Ist Polen ein "Beispiel für die Demokratie auf der ganzen Welt"?
Von der Besorgnis des US-Präsidenten über die Entwicklung Polens auf der Pressekonferenz mit dem polnischen Präsidenten Duda wollte man im Staatsfernsehen nichts wissen. Bild: US-Botschaft Warschau
Der polnische Rundfunkrat KRRiT hat eine Klage gegen die Nachrichtensendung "Wiadomosci" des staatlichen Senders TVP wegen der Entstellung von Äußerungen des US-Präsidenten angenommen
Es sei zu einer Verzerrung der Worte von US-Präsident Barack Obama gekommen, was eine Art von Lüge sei, sagte der Vorsitzende des Rats Jan Dworak.
Der amerikanische Präsident hat die polnische Regierung am Freitag auf dem NATO-Gipfel wegen der Eingriffe in das Verfassungsgericht gescholten - doch in Warschau will man dies nicht wahrhaben. "Obama erklärte, Polen sei weiterhin ein Leuchtturm der Demokratie, es gab gegenüber der polnischen Regierung keine Kritik," so Polens Außenminister Witold Waszczykowski am Montag im Radio.
"Ich habe gegenüber Präsident (Andrzej) Duda unsere Besorgnis über gewisse Vorgänge und die Sackgasse um das polnische Verfassungsgericht geäußert", so der Wortlaut von Barack Obama am Freitag.
Doch die Zuschauer des polnischen Staatssenders TVP wurden über diesen Satz nicht informiert. Zudem wurde ein Satz entstellt übersetzt . So hörten die Zuschauer: "Polen ist und wird ein Beispiel für die Demokratie auf der ganzen Welt sein", während Obama eher mahnend sagte: "Polen ist ein Beispiel und sollte ein Beispiel für demokratische Verfahren bleiben, die es auf der ganzen Welt gibt." Die Rede von Barack Obama wurde nun von der US-Botschaft am Montag ins Polnische übersetzt, um sie ohne Filter auch den Polen zugänglich zu machen, deren Englisch nicht ausreicht.
Dworak erwähnte in einem Interview, dass selbst die kommunistische Führung in Polen es 1977 nicht wagte, die Worte des amerikanischen Präsidenten Jimmy Carter bei einer Pressekonferenz in Warschau in irgendeiner Weise zu verändern. Die seit November allein regierende "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) hat mit Gesetzesnovellen das Verfassungsgericht faktisch gelähmt, das nun kaum noch Möglichkeit hat, umstrittene Gesetze der Regierung unter Ministerpräsidentin Beata Szydlo abzulehnen. Die EU-Kommission hat darum seit Januar ein Rechtstaatlichkeitsverfahren gegen Polen laufen.
Mit den USA, die künftig an die Ostgrenzen Polens Truppen im NATO-Auftrag schicken, um Russland abzuschrecken, will man es sich allerdings nicht direkt verderben. Beata Szydlo wich einer Diskussion um Obamas Rede darum aus: "Die Polen bezahlen mich nicht für das Interpretieren, sondern für das Regieren", erklärte die Ministerpräsidentin.
Parteichef Jaroslaw Kaczynski, der eigentliche Machthaber an der Weichsel, sah nur Lob in Obamas Worten und warnte, dass nun "erbärmliche politische Kräfte" gegen die Regierung agitierten. In Polen wird derzeit der Vorwurf des "Landesverrats" und der "Nestbeschmutzung" von regierungsnahen Stimmen schnell hervorgeholt.
Gregorz Schetyna, der Chef der ehemaligen Regierungspartei "Bürgerplattform" , beteuerte darum vorsichtig, dass Obamas Kritik seiner Partei keine Genugtuung bereite. Schärfer spricht sich Newsweek-Chef Tomasz Lis aus, der von einer Desinformation des staatlichen Senders spricht, der seit Anfang des Jahres von einem ehemaligen PiS-Politiker geleitet wird.
Bezeichnend ist auch, dass anlässlich des Nato-Gipfels am Freitag und Samstag in einer Ausstellung über Polens Weg in das Atlantische Bündnis nur der PiS genehme Personen gewürdigt wurden. Federführende Politiker wie der damalige Präsident Aleksander Kwasniewski und der Außenpolitiker Bronislaw Geremek wurden nicht erwähnt, da sie aus anderen politischen Lagern kommen. "Eine Schweinerei", nannte dies die Journalistin des liberalen Fernsehkanals TVN Katarzyna Kolenda-Zalewska aufgebracht.
Die Partei "Recht und Gerechtigkeit" hat im Oktober die Wahlen gewonnen - und somit scheinbar auch das Hoheitsrecht über die Wirklichkeit im Land. Gleichzeitig ist Jaroslaw Kaczynski davon überzeugt, dass die Medienwelt im Ausland von wenigen Einflussreichen bestimmt wird. So glaubt er, dass die negative Berichterstattung der Washington Post durch die Kolumnistin Anne Applebaum von ihrem Mann, dem ehemaligen polnischen Außenminister Radek Sikorski, gesteuert würde. Kaczynski selbst erklärte in einem Interview, man werde nun eine gute PR-Agentur beauftragen, die nun Polens Regierungspolitik auf der Welt besser darstellen müsste.