Privatzensur im Auftrag der EU-Kommission

Unscharfer Verhaltenskodex und umstrittene Hilfspolizisten

Die EU-Kommission hat einen Verhaltenskodex veröffentlicht, der vorsieht, dass "anstößige" oder "widerwärtige" Äußerungen innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden sollen. Dass das nicht durch ordentliche Gerichte geschehen soll, weist ebenso wie die sehr unscharfen Formulierungen darauf hin, dass die Kommission dabei nicht nur strafrechtlich relevante Inhalte im Auge hat (auch wenn an anderer Stelle von "illegalem Betragen" die Rede ist).

Die Entfernung sollen Unternehmen wie Facebook oder Microsoft durchführen, was ihr gutes Hausrecht ist. Allerdings werden ihnen dabei staatlich lizenzierte Parallelpolizisten zu Seite gestellt, die bei der "Bekämpfung der Verbreitung von illegaler Online-Hassrede die Führung übernehmen sollen". Dazu soll ein "Netzwerk" aus Organisationen und Personen aufgebaut werden, "die bei der Meldung von Inhalten helfen [...], mit denen zu Gewalt und Hass aufgerufen wird".

In Deutschland hat Justizminister Heiko Maas die Amadeu-Antonio-Stiftung dazu auserkoren, Facebook und anderen Unternehmen bei der Zensur zu helfen. Diese Stiftung ist unter anderem wegen ihres Personals nicht unumstritten: Ihre Chefin war Zuträgerin der ostdeutschen Staatssicherheit und ihre Fachreferentin für Hate Speech fiel auf Twitter und anderswo unter anderem mit einem zotig formulierten Lob des Massenbombardements von Zivilisten und der Forderung nach einem Wahlrechtsentzug für die Hälfte der Bevölkerung auf. Die Frage, ob solche Äußerungen nicht unter die im Justizministerium benutzte Definition von "Hate Speech" fallen, blieb dort bislang ebenso unbeantwortet wie die, was man von der von EU-Ultras aufgestellten Forderung nach einem Wahlrechtsentzug für Senioren hält (vgl. EU-Anhänger wollen Senioren Wahlrecht entziehen).

EU-Justizkommissarin Věra Jourová rechtfertigt die europäischen Zensurbemühungen mit IS-Anhängern, die dort Terrorakte vorbereiten würden. Aber benötigt man so unscharfe Begriffe wie "Hate Speech", um dagegen vorzugehen? Oder wäre es nicht sinnvoller, diese Sache beim Namen zu nennen, um knappe Ressourcen nicht für Kommunikation zu verschwenden, die damit gar nichts zu tun hat?

Religionskritiker beklagen Zensur

Die religionskritische National Secular Society (NSS) befürchtet, dass die unscharfen Begriffe eine Gefahr für Diskussionen sind, in denen es um Religion geht. Der Rat der Ex-Muslime in Großbritannien hat ihren Angaben nach bereits zahlreiche Beispiele dafür gesammelt, aus denen sichtbar wird, dass Facebook atheistische und säkulare Meinungen zensiert, die weit vom Tatbestand einer Beleidigung oder einer Volksverletzung entfernt sind. Die 16 wichtigsten arabischsprachigen Atheistenseiten sollen sogar komplett gesperrt worden sein.

In Deutschland traf es den homosexuellen katholischen Theologen David Berger, dessen Facebookprofil zeitweise gesperrt wurde, nachdem er nach dem Massenmord in einer Schwulendisco in Orlando kritisiert hatte, dass der religiöse Hintergrund des Massakers nicht genug Platz in den öffentlichen Analysen findet. Gerichtlich gegen die Zeitsperre vorzugehen hat Bergers Ansicht nach keinen Sinn, weil sich Facebook dann aller Voraussicht nach "auf seinen Status als Privatunternehmen zurückziehen" wird, obwohl es als "Ort schlechthin für öffentliche Meinung im Netz" viel mehr als das sei. Die von der "Maas-Kahane-Kommission" unterstützte Zensur funktioniert seinen Worten nach "ganz untergründig und ohne dass man dafür eine Begründung geben muss - und sich daher auch nicht verteidigen kann".

Französische Intellektuelle fordern "kulturellen Widerstand" gegen Einschüchterung

Bislang noch nicht von Facebook-Sperren betroffen ist eine Initiative französischer Intellektueller, die ihre Regierung und ihre Mitbürger dazu aufrufen, dem Salafismus mehr "kulturellem Widerstand" entgegenzusetzen. In diesem Aufruf, den die Zeitung Libération abdruckte und den unter anderem der algerischstämmige Schriftsteller Boualem Sansal, der Astrophysiker Hubert Reeves, die Philosophin Élisabeth Badinter, die Feministin Caroline Fourest und die ehemalige Frauenministerin Yvette Roudy unterschrieben, wird an die massive Einschüchterung von Personen wie der Schriftstellerin Taslima Nasreen, der britischen Bürgerrechtlerin Maryam Namazie und der Kanadierin Djemila Benhabib erinnert. Letztere wurde von einer Schule verklagt, nachdem sie kritisiert hatte, dass die staatlich geförderte Einrichtung Grundschülerinnen dazu zwingt, Kopftücher aufzusetzen.