Verzweifelte Situation für Vertriebene und Minderheiten im Irak

Ein Bericht warnt vor einer drastischen Verschlechterung der Lage, schon 2015 war der Irak das Land, in dem weltweit am meisten Menschen vertrieben wurden

2003 sind die Amerikaner mit der Koalition der Willigen in den Irak einmarschiert und haben das Hussein-Regime gestürzt. Man war der Überzeugung, es würde ein kurzer Krieg, der nur Peanuts kostet, aber reichlich Profite bringen wird. Die Iraker würden befreit vom Diktator den Amerikanern danken und vereint eine nach Westen orientierte Demokratie aufbauen, deren Vorbild dann wie ein einstürzendes Kartehaus ein autoritäres Regime nach dem anderen stürzen würde.

Bedacht wurde vieles nicht, beispielsweise nicht, dass mit dem Sturz Husseins auch die sunnitische Bevölkerung in die Hinterhand gegenüber der bislang unterdrückten und diskriminiere schiitische Mehrheit geriet. Da die USA alle Institutionen rigoros von Regime-Getreuen säuberte, vorwiegend Sunniten, bildete sich bald eine Widerstandsschicht in der sunnitischen Bevölkerung und den Gesäuberten auch aus der Polizei, dem Militär und den Geheimdiensten aus, in der al-Qaida unter al-Sarkawi, dem Vorläufer des IS, gedeihen konnte und die Konflikte zwischen Sunniten und Schiiten zunahmen.

Zur Folge hatte dies u.a., dass im Irak eine ethnische Neugliederung stattfand und gemischte Bevölkerungsstrukturen, wie es sie vor allem in der Hauptstadt Bagdad gab, homogenen Bevökerungen wichen. In Bagdad durchzogen die Stadt schließlich Mauern zwischen den schiitischen und sunnitischen Stadtvierteln, um die Gewalt zu reduzieren. Mit der Homogenisierung wurde das Terrain geschaffen, das dem Islamischen Staat nun ermöglicht, gezielt Schiiten zu töten, um die Konflikte anzuheizen. Die Kurden lebten bereits vor dem Sturz relativ geschützt vor dem Hussein-Regime, nachdem von der UN ab 1991 eine Flugverbotszone für die kurdischen Gebiete im Nordirak eingerichtet wurde. Es folgte zwar 1992 eine Flugverbotszone für die vorwiegend von Schiiten bewohnten Gebiete im Süden, aber sie war nicht so wirksam wie die im Norden, wo die USA mit Verbündeten ab 1997 dafür sorgten, dass ein weitgehend autonomes kurdisches Gebiet entstehen konnte.

"Saddam war schrecklich, die Situation seitdem ist schlimmer geworden"

Nach einem Bericht der Minority Rights Group International (MRG), Unrepresented Nations and Peoples Organization, Institute for International Law and Human Rights und No Peace Without Justice ist die Situation für Minderheiten nicht besser geworden. Sie sei katastrophal, heißt es im Bericht: "Saddam war schrecklich, die Situation seitdem ist schlimmer geworden. Zehntausende Angehörige von Minoritäten sind getötet worden und Millionen sind geflohen, um sich zu retten", sagt Mark Lattimer, der Leiter der MRG.

Gerade jetzt wurden durch die Befreiung der sunnitischen Stadt Falludscha durch irakische Truppen und schiitische Milizen mit der Unterstützung der von der USA geführten Koalition 80.000 Menschen zur Flucht veranlasst. Sie haben Angst, von den schiitisch dominierten Streitkräften und vor allem den schiitischen Milizen für den Terror des IS verantwortlich gemacht zu werden, der sich vorwiegend gegen Schiiten wie gerade bei dem Anschlag in Bagdad richtet. Tatsächlich wurden Menschen aus Falludscha von irakischen Truppen und schiitischen Milizen willkürlich getötet und gefoltert, Leichen wurden geschändet. Die "Befreiung" wird so zur Ursache die die nächsten Konflikte und rekrutiert Sunniten für den Kampf gegen die Regierung. Eine Aufteilung des Landes wird schon lange überlegt, aber auch hier sind Konflikte zwischen den großen Bevölkerungsgruppen vorprogrammiert, weil kaum zu vermeiden, wenn es beispielsweise um Gebiete mit vielen Ölressourcen geht.

Der Bericht hält fest, dass mit der Ausbreitung des IS die Verfolgung von Minoritäten zugenommen hat. Zehntausende seien nach dem Fall von Mossul im Juni 2014 getötet, verstümmelt oder entführt worden. 3,4 Millionen Menschen wurden vertrieben bzw. sind vor dem IS geflohen. Der IS habe Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verübt, aber auch die irakischen Truppen, die schiitischen Milizen und die kurdischen Peschmerga hätten Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen begangen.

Der Irak, nicht Syrien, sei das Land, in dem 2015 am meisten Menschen vertrieben wurden. 10 Millionen Iraker sind davon betroffen und benötigen Hilfe. Von den 1,4 Millionen Christen, die es im Irak vor 2003 gab, würden nur noch 250.000 im Land leben. Aber schon vor dem Auftritt des IS waren Zweidrittel der christlichen Population aus dem Land verschwunden. Die meisten Jaziden und Angehörigen der Ahl-e Haqq sind vertrieben worden oder aus dem Land geflüchtet. Schiitische Turkmenen und Angehörige der kurdischen Schabak sind aus dem Nordirak in den Süden gedrängt worden. Multikulturalismus ist nicht nur bei uns unerwünscht, die Folgen lassen sich in Ländern wie Irak und Syrien sehen.

3,3 Millionen Binnenflüchtlinge leben meist unter erbärmlichen Bedingungen. 2016 sei mit weiteren Hunderttausenden von Flüchtlingen zu rechnen, bei einer Offensive auf Mossul gar mit einer Million. Es gebe keine Bemühungen, die Binnenflüchtlinge in ihre vom IS befreiten Gebiete zurückzuführen. Der irakische Zentralstaat hat wegen des tiefen Ölpreises kein Geld, schon gar nicht für Flüchtlinge und den Wiederaufbau der durch die "Befreiung" zerstörten Städte. Ein Fünftel der Binnenflüchtlinge sieht schon jetzt keine Chancen mehr im Irak. Auch internationalgäbe es für die Wiederansiedlung der Flüchtlinge keine Strategie und Ressourcen. Es bestehe die Gefahr, dass es zu einer weiteren verlorenen Generation kommt, die sich dann wieder radikalisiert. Es gebe weder von der irakischen noch von der kurdischen Regierung oder der internationalen Gemeinschaft Bemühungen für eine Versöhnungspolitik in den vom IS befreiten Gebieten. Das Machtvakuum würden Milizen und skrupellose lokale Machthaber ausbeuten

Dringend wird geraten, dass die irakische Regierung und die internationale Gemeinschaft neben der Wiederherstellung der Infrastruktur, dem Rückzug von besetzten Gebieten und der Durchsetzung der Menschenrechte planen, wie sichere Gebiete für die Post-IS-Zeit eingerichtet und Vertriebene zurückkehren können. Alle Milizen müssen von der Regierung kontrolliert werden und es müssen Vorkehrungen getroffen werden, um begangene Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ahnden zu können.

Wenn die irakische Regierung, die kurdische Regionalregierung und die internationale Gemeinschaft nicht schnell handeln, werden, so die Warnung, "Millionen von vertriebenen Irakern in diesem Jahr noch tiefer ins Elend geraten oder aus dem Land flüchten, was der einst reichen und vielfältigen religiösen, kulturellen und ethnischen Zusammensetzung des Landes irreparabel schadet". Für die internationale Gemeinschaft, vor allem für Europa, dürfte die Warnung vor einem verstärkten Flüchtlingsstrom allerdings am ehesten wirken. Es zeigt sich aber wiederum, dass die bloße Bekämpfung eines Feindes mit militärischen Mitteln weniger die Probleme löst, also sie zu verschieben oder neue zu schaffen.

Mindestens 900 Millionen US-Dollar wären für dieses Jahr für humanitäre Hilfe notwendig, der Irak kann wegen der Kriegskosten und des niedrigen Ölpreises, aber auch wegen Korruption und einer handlungsunfähigen Regierung, müsste man hinzufügen, die Ressourcen nicht aufbringen und die Milizen nicht kontrollieren. Trotz eines Spendenaufrufs hat die internationale Gemeinschaft bis Ende Juni nur 312 Millionen US-Dollar zugesagt. Die größten Geldgeber sind die USA und Deutschland mit jeweils fast 90 Millionen US-Dollar, die EU-Kommission mit 49 Millionen, Japan mit 29 Millionen und Kanada mit 17 Millionen. Gelder kommen auch von Schweden, Großbritannien, den Niederlanden, Frankreich, der Schweiz, Finnland, Dänemark, Norwegen, Italien, Luxemburg und Spanien. Von den osteuropäischen und baltischen Ländern, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, hat nur Estland 80.000 US-Dollar für humanitäre Hilfe gezahlt.