Trump rüttelt an der transatlantischen Solidarität

In einem Interview macht der republikanische Präsidentschaftskandidat seine außenpolitischen Vorstellungen deutlich

Der von den Republikanern nun endlich als Präsidentschaftskandidat nominierte Donald Trump hat kurz davor in einem Interview am Mittwoch für Aufregung gesorgt. Er hatte in dem Interview Artikel 5 des Nato-Vertrags in Frage gestellt. Der sieht vor, dass es eine Beistandspflicht gibt, wenn ein Nato-Partner angegriffen wird. Trump meinte, er würde als Präsident erst einmal schauen, ob der Partner seine Verpflichtungen erfüllt habe, bevor er dem Land militärisch beisteht.

Trump gibt sich ganz kostenorientiert. Insgesamt hält er fest, dass die USA reichen Ländern militärisch nicht beistehen sollten, die nicht auch die dadurch entstehenden "schwindelerregenden " Ausgaben übernehmen. Der republikanische Präsidentschaftskandidat malt dabei das Bild einer USA, die selbstlos ihren Alliierten zu Hilfe eilt, als ob damit nicht stets auch eigene wirtschaftliche oder geostrategischen Interessen verfolgt würden.

Gefragt nach der Truppenpräsenz in Südkorea, meinte Trump, dass er nicht wissen, ob dies etwas verbessert oder Frieden geschaffen hat. Nordkorea sei mächtiger und verrückter geworden, habe Nuklearwaffen erworben und teste unentwegt Raketen. Die US-Soldaten würden die Raketen beobachten und jetzt Japan beschützen. Und da würde man sich auch fragen, was man davon hat. Das Raketenabwehrschild, so Trump überraschend ehrlich, sei mittlerweile obsolet, überhaupt müsse man die Militärausgaben mit dem Handelsdefizit in Beziehung setzen: "Wir geben ein Vermögen für das Militär aus, um jährlich 800 Milliarden US-Dollar zu verlieren." Das könne doch nicht "smart" sein. Clinton habe gesagt, man würde Japan niemals alleine lassen. So könne man keine Geschäfte machen, meint Trump.

Er hat auch eine freie Sicht auf den Militärputsch in der Türkei. Der habe zwar stattgefunden, aber, so der bewundernde Trump, Erdogan habe es geschafft, seinen Vorteil daraus zu ziehen und ihn umzudrehen, in dem er die Menschen mobilisierte. Dass mit den Säuberungsaktionen Probleme für die USA entstehen, sieht Trump nicht. Die USA hätten selbst genügend Probleme und sollten sich erst einmal um diese kümmern: "Wenn die Welt sieht, wie schlecht die USA sind, und wir dann losgehen und über Bürgerrechte sprechen, sind wir, glaube ich, kein guter Botschafter." Das trifft das propagierte Selbstverständnis der USA, der Leuchtturm für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte zu sein, ins Herz. Tatsächlich werden diese Werte gerne vorgeschoben, um in andere Länder einzugreifen. Die USA sollten wegen ihrer Probleme nicht aggressiver werden, sondern erst einmal ihren Schlamassel lösen.

Trump, der sich als Fan von Erdogan geoutet hat, gibt sich auch als Fan der Kurden. Es wäre wunderbar, sagt er, wenn man sie zusammenbringen könne. Das will er durch Treffen bewerkstelligen. Seine Vorstellung kann bestenfalls als naiv bezeichnen, wenn er meint, dass man Gegner nur zusammenbringen muss, um etwas zu verändern.

Putin und er würden gut zurechtkommen, beteuerte er, sie seien komplementär. Auf die Frage, was er tun würde, wenn Putin in die baltischen Staaten einmarschieren würde, sagte er, dass er dies nicht sagen werde, damit es Putin nicht wisse. Dadurch unterscheide er sich von Obama, der immer eine Pressekonferenz mache, wenn er Truppen irgendwohin schickt. Aber dann kommt die Frage nach der Beistandspflicht auf, Trump weist darauf hin, dass viele Nato-Mitglieder "nicht ihre Rechnungen bezahlen", also weniger in die Rüstung investieren, als die 2 Prozent des BIP. Die Zahlungen, die Verpflichtungen sind, dürfe man nicht außer Acht lassen. Schon zuvor hatte Trump immer mal wieder deutlich gemacht, dass er die Nato skeptisch sieht.

Angesprochen auf den Cyberwar monierte Trump, dass die USA angegriffen würden, aber man nicht wisse von wem. Russland, China und andere Staaten hätten hier Vorteile. Er sei für Cyberwaffen: "Ich bin ein Fan der Zukunft, und Cyber ist die Zukunft."

Schön auch, was er über die US-Waffen sagt. Viele seien obsolet, auch die Atomwaffen: "We have nuclear that we don’t even know if it works. We have nuclear where the telephone systems are 40 years old and they have wire that’s so corroded that they can’t call from one station to the next." Zum Schluss macht Trump deutlich, dass er gerne gute Beziehungen zu Russland hätte. Das wäre besser, als gegeneinander zu kämpfen.

Die von Trump in Frage gestellte Nato-Beistandsverpflichtung hat Irritationen in den baltischen Ländern und anderswo hervorgerufen. Trump rüttelt damit am transatlantischen Bündnis und macht klar, dass er als Präsident, der auf das Geld und den Profit schaut, mehr fordern wird. Der Präsident von Estland hat gleich einmal getwittert, dass sein Land mehr als die 2 Prozent für die Rüstung ausgibt. Nato-Generalsekreatär Stoltenberg reagiert und sagte: "Solidarität ist ein entscheidendes Element für die Nato."

Trump-Gegner laufen nach dem Interview heiß. So schreibt Jeffrey Goldberg im Atlantic, dass Trump ein Putin-Freund sei, was gar nicht geht. Er würde zum Dienstleister von Putin werden und Russland erlauben, "seine hegemonischen Interessen in Europa und im Nahen Oste voranzutreiben". Er habe sich als "De-facto-Agent" von Putin demaskiert, der das "Sowjet-Imperium wieder errichten will, indem er die freien Nationen Europas untergräbt, die Nato marginalisiert und die Herrschaft Amerikas als weltweit einzige Supermacht beendet". Letzteres stößt wahrscheinlich besonders auf.

Trump werden zwar nicht von Putin bezahlt, konzediert Goldberg, aber er verbünde sich mit den geostrategischen Interessen Russlands. Überdies teile er viele Ansichten mit Putin. Seine Obsession mit der Härte habe er mit Diktatoren gemeinsam. Wenn Trump an die Macht käme, würde dies zu einer globalen Instabilität führen, weil er die internationale Ordnung abbaut, die die USA nach dem Zweiten Weltkrieg eingeführt hat. Die Gegner von Trumps Außenpolitik machen keine bessere Figur als dieser selbst.