Französisches Gericht stoppt Endlager-Bau
Ein Teilerfolg auch innerhalb der "Mauer", nachdem der Wald bei Bure schon wieder teilweise besetzt werden konnte
Das "Tribunal de Grande Instance" in Bar-le-Duc im französischen Lothringen hat die Arbeiten der französischen Atommüllbehörde Andra gestoppt, die beim kleinen Dorf Bure gegen alle Widerstände ein Endlager für den hochradioaktiven Atommüll bauen will. Das ist der zweite Etappensieg gegen das "illegale" Vorgehen, den die Atomkraftgegner und Bewohner der Region nun in kurzer Zeit feiern können. Erst kürzlich konnten sie den Wald bei Mandres-en-Barrois zum Teil wieder besetzen.
Die Andra will hier angeblich nur "geotechnische Untersuchungen" vornehmen, hatte aber damit begonnen, den einzig verbliebenen Wald der Gegend abzuholzen, wogegen es massiven Widerstand gibt. Die Richterin Catherine Buchser-Martin hat nun aber dem Eilantrag von acht Organisationen und vier Bewohnern von Mandres-en-Barrois stattgegeben. Die Andra hat nun 6 Monate bekommen, um nachträglich eine Genehmigung zu erhalten. Sonst muss sie den vorherigen Zustand wieder herstellen, alle Schäden beseitigen und zudem 10.000 Euro Strafe pro gerodetes Ar zahlen.
Sie urteilte, es handele sich bei den Arbeiten um eine "défrichement" (Rodung) im Wald Lejuc. Dafür benötigt die Andra aber eine spezielle Genehmigung. Die hatte sie nicht, wie die Atomkraftgegner stets kritisierten. Für sie war es auch skandalös, wie der Wald, der seit 200 Jahren der Gemeinde gehörte, der Andra per Tausch zugeschanzt wurde. Das war "auf einer Gemeinderatssitzung morgens um 6 Uhr, mit geheimer Abstimmung" geschehen. Und wie auch der Deutschlandfunk anfügte, hatten die Bewohner in einer Abstimmung mehrheitlich gegen diesen Tausch gestimmt.
Die Wiederherstellung ist allerdings sehr schwierig. Auf den etwa sieben Hektar, die gerodet werden konnten, fanden sich fast 100 Jahre alte Eichen. Zudem wurde das Gelände schon mit Kies bedeckt und damit begonnen, auf drei Kilometern Länge eine zwei Meter hohe Mauer zu bauen, prangern die Gegner an. Die Andra habe "von den zuständigen Behörden keine Genehmigung erhalten und sich die Frage nach der Erforderlichkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung erst gar nicht gestellt". Zudem habe sie nicht einmal an der öffentlichen gerichtlichen Anhörung teilgenommen.
Die Gegner des Netzwerks für den Atomausstieg begrüßen die Entscheidung und bekräftigen, dass auch weiter Klagen gegen den "Tausch" laufen. Sie rechnen zudem damit, "dass die Andra nun die ganzen Genehmigungen bei der zuständigen Präfektur beantragt". Man sei vom plötzlichen Baubeginn am 6. Juni überrascht worden. Doch der juristische Sieg biete nun dem Widerstand Zeit, sich besser aufzustellen. Für den 13. - 15. August wurde ein weiteres Widerstandswochenende mit einer großen Demonstration angekündigt.
Klar ist, dass die französische Atomindustrie damit abgewatscht wurde, die mit immer neuen schlechten Nachrichten zu kämpfen hat, etwa die Abschaltung des Uraltreaktors in Fessenheim durch die Atomaufsicht, weil Sicherheitszertifikate gefälscht worden waren. Betroffen sind davon allerdings etliche Atomkraftwerke.
Wie nun bekannt wurde, sollen beide Meiler des gefährlichen Atomkraftwerks am Oberrhein nun aber definitiv abgeschaltet werden. Die entsprechenden Vorbereitungen und Verhandlungen laufen. Dazu kommt, dass die britische Regierung den extrem teuren Kraftwerksneubau in Hinkley Point in Frage stellt, was ein tödlicher Schlag für den Pleite-Kraftwerksbauer Areva werden könnte, der auch die Zertifikate gefälscht hat.
Die Endlagerung in Bure wird damit noch teurer werden, als erwartet wurde. Waren die Kosten schon von 18 auf 35 Milliarden fast verdoppelt worden , wurde das Budget kürzlich sogar schon auf 41 Milliarden Euro weiter nach oben korrigiert. Und dass es dabei bleiben wird, darf bezweifelt werden. Auch der Rückbau von Meilern wie in Fessenheim wird die Steuerzahler noch teuer zu stehen kommen. So hatte der Rechnungshof bemängelt, dass es für die Folgekosten der Atomenergie kaum Rückstellungen der Energieversorger gibt. Der Rückbau werde mindestens doppelt so teuer als mit gut 18 Milliarden Euro veranschlagt.