspräsidenten, für die Regierungspartei und die Oppositionsparteien.
In Frankreich ist die politische Aufmerksamkeit längst auf die Präsidentenwahl im nächsten Jahr gerichtet. Europa und die Krise der Demokratie sind wichtige Themen, zu denen sich die Kandidaten positionieren. Der Erfolg des FN gibt eine Orientierung ab. Zugleich zeigen Umfragen aber auch, dass eine deutliche Mehrheit der Franzosen für den Verbleib in der EU ist.
Der Präsidentschaftswahlkampf spielt auch auf die europäische Ebene hinein. So trifft sich heute die deutsche Bundeskanzlerin mit einem politisch angeschlagenen französischen Staatschef. Wie soll der "deutsch-französische Motor" das europäische Projekt wieder ins Laufen bringen, wenn sich andeutet, dass der Nachfolger oder die Nachfolgerin im Amt eine ganz andere Position bezieht? Laut Informationen von Le Monde hat Merkel vergangene Woche Sarkozy getroffen und entdeckt, dass sie keine großen Gemeinsamkeiten mit dem früheren Staatschef in der Europapolitik hat.
Positionierungen: ein neuer EU-Vertrag
Sarkozy nutzte nach dem Brexit die Gunst der Stunde - zumindest nach Umfragen, demnach hat er seinen Rückstand auf Juppé aufgeholt.
Sarkozys Vorschlag ist ein neuer EU-Vertrag, in dem eine Revision des Schengen-Abkommens zentral ist. Die nationalen Grenzen sollen verstärkt werden, mehr Souveränität für den Nationalstaat.
Dazu will er die Kompetenzen der EU-Kommission neu ausrichten, zugunsten der nationalen Regierungen. Doch meldeten sich schon innerhalb seiner Partei der Republikaner kritische Stimmen zu Wort, die einen solchen Schritt für zu aufwendig und langwierig halten, so dass sich die Sozialdemokraten gar nicht groß damit befassen müssen.
Scharfe Töne gegen Großbritannien aus der Regierung
In der Regierung griff Hollande erneut verlässlich zu großen Worten: "Die Geschichte hat heute an unsere Tür geklopft. Was auf dem Spiel steht, ist die Auflösung Europas", sprach der Staatschef am Freitag nach Bekanntwerden des Brexit-Ergebnisses. Zu erwarten ist, dass er mit Merkel heute sorgsam bedachte Statements finden wird.
Indessen überließ er die scharfen Töne seinen Regierungsmitarbeitern. Außenminister Jean-Marc Ayrault forderte, dass Cameron sehr bald zurücktrete, damit die Scheidung von der EU möglichst rasch über die Bühne gehe. Wirtschaftsminister Macron drohte Richtung Großbritannien, dass die Vereinbarungen zu den Flüchtlinge in Calais nun ebenfalls neu zur Debatte stehen.
Macron ist - in Grenzen - ein Freund der direkter Abstimmungen. So nahm auch er, dem Ambitionen auf das höchste Staatsamt nachgesagt werden, das Thema Referendum auf. Er schlug den Entwurf eines neuen "Europa-Projekts" vor, worüber die Wähler direkt abstimmen sollten:
Wir würden zuerst dieses neue Projekt zusammen mit den europäischen Völkern erstellen und dann diesen neuen Fahrplan, dieses neue Projekt, zum Volksentscheid vorlegen.
Premierminister Valls sprach dagegen ein anderes Thema an, das im Katalog des FN eine Rolle spielt: die nationale Eigenständigkeit gegenüber den USA. Deutlich wandte sich Valls gegen den Stand der TTIP-Verhandlungen. So, wie es sich die USA, vorstellen, könne es nicht laufen.