USA schlagen ein Bündnis mit Russland gegen al-Nusra vor

Die Antwort aus Russland steht noch aus. Man hat Besseres zu tun und schmiedet mit der Türkei ein neues Bündnis gegen Terroristen in Syrien

Wie kann der Krieg in Syrien beendet werden? Die Situation bleibt auf deprimierende Weise verfahren. Einige Hoffnungen richteten sich auf Zusammenarbeit zwischen den USA und Russland.

Ein wundersamer Vorschlag

Das ist der grob skizzierte Hintergrund zu einem Vorschlag, mit dem aktuell ein Artikel der Washington Post aufwartet. Dort wird von einem neuen Angebot der US-Regierung an die russische Regierung berichtet: Die militärische Zusammenarbeit gegen "einige Terroristen" soll ausgebaut werden, dabei fällt auch der Name al-Nusra.

Der Kernpunkt des Deals ist ein US-Versprechen, zusammen mit der russischen Luftwaffe Ziele auszumachen und eine größere Luft-Angriffskampagne gegen al Nusra zu koordinieren.

Der Vorschlag wird von Präsident Obama unterstützt, heißt es in dem Zeitungsbericht. Er sei schon nach Moskau abgeschickt, so die internen Quellen, auf die sich der WaPo-Journalist stützt. Bei der russischen Nachrichtenagentur findet sich bis Freitagmittag noch keine offizielle Reaktion dazu.

Das ist erstaunlich, denn in dieser Form wäre der Vorschlag eine bedeutende Annäherung der USA an russische Wünsche. List man den Bericht genauer, stellt man allerdings rasch fest, dass der US-Vorschlag am wesentlichen Streitpunkt nichts verändert hat. Der russische Außenminister Lawrow hatte zuletzt mehrfach gefordert, dass sich die anderen Oppositionsgruppen von der al-Nusra-Front deutlich distanzieren sollten, um Angriffen zu entgehen.

Schutzzonen für Ahrar al-Sham und Jaish al-Islam?

In dem US-Papier findet sich laut WaPo ein Passus, der die Gegenleistung zum gemeinsamen Luftkampf gegen die al-Nusra-Front formuliert. Russland sollte demnach Druck auf die Regierung Assad ausüben, "um mit Luftangriffen auf bestimmte syrische Rebellengruppen aufzuhören, welche die USA nicht als Terroristen betrachtet". Dazu gibt es die bemerkenswerte Präzisierung:

Die USA würden Russland den exakten Aufenthaltsort dieser Gruppen nicht mitteilen, dafür aber die geographischen Zonen spezifizieren, die von Luftangriffen der Regierungsarmee verschont bleiben.

Das wäre ein Freibrief für die Aktivitäten der dschihadistisch-salafistischen Oppositionsgruppen wie etwa Ahrar al-Sham und Jaish al-Islam und damit ein Angebot, das die russische Führung niemals annehmen könnte. Russland wollte Ahrar al-Sham, die von Saudi-Arabien, Katar und von der Türkei unterstützt werden, auf die UN-Liste der Terrorgruppen setzen. Angesichts der Unterstützer hatte der russische Vorstoß keine Chance.

Für die anderen Gruppen, unterschiedliche FSA-Einheiten, die von der US-Koalition unterstützt werden, gilt, dass Kampfbündnisse mit der al-Nusra eingegangen sind. Dass bislang gar nicht daran zu denken war, dass sie die genannten größeren Gruppen wie auch die kleineren FSA-Einheiten von al-Nusra auf eine deutliche Weise distanzieren, zeigt an, wie eng die Verquickung ist.

Der Vorschlag, der von Nachrichtenagenturen und Berichten mit der Überschrift "Die USA offerieren eine Zusammenarbeit mit Russland gegen die Nusra Front" aufgenommen wurde, hat sicher der ambitionierten Zeitungs-Rubrik, in der er lanciert wurde, zu Aufmerksamkeit verholfen.

Dem "Friedensprozess in Syrien" nützt er nichts. Im Gegenteil, er dient dieser US-Regierung dazu, am "Chaos" weiter nichts zu ändern, mit Verweis darauf, dass man doch Russland und der syrischen Regierung Angebote gemacht habe. Die nächste Regierung könnte sich darauf stützen, um zu behaupten, dass selbst Verhandlungen mit Goodwill zu nichts führen.

Übereinstimmung zwischen Russland und der Türkei

Was die militärische Situation im Norden Syriens betrifft, kann man darauf gespannt sein, wie die neue russisch-türkische Annäherung praktisch umgesetzt wird: "Die türkische Seite stimmt mit Russland darin überein, dass die syrische Opposition sich von den terroristischen Positionen zurückziehen soll", sagte der russische Außenminister Lawrow laut Tass heute.

Dazu gab es noch die Bekräftigung Lawrows, dass Russland und die Türkei keine Differenzen darüber hätten, wer als Terrorist in Syrien gilt. Zählt Russland fortan die kurdischen YPG zu den Terroristen? Und die Türkei zählt Ahrar al-Sham dazu sowie vor allem auch die Gruppen mit kaukasischem oder zentralasiatischem Hintergrund, die sie bis jetzt gewähren ließ oder gar unterstützte?

Man darf gespannt sein, welche Ziele zur Bekämpfung die gemeinsame Arbeitsgruppe aus Vertretern der beiden Außenministerien und Geheimdiensten künftig auswählt. Der Terroranschlag in Istanbul weist eine Richtung: Alle Gruppen mit tschetschenischen, usbekischen oder kirgisischen Mitgliedern dürften im Visier stehen. Für die Türkei würde das zumindest teilweise einen Seitenwechsel bedeuten.

Bislang hat die Regierung in Ankara die Opposition unterstützt, die zum Beispiel Aleppo besetzt hält. Auch dort agieren usbekische Gruppen - gegen die Kurden, zusammen mit der al-Nusra-Front.