Gauweiler und Wimmer fordern Reue von Merkel

Die beiden Austragspolitiker kritisieren das Schweigen der Bundesregierung zum Chilcot-Bericht

Politiker, die nicht mehr gewählt werden können, sagen häufig interessantere Sachen als solche, die noch der Partei- und Fraktionsdisziplin verpflichtet sind, weil sie ihre Altersversorgung nicht riskieren wollen. Das gilt nicht nur für Norbert Blüm oder Heiner Geißler, sondern auch für Peter Gauweiler und Willy Wimmer:

Die beiden ehemals hochrangigen Unionspolitiker haben im aktuellen Spiegel einen offenen Brief veröffentlicht, in dem sie daran erinnern, was Angela Merkel für eine Politik propagierte, als der Irakkrieg vorbereitet wurde und begann.

Anlass für den offenen Brief ist, dass sich Merkel bislang nicht zum letzte Woche veröffentlichten Chilcot-Bericht äußerte, der den britischen Altpremier Tony Blair hinsichtlich dieses Feldzuges schwer belastet, die damals vorgebrachte Rechtsgrundlage (Resolution 1441 des UN-Sicherheitsrats) als völlig unzureichend ansieht, die Nichtüberprüfung falscher Geheimdienstinformationen kritisiert und feststellt, dass Warnungen vor den mittel- und langfristigen Folgen des Regime Change ignoriert wurden (vgl. Chilcot-Bericht setzt Blair unter Druck und Ließ sich der britische Geheimdienst von Hollywoodfilm inspirieren).

Gauweiler und Wimmer erinnern die damalige Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion daran, dass sie damals forderte, Deutschland solle sich am amerikanisch-britischen Einmarsch in den Irak beteiligen, damit "Schaden" abgewendet wird. Die Nichtteilnahme des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder bezeichnete sie am 13. Februar 2003 als "Irrweg" und in einem Gastbeitrag für die Washington Post machte sie aus den Weltkriegswarnungen vor deutschen Alleingängen ein Argument für eine Kriegsteilnahme der Bundeswehr zur "Herstellung von Stabilität und Sicherheit".

"Hat Bush recht oder der Papst?"

"Heute", so die beiden ehemaligen Bundestagsabgeordneten, "wissen wir, dass dieser Krieg alle Stabilität und Sicherheit in der Region auf lange Zeit vernichtet hat." Und sie erinnern an eine Frage, die sie ihrer Fraktionsführerin und ihren Parteien vor 13 Jahren stellten, als Papst Johannes Paul II. den Westen zur "Einhaltung des Rechts" mahnte und vor dem Irrglauben an einfache militärische Lösungen warnte: "Hat Bush recht oder der Papst?" Bemerkenswert ist dabei auch die Formulierung "christlich-demokratische Alternative zu [Merkels] Politik", mit der die beiden ihre damalige Position beschreiben - womit sie im Umkehrschluss postulieren, dass die Bundeskanzlerin die Wähler in die Irre geführt hat.

Deshalb wollen sie von Merkel konkret wissen: "Denken Sie immer noch so [wie damals]?" "Sind die Ergebnisse der Chilcot-Kommission, die das genaue Gegenteil [von Merkels damaligen Behauptungen] festgestellt hat, aus Sicht der Bundesregierung falsch?" "Glauben Sie nicht, dass irgendein Wort der Einsicht oder besser: Reue angezeigt wäre?" Und: "Welche Schlüsse [ziehen] Sie aus dem Irakkrieg für zukünftige Militäreinsätze?"

Dass Gauweiler und Wimmer befürchten, Merkel habe aus dem Irakkrieg nichts gelernt, wird am Schluss des offenen Briefes deutlich, in dem sie feststellen, dass die Verabschiedung eines neuen Weißbuchs zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr in dem ein "globales deutsches militärisches Engagement postuliert" wird (vgl. Streitkräfte im Innern einsetzen und eine "Fremdenlegion" schaffen), "keine angemessene Antwort auf den fürchterlichen Fehlschlag im Irak" ist, "in den Sie auch unser Land hineingezogen hätten, wenn Sie gekonnt hätten."

Nicht namentlich erwähnt wird in dem offenen Brief die Russland- und Ukrainepolitik der Bundeskanzlerin, die in der Vergangenheit sowohl von Wimmer als auch von Gauweiler mehrfach scharf kritisierten. Beide warnte in diesem Zusammenhang immer wieder davor, dass sich Deutschland in den Ukrainekonflikt hineinziehen lasse.