AKP und CHP: Die neue Einigkeit

Die größte türkische Oppositionspartei nähert sich der AKP an, eine Verfassungsänderung ist in Sicht

Das Parlament habe eine Einigung erzielt, verkündete der türkische Ministerpräsident Yildirim am Montag. Die Parteien wollen nun gemeinsam an einer Verfassungsänderung arbeiten. Gemeint sind die drei größten Parteien AKP, CHP und MHP. Die prokurdische HDP war von den Beratungen ausgeschlossen. Es war davon auszugehen, dass sie ihre Zustimmung nicht erteilt hätte. Also überging man sie - parlamentarische Demokratie auf Türkisch. Derweil bemüht sich die CHP um Einigkeit.

Einen Tag zuvor, am Sonntag, hatte die kemalistisch-sozialdemokratische CHP eine "Demokratieparty" am Taksim-Platz in Istanbul abgehalten. Seit dem gescheiterten Putschversuch am 15. Juli war der symbolträchtige Platz von Anhängern der AKP besetzt gewesen. Täglich erhalten alle in der Türkei, die ein Handy haben, SMS, mit denen sie aufgerufen werden, auf den Straßen zu bleiben und die "Demokratie" zu feiern ("Büyük Lider" an alle). Die während des Putschversuchs von Soldaten besetzte Bosporusbrücke soll in "Brücke der Märtyrer des 15. Juli" umbenannt werden, der Tag wird fortan zum nationalen Feiertag.

Eine Woche lang hatten Erdogan-Anhänger am Taksim "Gott ist groß", "Wir wollen die Todesstrafe", "Wir haben die Demokratie gerettet" und weitere Slogans gerufen, während es immer wieder gewalttätige Übergriffe auf Erdogan-Gegner gab. Beobachter sprachen von einer aggressiven Stimmung.

Am Sonntag war die CHP dran, als größte Oppositionspartei des Landes. Wie alle Parteien hatte sie sich gegen den Putschversuch ausgesprochen, und das bekräftigte Parteichef Kemal Kilicdaroglu. Die CHP hatte Anhänger aller Parteien eingeladen, es wurde ein Tag der Vielfalt. Rund 200.000 Menschen versammelten sich am Taksim-Platz und im angrenzenden Gezi-Park - so viele wie seit dem Sommer 2013 nicht mehr. Kurz nach dem Gezi-Aufstand waren dort jegliche Versammlungen verboten worden.

Am Sonntag sah man im Meer der Türkei-Flaggen auch mehrere Regenbogenfahnen und Banner verschiedener linker Parteien und Bewegungen. Auf der Bühne sprach auch der Dichter Ataol Behramoglu zu den Menschen. Wie zuvor Kilicdaroglu beschwor er Einigkeit, Säkularismus und Demokratie. Im Jubel der Menge war zeitweise der Ruf "Überall ist Taksim, überall ist Widerstand" zu hören, der aus den Gezi-Tagen von vor drei Jahren stammt. Die Polizei blieb entspannt. Keine Wasserwerfer, kein Tränengas. Zuvor hatte dieser Slogan als Verhaftungsgrund genügt.

Alles wieder gut am Taksim?

Bei weitem nicht. Erst kürzlich hatte Erdogan erneut bekräftigt, dass er weiterhin plane, den Gezi-Park abzureißen und die osmanische Topcu-Kaserne wieder aufzubauen. Der Platz ist symbolisch zu wichtig, als dass Erdogan ihn aufgeben würde. Ihn mit seinen Anhängern zu füllen, war für ihn ein wichtiger Sieg.

Der vergangene Sonntag war ein Zugeständnis an seine Gegner, denn momentan braucht er die CHP. Dass sie zu Einigkeit aufruft und unter den säkularen Türken für ein wenig Entspannung sorgt, kann ihm zum jetzigen Zeitpunkt nur recht sein. Erdogan weiß, dass er es leichter hat, wenn er jetzt Kilicdaroglu sowie Devlet Bahceli, den Chef der nationalistischen MHP, für sich gewinnen kann. Auch deswegen dürfte er vor wenigen Tagen die Beleidigungsklage gegen Kilicdaroglu zurückgezogen haben.

Auch MHP und CHP drängen inzwischen auf eine Auslieferung von Fethullah Gülen. Aber es ist ein gefährliches Spiel. Erdogan kuschelt wieder mit Putin und riskiert zugleich das gute Verhältnis zum Nato-Partner USA - auch indem die AKP-nahe Presse zunehmend Verschwörungstheorien über eine US-Beteiligung am Putsch in die Welt setzt.

Erdogan ist seinem Ziel, die Verfassung zu ändern und ein Präsidialsystem zu etablieren, so nah wie nie zuvor. Die HDP wird übergangen, einigen Abgeordneten wurde vor wenigen Wochen die Immunität entzogen. Wenn nun CHP und MHP ihre Blockadehaltung aufgeben, ist der Weg zur neuen Verfassung geebnet. Bis es soweit ist, dürfte die AKP um Appeasement bemüht sein.

Nachdem am Montag beschlossen wurde, dass alle Parteien möglichst bald an einem Entwurf für eine neue Verfassung arbeiten sollen, sagte Ministerpräsident Yildirim auf Nachfrage der Hürriyet, dass auch die HDP eingeladen sei, sich daran zu beteiligen - ein durchsichtiges Manöver angesichts der Tatsache, dass die HDP seit Monaten unter Dauerfeuer steht. HDP-Chef Selahattin Demirtas forderte am Dienstag, die neue Verfassung müsse "liberal und pluralistisch" sein und regte an, die Friedensgespräche mit der PKK wieder aufzunehmen.

Derweil gehen aber die auf den Putschversuch folgenden landesweiten Säuberungsaktionen weiter. Nach rund 70.000 Verhaftungen und Entlassungen kündigte die AKP an, jegliche Einrichtung in der Türkei, die der Gülen-Bewegung nahesteht, zu schließen.

Im gleichen Zug werden aber auch weitere Kritiker ausgeschaltet, die nicht ansatzweise im Verdacht stehen, Sympathien zu Gülen zu hegen, darunter auch zahlreiche Journalisten, die kritisch über die AKP berichtet hatten; einige, die über den Krieg gegen Kurden im Südosten der Türkei berichteten, wurden wegen Unterstützung von Terroristen angeklagt. Am frühen Dienstagmorgen wurde auch der ehemalige Istanbuler Provinzgouverneur Hüseyin Avni Mutlu festgenommen. Mutlu war 2013 wegen seines harten Vorgehens gegen die Gezi-Proteste in die Schlagzeilen geraten.