Spaltungstendenzen im irakischen Kurdistan
Die autoritäre Herrschaft von Masud Barzani riskiert neue Konflikte
Seit der IS einen großen Teil der Welt in Angst und Schrecken versetzt und die Hundertausende Flüchtlinge auch den Bewohnern abgeschirmter Alpenprovinzen vorführten, dass die Situation in Ländern des Nahen Ostens direkte Auswirkungen haben, die sie vor ihrer Haustüre erleben können, hat der alte Herrscher-Typus neuen Aufwind. Der Herrscher, der sein Land im Nahen Osten mit starker "ordnender Hand" führt, darf auf Sympathien im Westen zählen. Zum Beispiel Masud Barzani.
Die Amtszeit des Präsidenten der Autonomen Region Kurdistan ist nach verfassungsrechtlichen Bestimmungen längst abgelaufen, was ihn wenig kümmert. Mit immer neuen Versprechungen auf ein Unabhängigkeitsreferendum sucht er seine Machtposition zu legitimieren. Manche sprechen angesichts seiner Familienangehörigen, die an wichtigen Schaltstellen sitzen, von einer Clan-Herrschaft. Flüchtlinge aus Kurdistan, von denen es nicht wenig gibt, erklärten dem Autor einmal, wie sie den "Rückfall in autoritäre Strukturen" mit gezielten Schlägen auf die Kniegelenke und andere sehr verletzliche Stellen des Körpers zu spüren bekamen.
Die Clan-Herrschaft, so räumen es auch Kritiker ein, hat einen äußeren Feind, den IS, der Kooperationen eröffnet. Die deutsche Verteidigungsministerin besuchtMasud Barzani, um ihm ihre Unterstützung im Kampf gegen den IS zu versichern. Ihr Kollege im Auswärtigen Amt, Steinmeier war Ende des vergangenen Jahres in Erbil, um in "intensiven Gesprächen" die Zusammenarbeit zu bereden.
Von den Interessen, die deutschen Regierungspolitiker angeben (Kampf gegen den IS, Verbesserung der schlechten wirtschaftlichen Bedingungen in der Region) ist das nachvollziehbar.
Ein genauerer Blick auf die Art und Weise, wie Barzani regiert, wäre wegen möglicher Folgen nicht unangebracht. Barzani ist ein Machtpolitiker, der mit seinem autoritären Führungsstil für Fluchtbewegungen sorgt. Im land selbst gehen seine Sicherheitskräfte KRG sehr robust gegen demokratische Einrichtungen vor.
Den Konflikt in Syrien nutzt er für, wie das Beispiel der Grenzsperre (mittlerweile aufgehoben) in die sehr viel demokratischer aufgebaute Kurdenregion Rojava zeigte, für Manöver, die vor allem eigene Interessen und nicht die Kooperation im Kampf gegen den IS im Auge haben. Durch die Schließung der Grenze vom Nordirak nach Rojava war die Föderation von Rojava komplett von der Versorgung abgeschnitten.
Laut einem aktuellen Bericht von al-Monitor führt seine Politik dazu, dass sich Gräben zwischen Opposition und Regierung auf eine Art vertiefen, dass die eigentlich als längst überwunden geltende Spaltungstendenzen im nordirakischen Kurdistan wieder neu als Risiko auftaucht.
Die beiden Oppositionsparteien PUK und Gorran sind mittlerweile eine Allianz eingegangen, die im irakischen Parlament mehr Sitze hat als die Partei Barzanis (DKP, oft auch mit dem Kürzel KDP). Die beiden Parteien vertreten eine andere Position gegenüber der Zentralregierung in Bagdad als Barzani. Sie sind weniger auf Abspaltung der kurdischen Region bedacht. Das könnte nach Einschätzung von Beobachtern dazu führen, dass sich der Konflikt der beiden politischen Lager in der Autonomen Region Kurdistan vertieft.