Portugal und Spanien wollen Sanktionen abwenden

Nächste Woche will die EU-Kommission die Strafen wegen den Defizitverstößen festlegen

Wie nun bekannt ist, will die EU-Kommission in Brüssel am 27. Juli entscheiden, mit welchen Sanktionen Spanien und Portugal zu rechnen haben, für die sich Deutschland besonders stark macht, weil sie 2015 gegen Vorgaben für das Haushaltsdefizit verstoßen haben. Die sozialistische Regierung in Portugal hat nun in einem Brief an Brüssel garantiert, 2016 die Stabilitätsgrenze von 3% einzuhalten. Die EU-Finanzminister hatten auf der Ecofin-Sitzung das verschärfte Strafverfahren eingeleitet.

Vor der Festlegung von Sanktionen hatte die Kommission Maßnahmen gefordert, um zu sichern, dass vereinbarte Ziele nun erreicht werden. Im Brief erklärte der portugiesische Finanzminister Mário Centeno, Lissabon werde weiter den Grundlinien des Stabilitätsprogramms folgen, "um vollständig seine Verpflichtungen zu erfüllen, das exzessive Defizit 2016 zu beenden". Darauf sei der Haushalt ausgelegt.

Der Finanzminister verwies darauf, ohne die Rettung der Banif-Bank zum Jahresende hätte das Defizit 2015 nicht 4,4, sondern mit 3,2% nur knapp über dem Ziel gelegen. Zur Deckung der Haushaltslücke verfüge man über eine Reserve von knapp 350 Millionen Euro, die sogar 0,3% der Wirtschaftsleistung ausmache. " Wir verpflichten uns strikt, diese eingefrorenen Reserven nicht freizugeben", garantiert Centeno der EU-Kommission, "wenn dies zur Einhaltung der Ziele notwendig ist".

2017 sollen zudem Ausgaben gestrafft werden, um das strukturelle Defizit um weitere 0,6 Punkte zu senken. Damit geht Lissabon sogar über bisherige Versprechen hinaus, denn bisher sollten es nur 0,4 Punkte sein. Diese geschieht, obwohl das Land wegen sinkender Exporte in Länder wie Brasilien und Angola und wegen dem Brexit die Wachstumsprognose für 2016 auf 1,4% senken musste. Denn wegen der Schwäche des Pfunds wird damit gerechnet, dass weniger Waren ins Königreich exportiert werden und weniger Touristen aus Großbritannien nach Portugal reisen. Und die, die doch noch kommen, dürften dort nun weniger Geld ausgeben.

Dass man sich trotz allem ambitionierte Ziele steckt, ist eine Botschaft an Berlin. Dort wird geradezu eine Kampagne gegen Portugal geführt, denn Finanzminister Wolfgang Schäuble will das Land unbedingt bestrafen. Er verstieg sich sogar zur Aussage, das Land müsse bald wieder unter den Rettungsschirm. Und sein konservativer Kollege Klaus Regling, Chef des Rettungsmechanismus meinte sogar, Portugal sei das einzige Land, das ihm Sorgen bereite.

Regierungschef António Costa hat angekündigt, "bis zur letzten Minute mit aller Energie" dagegen kämpfen, für ein Ergebnis der konservativen Vorgänger bestraft zu werden. "Strafen für die Vergangenheit ergeben politisch und wirtschaftlich keinen Sinn für Länder wie Portugal, die bereits wirksame Maßnahmen ergriffen haben", meinte auch Centeno. Portugal sei auf dem richtigen Weg, doch der könne gerade durch Sanktionen diese gefährdet werden.

Möglich wäre es, Portugal mit einer Zahlung von 0,2% der Wirtschaftsleistung zu bestrafen, womit das Defizit genauso angeheizt würde, wie die Konjunktur geschwächt würde, wenn Gelder aus EU-Fonds 2017 nicht fließen würden. Will Schäuble genau das, um den Kurs der Regierung zum Scheitern zu bringen? Denn die hat den Austeritätskurs aufgegeben und setzt auf eine Stärkung der Wirtschaft und der Konjunktur, um über die Schaffung von Arbeitsplätzen die Sozialausgaben zu senken und Steuereinnahmen zu erhöhen und die Sozialkassen zu stärken.

Wäre der portugiesische Kurs so erfolgreich wie die Drogenpolitik des Landes, stünde das kleine Land auch in dieser Frage beispielhaft gegen das Modell, dass in Griechenland ins Desaster geführt hat und sogar von US-Präsident Obama kürzlich deutlich kritisiert wurde.

Ohnehin ist aber aus Brüssel längst zu hören, dass zwar vermutlich erstmals eine Geldstrafe verhängt wird, sie aber für Portugal und Spanien eher symbolischen Charakter haben soll. Das Einfrieren von EU-Geldern sei aber noch in der Diskussion. Lissabon hat mit dem Brief an die Kommission nun aber denen Argumente geliefert, die sich wie Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gegen Schäubles Strafaktion stellen.

Spanische Tricks

Schwieriger müsste eigentlich die Lage für Spanien sein, von dem Schäuble und andere aber eher kleinlaut sprechen, weil es von den konservativen Freunden regiert wird. Brüssel müsste eigentlich Einschnitte im Umfang von 10 Milliarden Euro fordern. Denn das Land hatte, auch ohne Bankenrettung, 2015 mit 5,1% ein noch deutlich höheres Defizit als Portugal. Dass Spanien das Stabilitätsziel 2016 einhält, glaubt niemand. Die geschäftsführende konservative Regierung, ohnehin nicht handlungsfähig, hat Brüssel nun eine "Steuererhöhung" für große Firmen angekündigt, um das Ziel erst 2017 einzuhalten.

Doch das sind die typischen spanischen Tricks. Denn die Steuern für Großunternehmen sollen real nicht erhöht werden, die ohnehin von der Regierung Rajoy erst gesenkt wurden, was zu deutlichen Einnahmeausfällen geführt hat. Sie sollen nur vorgezogen werden, um 2017 scheinbar mehr Einnahmen zu haben, die dann aber 2018 wieder fehlen.

Vermutet wird aber, dass Spanien mit diesem Trick wieder durchkommt. Spanien erhielt stets Extrawürste gebraten. Die Defizitziele hat das Land nicht in einem Jahr eingehalten. Doch wurde es dafür immer wieder mit Anpassungen der Ziele belohnt.

Anders als Portugal, das 2015 die Stabilitätsmarke wieder einhalten sollte, bekam Spanien dafür ein Jahr mehr Zeit. Und weil man schon die Entscheidung über die Sanktionen verschoben hat, um die Aussichten der Konservativen bei den Wahlen im Juni nicht zu verschlechtern, wird nun vermutet, dass die EU-Finanzminister vor der Sommerpause nicht mehr definitiv über die Strafen entscheiden, die von der EU-Kommission nächste Woche vorgeschlagen werden. Denn eine Strafe und Auflagen für Spanien könnten die ohnehin schwierige Regierungsbildung der Konservativen nach den Neuwahlen erschweren, denen weiter Partner fehlen.