EU: "Eine schlagkräftige europäische Verteidigungsindustrie schaffen"
EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini legt neues EU-Strategiepapier zur Außen- und Sicherheitspolitik nach dem Brexit-Referendum vor
Am Dienstag beginnt der EU-Gipfel und neben dem Brexit (Will Cameron den Brexit noch verhindern?) wird es auch um die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union gehen. Aus einem Strategiepapier der EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini geht hervor, dass sich die Mitglieder des Staatenverbunds auf ihre gemeinsame militärische Schlagkraft konzentrieren sollten - mit dem Blick auf "strategische Autonomie". Das berichtet Spiegel Online unter Berufung auf das Papier mit dem Titel "Gemeinsame Vision, gemeinsame Aktion - ein stärkeres Europa", das bei dem Gipfeltreffen vorgestellt wird.
"Die EU wird die Zusammenarbeit in Verteidigungsangelegenheiten systematisch ermutigen und eine schlagkräftige europäische Verteidigungsindustrie schaffen, die ausschlaggebend dafür ist, dass Europa eigenständig entscheiden und handeln kann", sagt Mogherini in dem Papier.
Zur Erreichung dieses Zieles werde wohl ein Überprüfungsmechanismus eingeführt, so Spiegel Online. Technokratisch formuliert heißt es in dem Strategiepapier: "Ein jährliches koordiniertes Überprüfungsverfahren auf EU-Ebene, um die militärischen Ausgabepläne der Mitgliedstaaten zu diskutieren, könnte zu einer größeren Kohärenz bei den Planungen im Verteidigungsbereich und bei der Entwicklung von Fähigkeiten führen."
Mogherini setzt in dem programmatischen Papier (siehe auch: neues Weißbuch der Bundeswehr) auf eine erweiterte Zusammenarbeit zwischen EU und Nato, vertritt aber auch die Auffassung, dass Europa gegebenenfalls in der Lage sein müsse, ohne die Nato zu handeln: "Während die Nato dafür da ist, ihre Mitglieder vor äußeren Angriffen zu schützen" so Mogherini, "müssen die Europäer künftig besser ausgerüstet, ausgebildet und organisiert sein, um eigenständig zu handeln, wenn es nötig ist."
Die Außenbeauftragte der EU, die für kurze Zeit auch Außenministerin Italiens war, erwartet von der EU, dass sie auf militärischer Ebene rasch eigenständig eingreifen könne, wenn eine Lage es erforderlich mache. "Die Zusammenarbeit in Verteidigungsangelegenheiten muss die Norm werden...Wir Europäer müssen für unsere Sicherheit mehr Verantwortung übernehmen. Wir müssen bereit und in der Lage sein, abzuschrecken, auf Gefahren zu antworten und uns vor ihnen zu schützen", fordert Mogherini.
In dem Strategiepapier gehe es aber auch darum, wie die EU sich zu Russland positionieren soll: "Wir werden Russlands illegale Annexion der Krim nicht anerkennen und die Destabilisierung der östlichen Ukraine nicht akzeptieren." Im Zusammenhang mit dieser Grundhaltung gegenüber Russland dürfte auch die Bestrebungen stehen, die europäische Staaten, aber auch ihre Nachbarn für Propaganda aus Russland zu sensibilisieren. Es werde darum gehen, den Einflussversuchen Russlands zu widerstehen und sich dagegen zu wehren.
Im Interview mit der italienischen Tageszeitung Corriere della Sera betonte Mogherini, die EU müsse sich nach dem Referendum in Großbritannien grundlegend verändern. Man müsse etwas vorlegen, das das Selbstvertrauen stärkt: "Wir haben die Mittel, die Kraft und die Verantwortung, das zu tun. Auch wenn sich viel verändern muss." Mogherini sagte, die Illusion von einer EU, die als eine Art Weltpolizist Demokratie exportiere, müsse beendet werden. Am Montag trifft sich die EU-Außenbeauftrage mit dem Außenminister der USA, John Kerry, zu einem Gespräch in Brüssel.