Ex-Gewerkschaftsfunktionärin und Ex-Pfizer-Lobbyist wollen Corbyn stürzen

Labour erhöht Mitwahlgebühr von drei auf 25 Pfund - die höhere Urwahlabgabe müssen auch neu eingetretene Corbyn-Anhänger entrichten

Anstatt einer Vorsitzendenurwahl bei den Tories, die sich ohne eine solche Befragung auf Theresa May einigten, gibt es nun eine bei der Labour Party, in der letzte Woche nicht nur die ehemalige Gewerkschaftsfunktionärin Angela Eagle den aktuellen Vorsitzenden Jeremy Corbyn herausforderte: Kurz nach ihr stieg auch der ehemalige Pfizer-Lobbyist Owen Smith in den Ring. Er will die zerstrittene Partei einen, indem er nicht Corbyns Politik kritisiert, sondern dessen fehlende Führungsqualitäten.

Smith gehörte - ebenso wie Eagle - bis zum Brexit-Referendum Corbyns Schattenkabinett an und war dort für Arbeit und Rente zuständig. Angeblich wollte er vor seinem eigenen Antreten den im letzten Jahr gewählten Vorsitzenden überzeugen, von sich aus zurückzutreten, nachdem drei Viertel der Labour-MPs Corbyn ihr Misstrauen aussprachen, was den Tory-Altpremier David Cameron dazu veranlasste, den Oppositionsführer mit dem Schwarzen Ritter aus dem Film Monty Python and the Holy Grail zu vergleichen. Dieser von John Cleese gespielte Brückenwächter verliert im Kampf nach und nach Arme und Beine, verweigert aber auch dann noch das Eingeständnis der Niederlage, als er nur noch aus Kopf und Rumpf besteht.

Gesunkene Umfrageunterstützung

Bei der Verweigerung des Rücktritts beriefen sich der Politiker und seine Unterstützer darauf, dass die Entscheidung über den Vorsitzenden nicht Sache der Abgeordneten und Corbyn an der Parteibasis weiterhin beliebt sei, weshalb er eine neue Urwahl gegen Angela Eagle oder einen anderen Herausforderer gewinnen würde. Eine kurz darauf veröffentliche YouGov-Umfrage weckte jedoch Zweifel an dieser Einschätzung: Ihr zufolge sank das Vertrauen der Labour-Mitglieder in ihren Vorsitzenden seit Mai um 21 Punkte von 72 auf 51 Prozent.

Ein Grund dafür dürfte die Irritation darüber sein, dass Corbyn im Brexit-Wahlkampf die Politik der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel öffentlich lobte und meinte, sie habe alles richtig gemacht (vgl. Brexit: Nach der letzten Debatte und vor der Abstimmung). Nach dieser Äußerung hatte Corbyn nicht nur den Post-Blair-Flügel seiner Partei gegen sich (der ihm vorwirft, sich nicht genug für die EU ins Zeug geworfen zu haben), sondern auch Teile der EU-kritischen Wählerschaft, die fürchten, dass es mit Corbyn an der Staatsspitze noch mehr Zuwanderung und noch mehr Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt und um Sozialleistungen geben könnte.

Mitwahlbeitrag mehr als verachtfacht

Das Corbyns Chancen nicht mehr so gut sind wie bei der Urabstimmung im letzten Jahr, liegt aber auch daran, dass die Labour Party die Regeln dafür geändert hat: Für Sympathisanten kostet die Teilnahme nun 25 statt drei Pfund. Diese 25 Pfund müssen auch 130.000 Parteimitglieder zahlen, die in den letzten sechs Monaten eintraten und bei denen es sich überwiegend um Corbyn-Anhänger handeln soll (vgl. Über 60.000 Eintritte in die Labour-Partei binnen einer Woche). Nur wer schon länger Parteimitglied ist, darf kostenlos abstimmen, obwohl die neuen Mitglieder der Partei Mehreinnahmen in Höhe von bis zu sechs Millionen Pfund verschafften.

Ebenfalls kein Stimmrecht haben Sympathisanten und Mitglieder, die sich in der Vergangenheit kritisch über Labour-Politiker äußerten und sich dabei einer "aggressiven" oder "unfairen" Sprache bedienten. Als Beispiele dafür nennt die Partei die Wörter "Streikbrecher", "Verräter" und "Abschaum".

Das Vorhaben, Corbyn dazu zu zwingen, für die anstehende neue Urwahl die Unterschriften von mindestens 51 Labour-Parlamentsabgeordneten vorzulegen, scheiterte dagegen knapp: Die Mehrheit im Exekutivkomitee der Partei schloss bei einer Sitzung letzte Woche der Ansicht an, dass ein amtierender Parteivorsitzender automatisch zur Wahl steht und diese Unterschriften, die verhindern sollen, dass aussichtslose Bewerber kandidieren, nicht nachweisen muss.

Len McCluskey plädiert für "Säuberungen"

Gelingt es Corbyn trotz der verschlechterten Ausgangslage, erneut die Urwahl zu gewinnen, dann könnte er - ähnlich wie der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan - gestärkt aus dem Putschversuch hervorgehen und die Gelegenheit für umfassende "Säuberungen" nutzen. Der Liverpooler Gewerkschaftsfunktionär Len McCluskey, einer der entschiedensten Corbyn-Unterstützer, hat bereits vorgeschlagen, dass Labour-Parlamentsabgeordnete in ihren Wahlkreisen erst nach einer Überprüfung erneut aufgestellt werden. Im letzten März hatte McCluskey gedroht, sich mit seinem Flügel von Labour abzuspalten und eine neue Arbeiterpartei zu gründen. Diesen Plan könnte er neu auflegen, wenn Corbyn die anstehende Urwahl verliert.