Briten haben gespaltene Haltung zu Atomwaffen

Parlament beschloss die Modernisierung des alternden Trident-Atomwaffensystems, 44 Prozent der Bevölkerung sind nur dafür, 66 Prozent würden sie im Kriegsfall einsetzen

Atomwaffen sind wieder ein Mittel der Wahl. Auch in der Bevölkerung finden sie Unterstützung. So hat YouGov gerade eine Umfrage in Großbritannien gemacht, wo ebenso wie in den USA eine sehr kostspielige Modernisierung ansteht. Das britische Atomwaffensystem Trident beruht im Unterschied zu den anderen Atomwaffenstaaten nur auf U-Booten, von denen die Trident-Raketen im Ernstfall abgeschossen würden. Die Raketen stammen aus den USA und werden von Lockheed gebaut, die nuklearen Sprengköpfe mit MIRVs werden zwar in Großbritannien gebaut, aber nach amerikanischen Vorlagen, weswegen es mit dem Mutual Defence Agreement eine politisch gewünschte Abhängigkeit von den USA bzw. die "besondere Beziehung" gibt (Amerikanisch-britische Atomwaffen-Partnerschaft). Großbritannien verfügt über bis zu 225 Sprengköpfe.

Angeschoben hatte die atomaren Modernisierungspläne noch die Labour-Regierung unter Blair im Jahr 2006 (Blair will Modernisierung der britischen Atomwaffen), als auch die USA die atomare Aufrüstung trotz Antiterrorkampf wieder auf das Programm gesetzt hatte, die Entwicklung kleinerer, taktischer Atomwaffen plante und nach einseitiger Aufkündigung des ABM-Vertrags mit dem Aufbau des Raketenabwehrschilds begann.

Premierministerin Theresa May hatte in einer Debatte im Unterhaus am 18. Juli erklärt, sie würde den Befehl zum Start von Atomwaffen geben, wenn das Land mit solchen angegriffen wurde, auch wenn dies den Tod von 100000 unschuldigen Menschen zur Folge hätte. Es mache keinen Sinn, Atomwaffen als Abschreckung zu besitzen, wenn man nicht willens sei, sie auch einzusetzen.

Der umstrittene Labour-Parteichef Jeremy Courbyn hat sich dagegen für die nukleare Abrüstung ausgesprochen und erklärt, er würde niemals Atomwaffen einsetzen. Für ihn ist die "Androhung von Massenmord" kein legitimes Mittel der Außenpolitik. Überdies hätten die britischen Atomwaffen weder den Islamischen Staat gestoppt, noch die Gräueltaten von Saddam Hussein, die Kriegsverbrechen auf dem Balkan oder den Völkermord in Ruanda verhindert. Die Mehrheit der Labour-Abgeordneten ist wie bei anderen Themen nicht Corbyns Haltung und hat sich für eine Modernisierung der Trident-Atomwaffen und der Trident-U-Boote ausgesprochen. Abgelehnt wurde die Modernisierung von nur 47 Labour-Abgeordneten und den Abgeordneten der Liberaldemokraten und der Schottischen Nationalpartei. Mit dem Bau von neuen Atomsprengköpfen in Zusammenarbeit mit dem Pentagon wurde nach Medieninformationen bereits zuvor und ohne ausdrückliche parlamentarische Zustimmung begonnen (Großbritannien baut neue Atomsprengköpfe).

Allein der Bau der vier neuen Successor-U-Boote, die spätestens 2030 einsatzbereit sein sollen, wird vom Verteidigungsminsiterium auf mehr als 30 Milliarden Pfund veranschlagt, 10 Milliarden mehr sind vorgesehen. Andere Schätzungen kommen zu weit größeren Ausgaben von 100 bis fast 200 Milliarden Pfund. Da sich der Hauptstützpunkt der Atom-U-Boote auf der Clyde Naval Base an der Westküste Schottlands befindet und viele Schotten sowie alle größeren schottischen Parteien die Atomwaffen und deren Modernisierung ablehnen, bahnt sich hier mit dem Brexit ein weiterer Konflikt an.

Die YouGov-Umfrage unter den Briten ergab, dass 66 Prozent wie Theresa May in einen Atomkrieg einsteigen und Atomwaffen als Vergeltung abschießen würden, auch wenn dabei viele unschuldige Menschen sterben. Die Position von Corbyn würde nur 15 Prozent vertreten. Gefragt, ob sie selbst nach einem Angriff den Befehl zum Abschuss von Atomwaffen geben würden, wenn sie Ministerpräsident wären, sagten 59 Prozent, dass sie das machen würden, 23 Prozent würden das nicht machen.

Allerdings gibt es mit dieser Begeisterung für den Atomkrieg einen gewissen Bruch, weil eigentlich nur 52 Prozent dafür sind, dass Großbritannien überhaupt Atomwaffen besitzen soll. Möglicherweise ist die Logik dabei, wie man bei YouGov meint, dass die Menschen überwiegend der Meinung sind, man müsse Atomwaffen auch einsetzen, wenn sie schon mal da sind. Daraus ließe sich allerdings auch wieder ein Argument gegen Atomwaffen ableiten, da ihre Existenz als Mittel der Abschreckung (und des Angriffs) die Gefahr eines Atomkriegs erhöht. In einer Umfrage eine Woche zuvor waren nur 44 Prozent der Briten dafür, Trident, das Atomwaffensystem, zu erneuern, in Schottland sprechen sich nur 36 Prozent dafür aus. 22 Prozent sind für die Abschaffung von U-Booten und Raketen, in Schottland 33 Prozent. 10 Prozent würden die U-Boote ersetzen und die Raketen verschrotten wollen, 21 Prozent haben keine Meinung.