Defizitstrafen für Spanien und Portugal
Deutschland macht sich besonders dafür stark, erstmals Sanktionen gegen Defizitsünder zu verhängen
Gestern hat die EU-Kommission in Straßburg darüber beraten, ob Sanktionen gegen Spanien und Portugal verhängt werden, weil sie 2015 die Ziele für das Haushaltsdefizit verpasst haben. Vor der Sitzung machte sich dann auch Günther Oettinger erneut dafür stark, erstmals Sanktionen gegen Defizitsünder zu verhängen. Der EU-Kommissar stieß über die "Bild"-Zeitung am Montag kräftig ins Horn, dass man nun "Sanktionen gegen Spanien und Portugal beschließen" müsse. Der Christdemokrat fügte an: "Alles andere kann man den Menschen nicht erklären."
Den Portugiesen kann man jedenfalls kaum erklären, warum sie für ihre "massiven Anstrengungen" der letzten Jahre jetzt auch noch abgestraft werden sollen. Die hielt der Luxemburger Außenminister Jean Asselborn jedenfalls anerkennend in einer Diskussion Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble entgegen, der Portugal sogar bald wieder im Rettungsschirm sehen will. Mit Blick auf den Brexit und aufkommenden rechtspopulistischer Kräften sagte Asselborn, Deutschland solle anderen nicht immer "nur aufzwingen, was sozialpolitisch sehr weh tut". Er forderte, auch zu einer Verteilung des Reichtums zu kommen, "sonst sehe ich schwarz" für die EU, meinte der.
Portugal hätte 2015 die Stabilitätsgrenze von 3% sogar wieder erfüllt. Dann kam zum Jahresende die Rettung der Banif-Bank - von der EU-Kommission gutgeheißen -, weshalb das Defizit um 1,4 Prozentpunkte auf 4,4% stieg. Es handelte sich um eine Altlast, die die konservativen Vorgänger der Linksregierung hinterlassen haben. Sanktionen dafür würden den Unmut im Land weiter steigern. Die beiden linksradikalen Parteien, die die sozialistische Regierung stützen, sprechen schon von einem Referendum über einen Euro-Ausstieg, um sich von der "Unterwerfung zu befreien".
Auch mit Blick darauf erklärte der konservative Präsident Rebelo de Sousa, mit solchen Sanktionen "schafft sich Europa nur selbst Probleme". Niemand könne so verantwortungslos sein, sagte er seinen deutschen Freunden mit Blick auf den Brexit und das Aufkommen "fremdenfeindlicher radikaler" Strömungen. Er warnte vor Konsequenzen, für die alle Europäer bezahlen müssten, wenn "das Wesentliche mit Unwesentlichen verwechselt wird".
Spanien, über das Konservative wie Schäuble nicht so gerne sprechen, wäre ohnehin viel geeigneter für Sanktionen. Dessen Defizit lag mit 5,1% auch ohne Bankenrettung noch deutlich höher. Doch statt sich darüber Gedanken zu machen, griff der deutsche Chef des europäischen Rettungsfonds (ESM), Klaus Regling, zur großen Propagandakeule: "Das einzige Land, das mir Sorge macht, ist Portugal." Die Rekordschulden Griechenlands stören ihn anscheinend genauso wenig wie das Defizit von 7,2%, welches das Land 2015 unter Troika-Aufsicht hingelegt hat. Ihn stört aber, dass Portugal die Austeritätspolitik der konservativen Vorgänger nun schrittweise zurückdreht und über das Ankurbeln der Konjunktur und eine Steuerreform seine Verpflichtungen einhalten will.
In der EU-Kommission und in den EU-Staaten sind die Sanktionen umstritten
Gegen Deutschland stehen auch große Euroländer wie Frankreich und Italien. Auch deshalb wurde eine neue Vertagung der Entscheidung erwartet, die letztlich auch kam. Zwar wurde in Straßburg erneut festgestellt, dass Spanien und Portugal "keine effektiven Maßnahmen" ergriffen hätten, doch eine Entscheidung über Sanktionen wurde erneut nicht gefällt. Erst am Donnerstag soll sie fallen und schriftlich erfolgen.
Schon vor der Sitzung in Straßburg am Dienstag wurde ein Fahrplan vorweggenommen, der sich nun zu bestätigten scheint. Demnach soll eine definitive Entscheidung nämlich erst im Herbst fallen. Die große spanische Zeitung El Pais, hatte mit Bezug auf Quellen in der Kommission die Vertagung auf Donnerstag am Montag gemeldet. Demnach sollen die Defizitsünder am Donnerstag dann drei weitere Wochen Zeit erhalten, um Vorschläge für eine Defizitreduzierung vorzulegen. Das wäre nur eine neue Ausrede. Denn die Reduzierung des Defizits im laufenden Jahr hat nichts mit der Entscheidung zu tun, ob Spanien und Portugal wegen der Überschreitung 2015 sanktioniert werden.
Damit wird deutlich, dass erneut innenpolitische Gründe in Spanien entscheidend für die Vorgänge sind. Nun soll die schwierige Regierungsbildung der Konservativen in Spanien nicht zusätzlich belastet werden. Bekäme Rajoy nun mit einer Milliardenstrafe und Zahlungsausfälle aus EU-Fonds die Quittung für seine bisherige verfehlte Politik, würde es angesichts neuer Einschnitte noch schwerer, Unterstützer zu finden.
Das Szenario, das El Pais veröffentlicht hatte, wird also immer wahrscheinlicher. Die Zeitung hatte darauf verwiesen, dass die Kommissionsentscheidung ohnehin noch von den EU-Finanzministern abgesegnet werden müsse. Die nächste Ecofin-Sitzung ist für den 12. Juli angesetzt. Unklar ist, ob die neue slowakische Ratspräsidentschaft das Thema dann auch auf die Tagesordnung setzt.
Angesichts der Verzögerung auf Donnerstag wird das unwahrscheinlicher. Sollte der Trick mit den drei Wochen kommen, dann wird die endgültige Sanktionsentscheidung tatsächlich über die Sommerpause bis Oktober verzögert, bis vielleicht eine spanische Regierung steht und sich das Brexit-Szenario klarer abzeichnet.