Undercover unter Umweltaktivisten

FBI unterwanderte friedliche Anti-Fracking-Bewegung

Eine Anfrage nach dem open records act, einem Informationsfreiheitsgesetz, brachte erstaunliche Erkenntnisse über die Überwachung der Fracking-Gegner an den Tag: Aus freigegebenen E-Mails geht hervor, dass sowohl die Bundespolizei FBI als auch örtliche Polizei Umweltschutz-Organisationen wie 350.org, Break Free Movement, Rainforest Action Network und die WildEarth Guardians mit Undercover-Agenten inflitrierte, offenbar in Abstimmung mit dem Sicherheitsdienst des Fracking-Unternehmens Ardanako.

Diesen Mai hatten rund 300 Demonstranten der “Keep it in the Ground”-Bewegung friedlich und ohne Zwischenfälle vor einem Hotel in Lakewood, Colorado, gegen eine dort stattfindende Schürfrechts-Auktion protestiert. Wie man heute weiß, waren die Aktivisten durchsetzt von Agenten. Dem Bureau of Land Management sei es angeblich nur um die Sicherheit der Öffentlichkeit und der Mitarbeiter gegangen.

Bei den Aktivisten stößt diese aggressive Maßnahme auf Unverständnis. Es sei unerfindlich, weshalb Klima-Aktivisten, die sich etwa auf Präsident Obama berufen, so unverhältnismäßig begegnet würde, zitiert The Intercept einen Sprecher der WildEarth Guardians.

Die Frackingindustrie war 2008 von Aktivist Tim DeChristopher vorgeführt worden, der eine Schüfrechtsauktion gewonnen hatte, aber nicht zahlen wollte. Dies brachte DeChristopher eine zweijährige Haftstrafe ein. 2011 war bekannt geworden, dass sich Ardanako gegenüber Kritikern psychologischer Kriegsführung bedient. Der Guardian deckte 2013 auf, dass das FBI Gegner der umstrittenen Keystone XL-Pipeline mit Agenten infiltriert hatte. Das für Fracking wichtige Projekt wurde von Präsident Obama 2015 gestoppt.

Das FBI knüpft damit an eine fragwürdige Tradition an. So hatte die Bundespolizei, die auch Aufgaben eines Inlandsgeheimdienstes wahrnimmt, in den 1960ern im Rahmen des Zersetzungsprogramms COINTELPRO die Vietnamkriegsgegner, die Universitäten, linke Parteien und die Bürgerrechtsbewegung unterwandert und durch Störungen sabotiert. Diese verfassungswidrige Praxis wurde 1971 durch den Einbruch des The Citizens Commission to Investigate the FBI in ein Büro des FBI publik, wo die Bürgerrechtler Akten sicherstellten.

(Zu aktuellen Aktenfreigaben über die Geheimdienstmethoden der US-Ölindustrie: Die CIA und das Öl.)